Fachanwalt Sozialrecht

 

1 Kranken- und Pflegeversicherungsrecht

1.1 Klärung von Leistungsansprüchen

Die Klärung von Leistungsansprüchen gegenüber der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist typische sozialrechtliche anwaltliche Aufgabe.

Häufig geht es um die Kostenübernahme bzw. Freistellung von Kosten für Medikamente, Heil- und Hilfsmittel, häuslicher Krankenpflege und therapeutischer Behandlungen.

Im Bereich der beruflichen Rehabilitation bestehen Zuständigkeitsüberschneidungen zwischen verschiedenen Versicherungsträgern. Versicherte finden sich hier häufig nicht zurecht.

Auch beitragsrechtliche oder versicherungsrechtliche Fragestellungen ergeben sich häufig, beispielsweise die Beitragsfestsetzung für ein freiwillig versichertes Mitglied der Krankenkasse oder bei Statusfeststellungsverfahren für mitarbeitende Ehegatten.

Im Krankenversicherungsrecht sind auch Fragen zu klären mit Schnittstellen zum Arbeitsrecht zu klären, beispielsweise zum betrieblichen Wiedereingliederungsmanagement (Hamburger Modell). Arbeitgeber haben Beratungs- und ggf. Vertretungsbedarf in Hinblick auf das Sozialversicherungsrecht, wenn es z.B. um die Nachzahlung aus einer Betriebsprüfung geht.

Häufiges Konfliktfeld ist die Bewilligung von Krankengeld. Beispielsweise hat der behandelnde Arzt des Versicherten eine Arbeitsunfähigkeit attestiert und dennoch wird die Arbeitsunfähigkeit durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oftmals verneint.

Die Kanzlei hat sich im Laufe der Jahre eine Spezialisierung im Bereich Rehabilitationssport / Funktionstraining erworben. In bisher über 300 Verwaltungs- und Gerichtsverfahren seit 2003 ging es um die Gewährung von Rehabilitationssport bzw. Funktionstraining. Demzufolge werden auch Reha-Sportvereine umfassend beraten.

1.2 Beratung und Vertretung in der Pflegeversicherung

Gegenstand ist die Beratung und Vertretung von Pflegebedürftigen, Alten- und Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten.

Zumeist geht es um Leistungen der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und Pflegepersonen und damit zusammenhängend um die Überprüfung der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Konkret geht es um die Durchsetzung der Einstufung bzw. Höherstufung in der Pflegeversicherung bzw. Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sowie der Hilfsmittelversorgung durch die Pflegeversicherung

Darüber hinaus geht es um typische rechtliche Fragestellungen von Alten- und Pflegeheimen sowie ambulanten Pflegediensten. Wir arbeiten häufig an den Schnittstellen zwischen Sozialrecht und Heimvertragsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatzrecht und auch Mietrecht. Vertragsgestaltungen von Heim-, Pflege- und Betreuungsvereinbarungen gehören ebenso zum Leistungsspektrum wie die rechtliche Gestaltung von Arbeits- und Mietverträgen.

 

2 Gesetzliche Unfallversicherung

Die gesetzliche Unfallversicherung des siebten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) unterscheidet zwischen Arbeitsunfällen (§ 8 SGB VII) und Berufskrankheiten (§ 9 SGB VII). Nach § 8 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten in Folge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden versicherten Tätigkeit.

Berufskrankheiten sind nach § 9 SGB VII Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet (Berufsunfähigkeitsordnung) und die Versicherte in Folge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit erleiden (§ 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII).

Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Zu den Arbeitsunfällen zählen auch Unfälle auf dem Weg nach oder von dem Ort der Tätigkeit (§ 8 Abs. 2 SGB VII).

Ein Unfall wird danach als Arbeitsunfall anerkannt, wenn

- ein innerer Zusammenhang zwischen der zum Unfall führenden Verrichtung und der versicherten Tätigkeit besteht und

- der Unfall ursächlich auf der versicherten Tätigkeit beruht (haftungsbegründende Kausalität) und

- der Unfall ursächlich eine Gesundheitsschaden bewirkt (haftungsausfüllende Kausalität).

Das SGB VII versichert nicht ausschließlich die unmittelbar durch den Unfall verursachten, sondern auch die später hinzutretenden Folgen.

Zu den Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung gehören nach § 22 Abs. 1 SGB I

- Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und zur Ersten Hilfe sowie Maßnahmen zur Früherkennung von Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren,

- Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und andere Leistungen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit sowie zur Erleichterung der Verletzungsfolgen einschließlich wirtschaftlicher Hilfen,

- Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit,

- Renten an Hinterbliebene, Sterbegeld und Beihilfen,

- Rentenabfindungen,

- Haushaltshilfe,

- Betriebshilfe für Landwirte.

Gemäß § 56 SGB VII haben Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 % gemindert ist (Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit, MdE), Anspruch auf eine Versichertenente. Für einen Versicherten, der bereits einen Arbeitsunfall erlitten haben, der fortdauernd die Erwerbsfähigkeit um mindestens 10 % mindert und der sodann wiederholt einen Arbeitsunfall erleidet, gilt Folgendes: ist die Erwerbsfähigkeit infolge mehrerer Versicherungsfälle gemindert und erreichen die Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 20, besteht für jeden, auch für einen früheren Versicherungsfall, Anspruch auf Rente. Die Folgen eines Versicherungsfalls sind jedoch nur dann zu berücksichtigen, wenn sie die Erwerbsfähigkeit um wenigstens 10 % mindern.

Beim vollen Verlust der Erwerbsfähigkeit ist nach § 56 Abs. 3 SGB VII die Vollrente zu leisten. Die Vollrente beträgt zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes, der sich aus dem gesamten Arbeitseinkommen der letzten zwölf Kalendermonate vor dem Unfallereignis ergibt. Bei der Minderung der Erwerbsfähigkeit wird eine Teilrente gezahlt, die in der Höhe des Vomhundertsatzes der Vollrente festgesetzt wird, der dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht.

In der gesetzlichen Unfallversicherung haben sich im Laufe der Zeit bei einer Vielzahl von Unfallfolgen oder Berufskrankheiten für die Schätzung der MdE Erfahrungswerte, auch als Eckwerte bezeichnet, herausgebildet. Diese werden in Form sogenannten Rententabellen oder Empfehlungen zusammengefasst und dienen als Anhaltspunkte für die MdE - Einschätzung im Einzelfall. Die Richtwerte stellen allgemeine Erfahrungssätze zur Ermittlung der Höhe der MdE dar. Liegen aufgrund eines Versicherungsfalles Schäden an verschiedenen Funktionssystemen des Körpers vor, muss eine Gesamt - MdE gebildet werden. Dabei dürfen die einzelnen MdE - Sätze für die verschiedenen Körperschäden nicht einfach addiert werden. Maßgeblich ist eine Gesamtbetrachtung der Gesundheitsstörungen und der Vergleich der gesamten Gesundheitsstörung mit einer Gesundheitsstörung aus der Rententabelle, der ein fester MdE - Wert zugeordnet worden ist.

Mit der gesetzlichen Unfallversicherung kann weder ein Anspruch auf Schmerzensgeld noch ein Schadensersatzanspruch für erlittene Sachschäden durchgesetzt werden. Im Falle eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit kann es deswegen zusätzlich zu einer Schadensersatzhaftung beispielsweise des Arbeitgebers oder der Kollegen des Geschädigten kommen.

 

3 Rentenrecht

3.1 Erwerbsminderungsrenten

Wenn eine Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich ist, dann ist die Rente wegen Erwerbsminderung für den Versicherten, der noch nicht das Lebensalter für eine vorgezogene Altersrente hat, spätestens nach dem Auslaufen von Krankengeld bzw. Arbeitslosengeld I zumindest eine Möglichkeit zur Bestreitung des Lebensunterhalts.

Nicht erwerbsunfähig ist jedenfalls derjenige, der eine Erwerbstätigkeit vollschichtig ausüben kann. Anknüpfungspunkt ist die „Erwerbstätigkeit", also eine üblicherweise auf dem Arbeitsmarkt zur Gewinnerzielung angebotene Arbeit. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.01.2001 die Leistungsansprüche wegen verminderter Erwerbsfähigkeit neu geregelt. Die früheren Begriffe der Erwerbsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit wurden bis auf Übergangsregelungen abgeschafft. Nunmehr gibt es die Renten wegen "teilweiser Erwerbsminderung" bzw. wegen "voller Erwerbsminderung“. Die frühere Rente "wegen Berufsunfähigkeit" gibt es grundsätzlich nur noch für Personen, die bereits vor dem 02.01.1961 geboren sind.

"Teilweise erwerbsgemindert" im Sinne von § 43 Abs. 1, Satz 1 und Satz 2 SGB VI sind "Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig zu sein".

"Voll erwerbsgemindert" im Sinne von § 43 Abs. 2, Satz 1 und Satz 2 SGB VI sind "Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein ....". Ist der Versicherte arbeitslos und arbeitsuchend gemeldet, ist volle Erwerbsminderung auch dann anzunehmen, wenn ein Versicherter zwar noch 3 Stunden und mehr eine leichte Tätigkeit verrichten kann, aber nur noch unter 6 Stunden eine solche Tätigkeit verrichten kann.

Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 43 Abs. 3 SGB V).

Ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung besteht für den Versicherten im übrigen erst dann, wenn auch besondere die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das sind beispielsweise die Erfüllung der sog. "Wartezeit" von mindestens 60 Monaten an Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und die Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzung von mindestens 3 Jahren Pflichtbeiträgen in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung (3/5 – Regelung).

Die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird ausschließlich befristet geleistet. Eine unbefristete Bewilligung ist nur in den Ausnahmefällen zu erteilen, in denen eine Verbesserung der Erwerbstätigkeit unwahrscheinlich ist.

Zur Vermeidung von Nachteilen sollte ein Rentenantrag spätestens bis zum Ende des dritten Monats nach Ablauf des Kalendermonats gestellt werden, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Rentenversicherungsträger verwenden für alle Renten einheitliche Antragsformulare.

In einem streitigen Verfahren ist das Sozialgericht verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Daher kann sich aus dieser Amtsermittlungspflicht die Pflicht zur Einholung eines Gutachtens ergeben. Der Versicherte hat in der Regel keinen Einfluss darauf, welchen Gutachter das Gericht auswählt. Deshalb gibt es auch die Möglichkeit, nach § 109 SGG ein weiteres Gutachten einzuholen. Dafür muss ggf. Prozeßkostenhilfe gesondert beantragt werden.

3.2 Weitere Rentenansprüche

Des Weiteren beraten und vertreten wir bei Fragestellungen in den Bereichen Altersrenten, Renten wegen Todes, Fremdrentenrecht, Auslandsrentenrecht, Betriebsrenten, Rückforderung von Rentenleistungen

 

4 Schwerbehindertenrecht:

Beratung von Schwerbehinderten und von Behinderung bedrohter Menschen über Leistungsansprüche und Leistungsangebote

Feststellungsverfahren zur Behinderung

Nachteilsausgleiche

Beratung von Arbeitgebern über die öffentlich – rechtliche Beschäftgungspflicht einschließlich Ausgleichsabgabe; arbeitsrechtliche Beschäftigungspflichten

Integration als gemeinsame Aufgabe der Betriebsparteien und der Schwerbehindertenvertretung

Besonderer Bestandsschutz für Arbeitsverhältnisse schwerbehinderter Menschen

 

5 Soziales Entschädigungsrecht:

Prüfung von Leistungsansprüchen insbesondere nach dem Bundesversorgungsgesetz, Soldatenversorgungsgesetz, Zivildienstgesetz, Opferentschädigungsgesetz

 

6 Vertragsarztrecht

 

7 Das Recht der Arbeitsförderung

Insbesondere: Arbeitslosengeld

 

8 Grundsicherungsrecht

Grundsicherung nach dem SGB XII; Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Überleitung von Ansprüchen des Sozialhilfeträgers, in der Regel Unterhaltsansprüche

 

Durch die Zusammenarbeit u.a. mit Einrichtungen der Altenpflege sowie mit dem Verein für Behindertensport Bonn ist ein dichtes Netz der Kooperation entstanden, in dem sich fachmedizinische und pflegerische Kompetenz bündelt, von der auch die Kanzlei in erheblichem Maße profitiert.