Vorsorgebevollmächtigter: Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen, Patientenverfügungen

Vorsorgebevollmächtigter: Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung

Wir werden als Vorsrogebevollmächtigte für Sie tätig, wenn Sie eine Altersvorsorgevollmacht / Betreuungsverfügung gefertigt haben und im privaten Verwandtschafts- bzw. Freundeskries niemand mit der Aufgabe belasten möchten.

 

Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung:

 

1. Warum Vollmachten ? Um welche Vollmachten geht es?

In vielen Bereichen ist Vorsorge selbstverständlich.

Es wird Vorsorge getroffen durch Versicherungen, etwa Krankenversicherungen für den Krankheitsfall oder eine Haftpflichtversicherung, wenn einem Dritten etwas beschädigt werden sollte. Unter Altersvorsorge wird meistens verstanden, dass man im Alter genügend Geld hat, um über die Runden zu kommen. Sei es dadurch, dass man in der gesetzlichen Rentenversicherung genügend Rentenansprüche erworben hat oder dass man durch private Altersversorgung – z.B. „Riesterrente“ – zusätzliche Versorgungsansprüche erworben hat.

Dabei gilt es auch, Vorsorge für den Fall zu treffen, dass man infolge eines Unfalls, einer schweren Erkrankung oder auch durch Nachlassen der geistigen Kräfte im Alter seine Angelegenheiten nicht mehr selbst wie gewohnt regeln kann.

Es geht darum, wer im Ernstfall Entscheidungen treffen soll, wenn man selbst vorübergehend oder auf Dauer nicht mehr hierzu in der Lage ist. Es geht darum, wie Wünsche und Vorstellungen Beachtung finden können.

Diese Fragen werden leider häufig verdrängt oder hinausgeschoben.

Niemand kann aber davor sicher sein, etwa durch einen schweren Verkehrsunfall dauerhaft das Bewusstsein zu verlieren und darauf angewiesen zu sein, dass ein anderer für ihn spricht.

Damit diese Wünsche und Bedürfnisse berücksichtigt werden können, muss entsprechende Vorsorge getroffen werden.

Das geschieht regelmäßig durch eine Vorsorgevollmacht.

Dieser Begriff ist gesetzlich nicht definiert. § 1896 Abs. 2 BGB spricht lediglich davon, dass ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden darf, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist indes nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

Gemeint ist der sogenannte Vorsorgebevollmächtigte.

In der Praxis zumeist zusammengefasst, hier aber aus Verständnisgründen getrennt behandelt, ist die sogenannte Betreuungsverfügung. Darin geht es um Anweisungen, wer für den Fall der Notwendigkeit der Bestellung eines betreuungsrechtlichen Betreuers (nach § 1896 Abs. 1 BGB) die Betreuung übernehmen soll oder wer gerade nicht, und wie die Betreuung im Einzelnen auszuüben ist. Das ist dann die inhaltliche Überschneidung zur Vorsorgevollmacht.

Mit Wirkung zum 01.09.2009 wurde die Patientenverfügung gesetzlich verankert. Es soll für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Ärztinnen und Ärzte, Betreuerinnen, Betreuer und Bevollmächtigte Rechtsklarheit und mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen gewährleistet werden. Die Patientenverfügung trifft eine Aussage darüber, was passieren soll, wenn der betroffene Patient nur noch durch künstliche Apparaturen am Leben gehalten werden kann, z.B. wenn er in einem lang andauernden (Wach-)koma liegt.

Weitere ergänzende Vollmachten sind z.B. Postvollmacht und Bankvollmacht.

2. Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmachten ermöglichen ein hohes Maß an Selbstbestimmung. Durch sie wird sichergestellt, dass die Wünsche und Bedürfnisse der Betroffenen bekannt sind und dass nicht völlig fremde Menschen in die Rechte der Betroffenen eingreifen, sei es auch nach bestem Wissen und Gewissen und in bester Absicht.

Mit der Vorsorgevollmacht kann eine Vertrauensperson (auch mehrere Vertrauenspersonen) bevollmächtigt werden, bestimmte Entscheidungen zu treffen. Diese Vollmacht kann sich sowohl auf Entscheidungen im persönlichen Bereich wie auch auf Entscheidungen im Bereich der Vermögenssorge beziehen.

Zum persönlichen Bereich gehören zum Beispiel Entscheidungen über medizinische Behandlungen. Zum Bereich der Vermögenssorge gehören etwa Bankgeschäfte oder Rentenangelegenheiten.

In der Vorsorgevollmacht wird also schon im Voraus festgelegt, welche Dinge im Bedarfsfall wie zu regeln sind. Es kann nahezu alles geregelt werden, was der Betroffene geregelt haben möchte. Den Vorstellungen sind hier kaum Grenzen gesetzt.

Unzulässig sind nur sogenannte höchstpersönliche Rechtsgeschäfte; die wichtigsten sind Eheschließung und Testament.

Die Vollmacht ist eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Vollmachtgebers gegenüber dem Vollmachtnehmer. Unterschieden werden das Außenverhältnis und das Innenverhältnis. Das Außenverhältnis betrifft Rechtsbeziehungen zwischen dem Vollmachtgeber und / oder dem Bevollmächtigten mit Dritten (z.B. Banken. Heimeinrichtungen, Behörden etc.). Das Innenverhältnis betrifft das Rechtsverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten.

Im Außenverhältnis maßgeblich für die Wirksamkeit der Erklärungen ist ausschließlich der Inhalt der Vollmacht. Im Außenverhältnis interessiert nicht, welche Absprachen der Vollmachtgeber und der Bevollmächtigte getroffen haben.

Welche Absprachen zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem getroffen werden, betrifft vielmehr nur das Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem.

Zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem wird in der Regel ein Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen. Im Rahmen dieser vertraglichen Vereinbarungen kann der Vollmachtgeber Weisungen zum Gebrauch der Vollmacht erteilen. An diese Weisungen ist der Bevollmächtigte im Innenverhältnis gebunden.

Das bedeutet auch, dass sich der Bevollmächtigte dem Vollmachtgeber gegenüber schadensersatzpflichtig machen kann, wenn er der Vollmacht zuwiderhandelt oder Anweisungen des Vollmachtgebers missachtet.

Im Bereich der Vermögensangelegenheiten kann die Vollmacht die Befugnis umfassen,

- alle Rechtsgeschäfte im Namen des Vollmachtgebers vorzunehmen,

- über Vermögensgegenstände jeder Art zu verfügen,

- die Vertretungsbefugnis vor Gericht einschl. aller Prozesshandlungen

- Zahlungen und Wertgegenstände entgegenzunehmen,

- Verbindlichkeiten einzugehen,

- Die umfassende Vertretung vor Behörden, Dienststellen etc.,

- Grundbesitz zu veräußern, zu erwerben oder zu belasten,

- Darlehens- oder sonstige Kreditverträge abzuschließen,

- Über Geldvermögen, z.B. Bankkonten oder Depots, zu verfügen.

Die Vollmacht umfasst nicht das Recht, Immobiliengeschäfte vorzunehmen, d.h. Wohnungen oder Grundstücke zu veräußern, Hypotheken oder Grundschulden aufzunehmen oder sonstwie zu belasten. Dazu bedarf es der Befugniserteilung entweder einer notariellen Vollmacht oder bei einer privaten Vollmacht der notariellen Beglaubigung.

Im Bereich der persönlichen Angelegenheiten kann die Vollmacht die Befugnis umfassen

Zur Einwilligung in ärztliche Maßnahmen wie Untersuchung des Gesundheitszustandes, Heilbehandlung oder ärztlicher Eingriff,

Zur Wahrnehmung der Rechte gegenüber Ärzten, Krankenhäusern, Pflegeheimen etc., Einsicht in die Krankenakten zu nehmen und Entscheidungen über Untersuchungen, Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe zu treffen.

Wenn die Vollmacht das Recht enthalten soll, über Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten zu bestimmen, so sollte dies besonders vermerkt werden. Die Vollmacht kann dann das Recht enthalten, den Aufenthalt zu bestimmen, Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag über die Wohnung einschließlich einer Kündigung wahrzunehmen sowie den Haushalt aufzulösen.

Im Innenverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten können noch eine Vielzahl weiterer Punkte vereinbart werden. Hierzu gehören zum Beispiel: Fragen zum Abschluss eines Heimvertrages; hier kann etwa geregelt werden, welches Heim vorrangig in Frage kommen soll oder umgekehrt, welches Heim keinesfalls ausgewählt werden soll. Es können Anordnungen getroffen werden, welche Angehörige an Geburtstagen, Weihnachten etc. beschenkt werden sollen und welchen Umfang diese Geschenke haben sollen. Es können auch Anordnungen getroffen werden zur eigenen Lebensführung.

Ergänzend soll auf einige wichtige Punkte hingewiesen werden:

Schön ist es, wenn einem die Angehörigen im Ernstfalle beistehen. Der Ehegatte oder die Kinder dürfen Betroffene jedoch nicht gesetzlich vertreten, wenn rechtsverbindliche Erklärungen abgegeben werden müssen oder Entscheidungen gefordert sind. Dieses Recht haben nur Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern. Für einen Volljährigen können Angehörige nur entscheiden oder rechtsverbindliche Erklärungen abgeben, wenn Sie aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht – also einer Vorsorgevollmacht – dazu ermächtigt sind oder wenn sie gerichtlich bestellte Betreuer sind.

Eine Generalvollmacht kann etwa „zur Vertretung in allen Angelegenheiten“ ermächtigen. Zu beachten ist jedoch, dass eine solche Generalvollmacht viele Punkte nicht abdecken kann. Besonders aufgeführt werden muss z.B. immer die Bevollmächtigung über ärztliche Untersuchungen, Heilbehandlungen oder medizinische Eingriffe. Das gilt zumindest dann, wenn Lebensgefahr besteht oder ein schwerer, länger andauernder Gesundheitsschaden zu befürchten ist. Auch in anderen Fällen verlangt das Gesetz, dass eine schriftliche Vollmacht die Befugnisse ausdrücklich regelt. Eine Generalvollmacht genügt hier also nicht. Das Fehlen einer Bevollmächtigung führt dann unweigerlich dazu, dass das Betreuungsgericht für die nicht durch die Vollmacht abgedeckten Aufgabenkreise eine gesetzliche Betreuung errichtet.

Eine Vorsorgevollmacht muss grundsätzlich keine bestimmte Form haben. Aus Gründen der Klarheit und der Beweisfähigkeit ist eine schriftliche Abfassung der Vollmacht indes unbedingt erforderlich. Wenn Grundstücksgeschäfte mit geregelt werden sollen oder die Übertragung von Geschäftsanteilen eine Rolle spielt oder Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bestehen, sollte die Vollmacht von einem Notar abgefasst oder zumindest beglaubigt werden.

Die Vollmacht muss nicht selbstgefertigt sein, man kann sich auch der Vordrucke bedienen, die insbesondere im Internet weit verbreitet sind. Aber: ein Vordruck kann persönliche Beratung nicht ersetzen!

Die Aufbewahrung der Vollmacht sollte beim Vollmachtgeber an einem leicht zugänglichen Ort erfolgen oder beim Bevollmächtigten, wenn sichergestellt ist, dass dieser nur davon Gebrauch machen darf, wenn der Ernstfall eingetreten ist, oder bei einer unbeteiligten Vertrauensperson, die nur den Auftrag hat, die Vollmacht dem Bevollmächtigten im Ernstfall auszuhändigen.

Die Vorsorgevollmachten sollten dem zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer gegen eine geringe Gebühr gemeldet werden. Es besteht die Verpflichtung, Vollmachten beim Vormundschaftsgericht vorzulegen, sobald sie von einem Betreuungsverfahren Kenntnis erhalten (§ 1901a BGB).

Die Vollmacht sollte nur wirksam sein, solange der Bevollmächtige die Vollmachtsurkunde besitzt und sie im Original vorlegen kann.

Ab wann und wie lange die Vollmacht gilt, kann frei vereinbart werden. Es sollten jedoch keine Zweifel an der Wirksamkeit aufkommen können. Deswegen gilt sie im Außenverhältnis regelmäßig ab Ausstellung. Die Vollmacht sollte mit dem Tod des Vollmachtgebers erlöschen.

Oft wird vorgeschlagen, dass die Vollmacht auch im Außenverhältnis nur wirksam sein soll, wenn zwei Fachärzte unabhängig voneinander feststellen, dass der Vorsorgefall eingetreten ist. Das stößt in der Praxis indes häufig auf Schwierigkeiten. Daher bevorzuge ich, dass die Vollmacht sofort, d.h. mit Unterzeichnung wirksam sein soll, dafür jederzeit frei widerruflich ist. So kann der Vollmachtgeber schon einmal Erfahrung sammeln, ob der Bevollmächtigte mit der Vollmacht sorgsam umgeht oder nicht.

Im Innenverhältnis wird eine Regelung erforderlich sein, dass der Vollmachtnehmer von der Vollmacht erst Gebrauch machen darf, wenn der Vollmachtgeber selbst nicht mehr handlungsfähig ist. Zur Sicherheit des Vollmachtgebers kann dieser Punkt der Handlungsfähigkeit an ärztliche Atteste geknüpft werden.

Die Vollmacht sollte zur Sicherheit des Vollmachtgebers jederzeit frei widerruflich sein. Für diesen Fall ist der Vollmachtnehmer zu verpflichten, die Vollmachtsurkunde an den Vollmachtgeber herauszugeben.

Von zunehmender Bedeutung sind Fragestellungen, wenn der Bevollmächtigte Vertrauen missbraucht oder Dritte der Auffassung sind, dass die Vollmacht nicht ordnungsgemäß ausgeübt wird.

Da die Vollmacht im Außenverhältnis wirksam ist, aber im Innenverhältnis eine Gebrauchsbefugnis nur besteht, wenn der Vollmachtgeber selbst nicht mehr handlungsfähig ist und die Vollmacht jederzeit frei widerruflich ist, sollte die Vollmacht dann unverzüglich widerrufen werden und das im Besitz des Bevollmächtigten befindliche Original zurückverlangt werden; wichtige Stellen (Banken, Vermieter) sollten informiert werden.

Die problematischen Fälle, in denen der Vollmachtgeber rechtlich nicht mehr in der Lage ist, eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben (Wachkoma, ggf. sehr fortgeschrittene Demenz), hat der Gesetzgeber mit § 1896 Abs. 3 BGB gelöst.

Der Sache nach handelt es sich um eine Kontrollbetreuung. Es kann sich jeder an das Betreuungsgericht wenden, und die Errichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis „Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten“ anregen.

Der sogenannte Vollmachtsbetreuer kann selbst die Vorsorgevollmacht widerrufen, wenn das Betreuungsgericht das ausdrücklich als seinen Aufgabenkreis festgelegt hat. Das Gericht wird nach Widerruf der Vollmacht nahtlos eine Betreuung statt der Vollmacht einrichten. Dafür gelten dann wieder die vorgeschriebenen Verfahrensschritte. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist Rechtsmittel möglich.

Nicht einheitlich entschieden wird die Frage, ob ein Vollmachtsbetreuer auch zu bestellen ist, wenn nicht der Verdacht unredlichen Verhaltens besteht, der Betroffene selbst aber nicht mehr in der Lage ist, seinen Bevollmächtigten selbst zu kontrollieren.

Nach dem Bayerischen Oberlandesgericht (BayObLG, Beschluss vom 31.03.1999, 3Z BR 33/99, BayObLGR 1999, 69 (Ls) = FamRZ 1999, 1302 = BtPrax 1999, 151 = NJWE-FER 1999, 270) soll das zu bejahen sein, wenn Umfang und Schwierigkeit der von dem Bevollmächtigten zu besorgenden Geschäfte eine Überwachung erfordern. Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschluss vom 28.06.1999, 16 Wx 86/99, OLGR 2000, 91 = FamRZ 2000, 909 (Ls)) geht indes von einer Subsidiarität (Nachrangigkeit) der Überwachungsbetreuung bei vorhandener umfassender (General)Vollmacht aus. Hat der Betroffene vor Eintritt der Geschäftsunfähigkeit ausreichende Vorsorgevollmacht erteilt, so ist bei Eintritt der Geschäftsunfähigkeit nicht sogleich von Amts wegen für den Bevollmächtigten vorsorglich ein Überwachungsbetreuer zu bestellen. Eine Betreuerbestellung ist erst dann vorzunehmen, wenn eine Überwachung aufgrund konkreter Umstände im Einzelfall erforderlich wird.

Man kann dem vorbeugen, indem man in der Vorsorgevollmacht selbst Kontrollbefugnisse regelt oder mit kombinierter Betreuungsverfügung verfügt, wer im Falle einer Kontrollbetreuung dieses Amt übernehmen soll oder wer gerade nicht.

3. Betreuungsverfügung

Bei der Betreuungsverfügung geht es darum, für den Fall vorzusorgen, dass man seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann und deswegen das Gericht gem. § 1896 Abs. 1 BGB eine Betreuung einrichten müsste.

Eine gut ausformulierte Betreuungsverfügung kann verhindern, dass ein Betreuer bestellt wird und Für den Fall, dass doch eine Betreuung bestellt werden soll, kann in einer Betreuungsverfügung festgelegt werden, wer Betreuer werden soll oder wer keinesfalls als Betreuer in Betracht kommt.

Das Gericht ist an die Wünsche des Betroffenen grundsätzlich gebunden.

Danach besteht die Möglichkeit Vorsorge zu treffen, wer als Betreuer in Frage kommt oder wer nicht.

Es sollte festgelegt werden, welche Personen dafür in Betracht zu ziehen sind. Mit diesen Personen sollte im Vorfeld natürlich gesprochen werden. Es versteht sich von selbst, dass dies nur Personen sind, die das Vertrauen des Betroffenen genießen. Es kann auch festgelegt werden, wer auf gar keinen Fall Betreuer werden soll. Auch kann festgelegt werden, ob ein Kontroll- oder Sonderbetreuer bestellt werden soll, der den eigentlichen Betreuer zumindest teilweise kontrollieren soll.

Die Betreuung kann auch aufgeteilt werden, z.B. wenn ein Betreuer besondere Kenntnisse etwa im Steuerrecht hat, der andere im Bereich Pflege.

Es können auch Wünsche für das Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung geäußert werden.

Die Betreuung soll einer Einzelperson übertragen werden, es gibt aber auch Betreuungen durch Betreuungsvereine oder auch die Betreuungsbehörde.

Das ergibt folgende Reihenfolge:

- Einzelperson

- Einzelperson in Betreuungsverein

- Einzelperson in Betreuungsbehörde

- Betreuungsverein

- Betreuungsbehörde

Das Gericht soll jedoch den Vorschlag des künftig zu Betreuenden berücksichtigen.

Als Betroffener hat man also maßgeblichen Einfluss darauf, wer künftig die Betreuung ausüben wird. Voraussetzung ist, dass der entsprechende Wunsch in einer Betreuungsverfügung vorher festgelegt wurde.

Man hat aber auch die Möglichkeit, bezüglich der konkreten Ausübung der Betreuung Wünsche zu äußern und Forderungen zustellen. Der Betreuer ist verpflichtet, diesen Wünschen und Forderungen zu folgen, es sei denn, diese stehen dem objektiven Wohl des Betreuten entgegen.

Man hat also große Möglichkeiten, die Art und Weise der Ausführung der Betreuung im Vorfeld festzulegen. Voraussetzung ist aber auch hier, dass in einer Betreuungsverfügung entsprechendes geregelt wurde.

Ähnlich wie bei den Vorsorgevollmachten kann bei den Betreuungsverfügungen nahezu alles geregelt werden, soweit es rechtlich zulässig ist.

Geregelt werden hier Anweisungen an den Betreuer, wie die Betreuung auszuüben ist.

Im Rahmen der Betreuungsverfügung können mögliche Aufgabenkreise für den Betreuer festgelegt werden. Hält das Gericht jedoch weitere Aufgabenkreise für erforderlich, wird es auch für diese eine Betreuung einrichten. Es besteht dann die Gefahr, dass diese Aufgabenkreise an fremde Personen vergeben werden.

Beispiel: Der Vollmachtgeber hat in der Betreuungsverfügung festgelegt, wer die Betreuung für die Vermögenssorge ausüben soll, nicht jedoch für die Gesundheitssorge. Hier wird das Gericht möglicherweise eine fremde Person bestellen, wenn es eine Betreuung für den Aufgabenkreis Gesundheitssorge für erforderlich hält.

In einer Betreuungsverfügung können keine Regelungen getroffen werden über sogenannte höchstpersönliche Geschäfte. Das bedeutet, dass der Betreuer den Betreuten in diesen höchstpersönlichen Geschäften nicht vertreten darf. Die wichtigsten höchstpersönlichen Rechtsgeschäfte sind Eheschließung und Testament.

In allen anderen Bereichen ist der Betreuer gemäß seinen Aufgabenkreisen gesetzlicher Vertreter und vertretungsbefugt.

Folgende Beispiele sind nicht abschließend:

- Soll der bisherige Lebensstandard beibehalten werden?

- Soll dazu Vermögen veräußert werden?

- Was soll dem mit dem Vermögensstamm geschehen?

- Sollen z.B. Grundstücke veräußert werden?

- Worauf ist bei der Bestimmung des Lebensstandards besonders zu achten?

- Wird eine bestimmte Form der Ernährung bevorzugt?

- Sollen möglichst viele Reisen durchgeführt werden?

- Im Bereich persönliche Angelegenheiten: welchen Personen soll zu Geburtstagen, Weihnachten etc. gratuliert werden ? Welche Personen sollen zu diesen Anlässen wie beschenkt werden?

- Für den Fall der Pflegebedürftigkeit: wie und von wem soll die Pflege ausgeübt werden? Sollen es bestimmte Personen sein oder ein bestimmter Pflegedienst?

- Soll die Pflege so lange als möglich in der eigenen Wohnung ausgeübt werden?

- Falls ein Umzug in ein Heim unvermeidlich sein sollte, welches Heim soll es sein und welches auf gar keinen Fall?

- Welche persönlichen Gegenstände und Möbel sollen in das Heim mitgenommen werden?

Hier zeigt sich besonders deutlich, dass Altersvorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung, begrifflich und inhaltlich nicht das Gleiche, dennoch einen stark übereinstimmenden praktischen Regelungsbereich haben. Eben dies ist der Grund, dass beide Verfügungen in der Praxis zumeist zusammengefasst werden.

Die Betreuungsverfügung sollte schriftlich abgefasst sein und mit Ort und Datum handschriftlich unterschrieben werden. Sie muss nicht notariell beurkundet werden. Nur wenn Grundstücksgeschäfte mit geregelt werden sollen oder die Übertragung von Geschäftsanteilen eine Rolle spielt oder Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Verfügenden bestehen, sollte die Vollmacht von einem Notar abgefasst oder beglaubigt werden.

Die Betreuungsverfügung wird erst wirksam, wenn aus rechtlichen Gründen (§ 1896 BGB) durch das Gericht eine Betreuung eingerichtet werden muss. Deswegen muss kein genauer Zeitpunkt für das Wirksamwerden der Betreuungsverfügung festgelegt werden.

Sie sollte in regelmäßigen Abständen neu unterschrieben werden.

Die Aufbewahrung sollte beim Betroffenen an einem leicht zugänglichen Ort erfolgen; auch der Bevollmächtigte sollte ein Original im Besitz haben. Die Vollmacht sollt auf jeden Fall beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hinterlegt werden (www.vorsorgeregister.de). Bei Einleitung eines Betreuungsverfahrens fragen die Betreuungsgerichte zuerst dort nach, ob eine Betreuungsverfügung verfasst wurde.

 

Exkurs: Betreuungsverfügung, die eine gerichtliche Betreuerbestellung entbehrlich machen soll:

Eine Erfahrung in der Beratungspraxis ist, dass Betroffene das gerichtsförmliche Betreuungsverfahren und die damit zusammenhängenden bürokratischen Hemmnisse und Kosten vermeiden möchten. Vielfach herrscht die Auffassung, dass die Bekümmerung um Angehörige Familienangelegenheit ist, mit der Gerichte und völlig unbekannte Dritte nichts zu tun haben sollten.

Andererseits gibt es betroffenen, denen der Schutz einer Betreuung, der durch das gerichtsförmliche Verfahren und die Kontrolle des Betreuers durch das Betreuungsgericht gegeben werden soll, gerade wichtig ist.

Eine Betreuungsverfügung kann eine gerichtliche Betreuerbestellung nur dann entbehrlich machen, wenn der Bevollmächtigte mit allen Vollmachten ausgestattet ist, die auch einem künftigen Betreuer zustehen würden.

Da man im Vorfeld nicht wissen kann, welche Aufgabenkreise künftig erforderlich sein würden, ist eine sehr umfassende Vollmacht in allen Aufgabenkreisen erforderlich.

Hier nur die wichtigsten Beispiele:

- Aufenthaltsbestimmung, insbesondere die Entscheidung über die Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt, Aufnahme in ein Krankenhaus oder ähnliche Einrichtungen;

- Eine Maßnahme nach § 1906 Abs. 1 BGB, d.h. eine Unterbringung, die zum Wohl des Betroffenen erforderlich ist;

- Eine Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB, wenn der Betroffene sich in einer Anstalt, einem Heim oder sonstigen Einrichtung befindet, ohne untergebracht zu sein und fixiert werden soll;

- Die Entscheidung über die Verabreichung von Medikamenten, die erhebliche unerwünschte Nebenwirkungen haben können;

- Maßnahmen nach § 1904 Abs. 1 BGB betreffend die Einwilligung in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, einer Heilbehandlung oder eines ärztlichen Eingriffs, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betroffene aufgrund eben dieser Maßnahme versterben oder einen schweren und länger andauernden Gesundheitsschaden erleiden kann;

- Die Entscheidung darüber, ob bei einem voraussichtlich länger andauernden Zustand der Bewusstlosigkeit (Wachkoma) eine künstliche Ernährung oder Flüssigkeitszufuhr eingeleitet oder abgebrochen wird

Es handelt sich hier nur um die allerwichtigsten Beispiele.

Es muss erwähnt werden, dass viele von den hier genannten Punkten nicht der Betreuer alleine entscheiden darf, erst recht nicht ein Bevollmächtigter. Vielmehr handelt es sich um Maßnahmen, die im Einzelfall der gerichtlichen Genehmigung bedürfen.

4. Patientenverfügung

Die Patientenverfügung enthält Entscheidungen des Betroffenen in der letzten Lebensspanne. Voraussetzung ist immer, dass der Sterbeprozess irreversibel eingesetzt hat. Bei Unfallopfern z.B. wird immer notwendige Hilfe, operative Versorgung etc. geleistet. Entscheidungen im Rahmen einer Patientenverfügung erfolgen nicht unter Zeitdruck.

REchtsgrundlage: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 1901a Patientenverfügung

Volljährige können in einer schriftlichen Patientenverfügung im Voraus festlegen, ob und wie sie später ärztlich behandelt werden wollen, wenn sie ihren Willen nicht mehr selbst äußern können.

Kommt es danach zur Entscheidungsunfähigkeit des Betroffenen, sind Betreuer und Bevollmächtigter an die Patientenverfügung gebunden.

Es gibt keine Reichweitenbegrenzung, die den Patientenwillen kraft Gesetzes in bestimmten Fällen für unbeachtlich erklärt.

Niemand ist gezwungen, eine Patientenverfügung zu verfassen.

Sie bedarf keiner bestimmten Form. Es reicht aus, wenn die Patientenverfügung schriftlich abgefasst und eigenhändig handschriftlich unterschrieben ist. Eine notarielle Beglaubigung ist nicht erforderlich. Eine Patientenverfügung sollte in bestimmten Zeitabständen (z. B. jährlich) erneuert oder bestätigt werden. Hat man Kopien an Hausarzt oder Bevollmächtigte verteilt, so muss man dies bei einer Aktualisierung beachten. Man sollte auch einen Hinweis bei sich tragen, etwa in der Brieftasche, wer im Notfall zu verständigen ist und ob und wo es eine Patientenverfügung gibt. Auch die Patientenverfügung kann man beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen.

Sie sollte aufbewahrt sein beim Verfügenden und weiteren Personen, z.B. beim Hausarzt, Bevollmächtigtem oder Angehörigen.

Betreuer und Bevollmächtigte müssen prüfen, ob die Festlegungen in der Patientenverfügung der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entsprechen und den Willen des Betroffenen zur Geltung bringen.

Gibt es keine Patientenverfügung oder treffen die Festlegungen nicht die aktuelle Situation, muss der Betreuer oder Bevollmächtigte unter Beachtung des mutmaßlichen Patientenwillens entscheiden, ob er in die Untersuchung, die Heilbehandlung oder den ärztlichen Eingriff einwilligt.

Die Entscheidung über ärztliche Maßnahmen bei Entscheidungsunfähigen wird zwischen Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigtem vorbereitet. Der behandelnde Arzt prüft, was medizinisch angezeigt ist und erörtert die Maßnahme mit dem Betreuer oder Bevollmächtigten, möglichst unter Einbeziehung naher Angehöriger und sonstiger Vertrauenspersonen.

Sind sich Arzt und Betreuer oder Bevollmächtigter über den Patientenwillen einig, bedarf es keiner Einbindung des Gerichts. Bestehen hingegen Meinungsverschiedenheiten, müssen die Entscheidungen vom Betreuungsgericht genehmigt werden.

Inhalte der Patientenverfügung sind z.B.:

- die Unterlassung lebensverlängernder oder lebenserhaltender Maßnahmen, die nur den Todeseintritt verzögern und dadurch mögliches Leiden unnötig verlängern würden;

- Keine Wiederbelebungsmaßnahmen;

- Keine künstliche Ernährung und keine verminderte Flüssigkeitsabgabe nach ärztlichem Ermessen, auch dann, wenn der Tod noch nicht unmittelbar bevorsteht

- Lindernde pflegerische Maßnahmen, z.B. Mundpflege zur Vermeidung des Durstgefühls,

- Lindernde ärztliche Maßnahmen, im Speziellen Medikamente zur wirksamen Schmerzbekämpfung, Luftnot, Angst, Unruhe, Erbrechen; es muss ausdrücklich erwähnt werden, dass der Patient das auch will, wenn die Möglichkeit einer Verkürzung seiner Lebenszeit durch diese Maßnahmen besteht;

- Begleitung durch einen Hospizdienst, durch Seelsorge, Angehörige oder sonstige Personen.

Wenn eine solche Patientenverfügung in Erwägung gezogen wird, so sollte die Verfügung Erläuterungen zu den Wertvorstellungen des Verfügenden, z.B. zur Bereitschaft zur Organspende, zu den Vorstellungen zur Wiederbelebung oder Angaben zu bestehenden Krankheiten enthalten.

Die Patientenverfügung sollte auch ergänzende Erläuterungen enthalten über die eigenen Lebenseinstellung und Vorstellungen, etwa zum Sterben, zum Tod oder Vieles mehr.

Die Festlegungen für ärztliche Maßnahmen in bestimmten Situationen sind für die Ärzteschaft verbindlich, wenn durch diese Festlegungen der Wille für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann. Die Ärztin oder der Arzt muss eine derart verbindliche Patientenverfügung beachten. Die Missachtung des Patientenwillens kann als Körperverletzung strafbar sein.

Ob eine Behandlungsmaßnahme abgebrochen wird, entscheidet im Streitfalle das Gericht.

Es ist sehr empfehlenswert, eine Patientenverfügung vor der Abfassung mit einem Arzt und Angehörigen zu besprechen.

Hausarzt und Angehörige sollten von der Patientenverfügung Kenntnis haben.

Es sollte möglichst in eigenen Worten geschildert werden, für welche medizinisch-diagnostische Situation eine Regelung getroffen werden soll und welche Maßnahmen nicht gewollt sind.

Es sollten gängige Formulierungen verwendet werden, die dem aktuellen Stand von Medizin und Recht entsprechen. So macht man deutlich, dass man sich mit der Materie auch persönlich auseinandergesetzt hat.

Eine Patientenverfügung kann auch durch ein von einer Notarin oder einem Notar beglaubigtes Handzeichen unterzeichnet werden (§ 1901a Absatz 1 Satz 1 iVm § 126 Absatz 1 BGB).

Handelt es sich bei den in einer Patientenverfügung genannten ärztlichen Maßnahmen um einen Eingriff in die körperliche Integrität (beispielsweise eine Operation), ist die Einwilligung nur wirksam, wenn ihr eine ärztliche Aufklärung vorausgegangen ist, es sei denn, der Betroffene hat auf eine solche Aufklärung verzichtet. Aus der Patientenverfügung soll sich ergeben, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Patientenverfügungen, die vor dem 01.09.2009 gefertigt wurden, bleiben wirksam.

Auch vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. vom 06.07.2016 – XII ZB 61/16 sowie Beschl. vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15) sollte sich aus der Patientenverfügung sowohl die konkrete Behandlungssituation (z.B.: „Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit“) als auch die auf diese Situation bezogenen Behandlungswünsche (z.B. die Durchführung oder die Ablehnung bestimmter Maßnahmen wie die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr) ergeben.

5. Ergänzende wichtige Vollmachten

Durch eine Vollmacht kann auch die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht und ein Besuchsrecht geregelt werden. Diese Vollmacht ist besonders wichtig für Angehörige und Freunde von Betroffenen, die kein eigenes Besuchsrecht und kein eigenes Recht haben, die Krankenakte einzusehen.

Weitere wichtige Vollmachten sind eine Bankvollmacht und eine Post- und Zustellvollmacht. Post und Bankinstitute verwenden eigene Vordrucke, die verwendet werden sollten.

Mit einer Organverfügung kann die Organspende geregelt oder auch ausdrücklich verhindert werden.

Bei minderjährigen Kindern kann eine Regelung darüber getroffen werden, wer im Ernstfall das Sorgerecht ausüben soll. Geht das Sorgerecht automatisch auf den leiblichen Vater oder die Mutter über, so entscheidet im Streitfalle das Gericht, wenn der Betroffene das im Rahmen der Sorgeverfügung anders regeln möchte. Die Verfügung sollte deswegen auch eine Regelung enthalten, wer das Gericht informiert.

Das Vormundschaftsgericht wird post mortem nach Anhörung des Jugendamtes eine Entscheidung über das Sorgerecht treffen. Entscheidungsmaßstab ist das Kindeswohl. Die Verhinderung der Übertragung oder Belassung des Sorgerechts beim anderen Elternteil ist daher nur möglich oder realistisch, wenn gewichtige das Kindeswohl betreffende Gründe vorgetragen werden.

Die Vollmachten werden sinnvoll ergänzt etwa durch Anordnungen, was nach dem Tod geschehen soll (Bestattungsanordnungen) und durch Vermögensverfügungen von Todes wegen (Testament/Vermächtnis).