Anwalt im Erbrecht

 

 

1 Erbrechtliche Vorsorge

1.1 Testament

1.1 Ein Testament ist eine letztwillige Verfügung, mit dem die Erblasserin oder der Erblasser die Verteilung des eigenen Vermögens nach dem Tod regelt. Es muss entweder vollständig handschriftlich geschrieben und handschriftlich unterschrieben (sowie mit Ort, Datum und Unterschrift versehen) sein oder notariell beurkundet. Sonderformen sind möglich. Unter Eheleuten oder Lebenspartnern ist auch die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments möglich. Im Ausland gelten andere gesetzliche Regeln.

Die Abfassung eines Testaments ist schon aus Gründen der Wahrheit und Klarheit sinnvoll, auch wenn der Erblasser nicht von der gesetzlichen Regelung abweichen möchte.

1.1.1 Ehepartner mit minderjährigen Kindern: wie kann die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Ehepartners abgesichert werden?. Wenn ein Ehepartner verstirbt, wer führt dann die Erbauseinandersetzung für die minderjährigen Kinder durch? Wer kümmert sich um die Kinder, wenn beiden Ehepartnern etwas geschehen sollte?

1.1.2 Geschiedene Ehepartner: wie soll die Erbberechtigung der Kinder geregelt werden? Wenn einem Elternteil etwas zustößt, werden nach der gesetzlichen Regelung die Kinder Erben. Falls diese noch minderjährig sind, würde die Vermögenssorge für die Kinder in aller Regel durch den anderen Elternteil, also den geschiedenen Ehepartner erfolgen.

1.1.3 Bei einer kinderlosen Ehe erben auch die Eltern mit, wenn ein Ehegatte verstirbt, nicht indes Geschwister. Es entsteht eine Erbengemeinschaft, in der über wichtige Punkte einvernehmlich entschieden werden muss.

1.1.4 Wenn zum Vermögen ein Unternehmen gehört: wer soll ggf. den Betrieb oder das Unternehmen fortführen? Gibt es in der Familie einen Nachfolger? Muss das Unternehmen umstrukturiert werden? Von einem "externen" Unternehmensnachfolger geführt werden? Oder soll der Betrieb veräußert werden? Wann soll das geschehen? Wie kann der Betrieb wirtschaftlich überleben, wenn die übrigen Erben ihren Erbteil verlangen? In einem Todesfall schützt das Gesetz den Betrieb nicht als Einheit, sondern es folgt i.d.R. eine Aufteilung, z.B. auf Ehepartner und Kinder.

1.1.5 Wer nicht verheiratet ist, muss ein Testament errichten, wenn er jemanden beerben will, mit dem er nicht verwandt ist. Nach dem gesetzlichen Erbrecht werden nur die Angehörigen beerbt, nicht aber z.B. der nichteheliche Lebensgefährte.

Testamente sind geeignet, präzise zu bestimmen, wer mit welchen Anteilen Erbe sein soll. Durch Vermächtnisse kann festgelegt werden, wenn z.B. jemand bestimmte Gegenstände durch ein Vermächtnis erhalten soll, ohne Erbe zu sein. Eine testamentarische Zuwendung kann auch von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht werden. Auch besteht die Möglichkeit, die Nachlassabwicklung zu steuern, z. B. durch die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers. Möglich ist auch die Errichtung einer Vor- und Nacherbschaft, z.B. um Sozialhilfeträger weitgehend von Rechten aus der Erbenstellung auszuschließen.

1.2 Erbvertrag

Der Erbvertrag ist neben der Testamentserrichtung eine weitere gebräuchliche Form der Vermögenssorge nach dem Tod. Der wesentliche Unterschied des Erbvertrags zum Testament besteht darin, dass anders als bei den meisten gebräuchlichen Testamentsformen ein einfacher Widerruf dieser letztwilligen Verfügung nicht mehr möglich ist. Der in einem Erbvertrag Bedachte hat aber anders als beim Testament bereits eine rechtliche Anwartschaft, die durch die erbvertragliche Reglung zwischen dem Erben und dem in einem Erbvertrag Bedachten begründet wird.

In einem Erbvertrag kann z. B. ein Pflichtteilsverzicht des Bedachten erklärt werden, etwa gegen Zahlung einer bestimmten Geldsumme. Häufig werden auch andere Regelungen getroffen wie beispielsweise die Übertragung des Hausgrundstücks an die Kinder bei gleichzeitiger Einräumung eines Nießbrauchrechts für den Übergeber, falls das zweckmäßig ist.

1.3 Ehevertrag

Ein Ehevertrag wird, wenn er nicht vor Eheschließung gefertigt wurde, zumeist dazu abgeschlossen, Scheidungsfolgen, wie Unterhalt, Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich zu regeln. Ein Ehevertrag kann, gleich wann er vereinbart wird, auch erhebliche erbrechtliche Auswirkungen haben, Dem Ehegatten steht neben dem gesetzlichen Erbteil von 1/4 noch ein erhöhter pauschalierter Erbteil von einem weiteren 1/4 zu, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Eine Vereinbarung über den Güterstand, beispielsweise eine Gütertrennung, hat somit erhebliche Auswirkungen auf das Erbrecht des Ehegatten und damit auch für die Kinder des Erblassers. Ein mehrfacher Wechsel des Güterstandes, sogenannte Güterstandsschaukel, kann beispielsweise unter steuerlichen Gesichtspunkten zweckmäßig sein.

 

2 Nach dem Erbfall

Fehlt ein Testament oder eine erbvertragliche Regelung, geht das Gesetz von dem Grundsatz aus, dass die Verwandten des Erblassers in gesetzlicher Reihenfolge als seine Erben eintreten.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt diese in den §§ 1924 ff.: Verwandte erben dann, wenn sie der dem Verstorbenen am nächsten stehenden Ordnung, der ersten Ordnung, angehören. Das sind die Kinder; an die Stelle verstorbener Kinder treten deren Kinder etc.. Sind keine Erben erster Ordnung vorhanden, erben Verwandte zweiter Ordnung. Das sind die Eltern; an die Stelle verstorbener Eltern treten deren Kinder, d.h. die Geschwister oder die Halbgeschwister des Verstorbenen. Das Gesetz definiert nach der gleichen Systematik noch dritte und vierte Ordnung sowie weitere Ordnungen.

Neben den Verwandten hat auch der Ehegatte des Verstorbenen ein gesetzliches Erbrecht. Der Erbteil ist abhängig vom Güterstand der Eheleute und abhängig davon, welche Verwandten der Verstorbene hinterlassen hat. Sind weder Verwandte der ersten Ordnung noch Verwandte der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, erbt der überlebende Ehegatte allein. Das gesetzliche Ehegattenerbrecht ist indes ausgeschlossen, wenn im Todeszeitpunkt die Voraussetzungen für eine Ehescheidung gegeben waren und der Verstorbene eine Ehescheidung beantragt oder eijnem solchen rechtsverbindlich zugestimmt hat.

 

2.1 Erbausschlagung

Auf den oder die Erben geht das gesamte Vermögen des Erblassers über. Das Erbe fällt also nicht in Form einzelner Gegenstände oder einzelner Teile an, sondern jeder Miterbe wird anteilig Eigentümer oder Inhaber, d.h. Allen gehört alles zusammen.

Bei mehreren Erben ergibt sich somit eine Erbquote, z.B. je ½ wenn der nicht verheiratete Erblasser 2 Kinder hatte. Zum Vermögen zählen aber auch die Schulden des Verstorbenen. Der Erbe haftet für die Schulden unbegrenzt mit seinem ganzen Vermögen, wenn er nicht die Durchführung eines Nachlassinsolvenzverfahrens oder einer Nachlassverwaltung beantragt. Dann ist die Haftung auf den Nachlass begrenzt. Er kann aber auch, wenn er das Erbe aus persönlichen oder finanziellen Gründen nicht annehmen möchte, das Erbe ausschlagen.

Die Frist für die Möglichkeit der Erbausschlagung beträgt gesetzlich 6 Wochen. Diese Frist verlängert sich auf 6 Monate, wenn der Erblasser im Ausland gelebt hat oder sich der Erbe bei Fristbeginn im Ausland aufgehalten hat.

Die Frist beginnt, wenn der Erbfall eintritt und der Erbe davon weiß. Der Erbe erhält Kenntnis, dass er zum Erben durch ein Testament berufen ist, wenn er von einem Testament oder einem Erbvertrag in Kenntnis gesetzt wurde. Bei testamentarischen Erben läuft die Ausschlagungsfrist erst mit der Testamentseröffnung. Die Nachlassgerichte gehen im übrigen davon aus, dass einem Erben das gesetzliche Erbrecht bekannt ist, wenn er ein „normales“ verwandtschaftliches Verhältnis zum Erblasser gehabt hat.

Häufig stellt sich erst später heraus, dass der Erblasser Schulden hatte, der Nachlass also möglicherweise überschuldet ist. Nachlassermittlungen gestalten sich oft als schwierig, weil Banken, Behörden, oder andere Stellen Auskunft nur gegen Vorlage des Erbscheins erteilen, den man gerade nicht beantragt, wenn man in Erwägung ziehen muss, das Erbe auszuschlagen.

Ist die 6-Wochen–Frist verstrichen, so kommt ggf. noch die Anfechtung einer Erbannahme, die z.B. nach Ablauf der sechs Wochen automatisch eintritt, in Betracht. Grundsätzlich begründet ein Irrtum über die Höhe der Schulden aus der Erbschaft keinen eigenen Anfechtungsgrund. Allerdings kann ein so genannter Inhaltsirtum (§ 119 Abs. 1 BGB) vorliegen, wenn beispielsweise der Erbe nichts von einer hohen Verbindlichkeit des Verstorbenen wusste.

Die Erbausschlagung ist formgebunden. Sie muss zur Niederschrift beim Nachlassgericht oder beim Notar innerhalb der Ausschlagungsfrist vom Erben direkt erklärt werden. Ein bloßes Schreiben des Erben an das Gericht reicht nicht aus. Sie muss nicht begründet werden. Bedingungen und Teilausschlagungen können bei der Ausschlagung nicht verlangt werden. Zuständig ist grundsätzlich das Nachlassgericht, in welchem der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte bzw. das Nachlassgericht beim zuständigen Amtsgericht des Ausschlagenden.

Bei erfolgter Erbausschlagung ist der Ausschlagende kein Erbe mehr, auch kein vorläufiger Erbe mehr. Sein Anteil an der Erbschaft fällt rückwirkend zum Zeitpunkt des Erbfalls dem dann an die Reihe kommenden Erben zu. Wenn das beispielsweise eigene minderjährige Kinder des ausschlagenden Erben sind, müssen diese neben dem überlebenden Ehegatten das Erbe auch ausschlagen. Hierzu ist die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Diese ist indes nur dann erforderlich, wenn die Kinder nur deswegen Erbe geworden sind weil der ausschlagende das Erbe ausgeschlagen hat.

Auch ein Vermächtnis kann ausgeschlagen werden. Die Ausschlagung eines Vermächtnisses ist nicht fristgebunden.

Es muss daraus geachtet werden, dass man in der Zeit, in der eine Erbausschlagung noch in Frage kommt, sich Dritten gegenüber. z.B. Banken, Verwandten, Nachlassschuldnern etc. sich nicht als Erbe präsentiert, also Verträge schließt, Verfügungen über den Nachlass trifft, usw..

Grundsätzlich führt die Erbschaftsausschlagung auch zum Verlust des Pflichtteilsrechts. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch wichtige Ausnahmen.

Wenn das Erbe beschränkt oder belastet ist, beispielsweise durch Bedingungen, Teilungsanordnungen, Auflagen oder Vermächtnis, kann es ausgeschlagen werden und der Pflichtteilsanspruch kann dennoch beansprucht werden. Der Pflichtteilsberechtigte kann frei wählen, ob er das Erbe mit den Beschränkungen und Belastungen annimmt oder das Erbe ausschlägt und stattdessen den Pflichtteil fordert.

Schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, so kann er neben dem Ausgleich des Zugewinns den Pflichtteil auch dann verlangen, wenn dieser ihm nach den erbrechtlichen Bestimmungen nicht zustünde, § 1371 Abs. 3 BGB. Statt dem Erbe kann der überlebende Ehegatte so den ehelichen Zugewinnausgleich und den Pflichtteil beanspruchen.

Auch der Vermächtnisnehmer hat ein Wahlrecht, ob er das Vermächtnis ausschlägt oder den Pflichtteil für sich beansprucht. Wird ein Pflichtteilsberechtigter mit einem Vermächtnis bedacht, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er das Vermächtnis ausschlägt, § 2307 Abs. 1 BGB). Andernfalls muss er sich den Wert des Vermächtnisses auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen.

 

2.2 Testamentsauslegung; Testierunfähigkeit, Testamentsanfechtung

Testamente werfen häufig tatsächliche und rechtliche Fragestellungen auf.

Das beginnt schon bei der Frage, ob es überhaupt ein Testament gibt. Die Bundesnotarkammer betreiben ein Zentrales Testamentsregister für Deutschland. Möglich und oft zweckmäßig ist die Hinterlegung eines Testaments beim Nachlassgericht. Dann betreibt das Nachlassgericht die Registrierung. Jeder, der im Besitz eines Testamentes oder einer anderen letztwilligen Verfügung ist, ist verpflichtet, das Dokument unverzüglich beim Nachlassgericht abzugeben.

Die Testamentseröffnung vor dem Nachlassgericht findet nicht öffentlich statt. Das Nachlassgericht sendet ein dort hinterlegtes Testament allen Beteiligten zu.

2.2.1 Manchmal ist ein ohne fachkundige Hilfe erstelltes Testament in inhaltlichen Punkten unklar. Dann muss das Testament ausgelegt werden. Entscheidend für die Auslegung ist der tatsächliche Wille des Erblassers im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments. Gefragt wird also, was hat der Erblasser gewollt, als er das Testament abfasste.

2.2.2 Nicht selten ist die Auseinandersetzung, ob der Erblasser aufgrund einer Erkrankung im Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes noch in der Lage war, die Tragweite seiner testamentarischen Verfügung zu erkennen.

Testierunfähigkeit liegt vor, wenn der Erblasser auf Grund krankhafter Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, § 2229 Abs. 4 BGB. Ein Minderjähriger kann mit Vollendung des 16. Lebensjahres ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters testieren.

Wer Testierunfähigkeit behauptet, muss diese auch darlegen und im Prozess beweisen. Oftmals stand ein Erblasser zuvor unter gesetzlicher Betreuung. Ein geschäftsfähiger Mensch, für den eine Betreuung angeordnet wurde, ist ohne Einschränkung testierfähig.

Bei der Beurteilung der Frage, ob Testierunfähigkeit gem. § 2229 Abs. 4 BGB vorliegt, ist die Frage entscheidend, ob der Erblasser auf Grund einer psychischen Störung ausserstande war, einen freien Willen zu bilden und danach zu handeln. Das ist nicht der Fall, wenn eine Krankhafte Störung der Geistestätigkeit bzw. Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung vorlag. Hinzu kommen mußte die Unfähigkeit, die Bedeutung der Willenserklärung einzusehen (kognitives Element) und nach dieser Einsicht zu handeln (voluntatives Element). Kausalität mußte gegeben sein, d.h. die fehlende Einsichtsfähigkeit und die fehlende Freiheit der Willensbestimmung müssen auf der geistigen Störung beruhen.

2.2.3 Möglich ist bei Vorliegen weiterer gesetzlicher Voraussetzungen grundsätzlich auch eine Testamentsanfechtung wegen Irrtums über einen wichtigen Umstand des Testaments, oder weil sich der Erblasser z.B. verschrieben, einen Namen verwechselt hat oder sich sonst wie irrte. Ein sogenannter Motivirrtum ist beachtlich. Dieser liegt beispielsweise vor, wenn sich der Erblasser bei der Abfassung des Testaments auf einen künftigen zu erwartenden Umstand stützte, der später nicht eintrat und der Erblasser, wenn er das gewusst hätte, anders testiert hätte. Weitere Anfechtungsgründe sind arglistige Täuschung oder Drohung oder die Testamentsanfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Erblasser von der Existenz eines Pflichtteilsberechtigten nichts wusste. Ein weiterer Anwendungsfall ist die Anfechtung wegen Erbunwürdigkeit, § 2339 Abs. 1 BGB.

Die Anfechtung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen, § 2082 Abs. 1 BGB. Anfechtungsberechtigt ist derjenige, welchem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde, § 2080 Abs. 1 BGB.

 

2.3 Erbengemeinschaft

Erben mehrere Personen, wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben, § 2032 BGB. Die Erben werden als Erbengemeinschaft gemeinsam Rechtsnachfolger des Erblassers. Jeder Erbe kann die Erbschaft ausschlagen. Schlägt er nicht aus, wird er Mitglied der Erbengemeinschaft.

Ein Miterbe kann deswegen nicht alleine verfügen. Die Verwaltung des Nachlasses steht allen Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber zur ordnungsgemäßen Verwaltung verpflichtet. Ausnahmen von diesem Grundsatz gibt es beispielsweise bei einer Testamentsvollstreckung, bei nachlassgerichtlich angeordneter Nachlassverwaltung oder bei Nachlassinsolvenz.

Können die Erben sich nicht auf bestimmte Verwaltungsmaßnahmen einigen, so können Maßnahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, das sind solche, durch die der Nachlass nicht wesentlich verändert wird und die das Vermögen einzelner Miterben nicht gefährden oder mindern, durch Stimmenmehrheit nach Größe der Erbanteile beschlossen werden. Bei notwendigen Verwaltungsmaßnahmen, das sind solche, deren dringende Erledigung erforderlich ist, um den Nachlass insgesamt oder einzelne Teile zu erhalten und die keinen Aufschub dulden, kann ein Miterbe auch alleine handeln.

Der Miterbe kann über seinen Erbanteil am gesamten Nachlass durch Vertrag verfügen, ihn beispielsweise veräußern. Dieser Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Die Miterben haben beim Verkauf des Erbanteils ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Das gilt allerdings nicht bei Schenkung.

Bis auf wenige Ausnahmen ist der Sinn und Zweck einer jeden Erbengemeinschaft, dass sie möglichst rasch auseinandergesetzt wird. Grundsätzlich kann jeder Miterbe jederzeit ohne Angaben von Gründen verlangen, dass die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt wird, § 2042 BGB. Die Auseinandersetzung wird in aller Regel in einem Auseinandersetzungsvertrag geregelt. Die Auseinandersetzung kann auch durch Übertragung sämtlicher Miterbenanteile an einen einzelnen Miterben erfolgen. Auch die sogenannte Abschichtung, das bedeutet, dass ein einzelner Miterbe gegen Abfindungszahlung aus der Erbengemeinschaft ausscheiden kann und sein Erbteil den verbleibenden Miterben anwächst, ist zulässig.

 

2.4 Erbschein

Prüfen Sie bitte, wenn Sie einen Erbschein beantragen möchten,

- ob ein unklares (handschriftliches) Testament vorliegt

- ob Anhaltspunkte für die Ungültigkeit eines Testaments vorliegen

- ob Anhaltspunkte für die Testierunfähigkeit des Erblassers vorliegen

- ob mehrere sich widersprechende Testamente vorliegen

- ob ein Berliner Testament vorliegt und der Längstlebende nochmals anders testiert hat

- ob Zweifel über die Erbenstellung und die jeweiligen Erbquoten bestehen

- ob das Erbe möglicherweise ausgeschlagen werden muss.

Wichtige Fragen zu Testament und Erbenstellung werden oftmals im Erbscheinsverfahren vor dem Nachlassgericht geklärt. Das Nachlassgericht ist von Amts wegen verpflichtet, erforderliche Ermittlungen vorzunehmen, denn es darf einen Erbschein erst erteilen, wenn es die für die Erteilung notwendigen Tatsachen festgestellt hat.

Mit dem vom Nachlassgericht ausgestellten Erbschein kann sich der Erbe gegenüber Dritten, z.B. Banken, Versicherungen, Grundbuchamt etc. als Erbe legitimieren. Es gibt eine gesetzliche Vermutung, dass derjenige, der in dem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, auch wirklich der Erbe ist. Stellt sich später heraus, dass der Erbschein unrichtig ist, wird er eingezogen bzw. für kraftlos erklärt.

Örtlich zuständig ist das Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen Wohnsitz hatte. In Baden-Württemberg sind ausnahmsweise die Notare zuständig. Hatte der Erblasser keinen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, ist für deutsche Erblasser das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig.

Es gibt viele unterschiedliche Arten des Erbscheins. Je nach Reichweite und umfasstem Personenkreis wird der Erbschein wie folgt unterschieden: Alleinerbschein, gemeinschaftlicher Erbschein, Teilerbschein, Gruppenerbschein, gemeinschaftlicher Teilerbschein oder beschränkter Erbschein.

Häufig ist ein Erbschein gar nicht nötig. Beispielsweise stellen die Kreditinstitute Vollmachten aus, die über den Tod des Erblassers hinaus wirksam sind. Ein Alleinerbe benötigt dann in der Regel keinen Erbschein für das Vermögen des Erblassers bei diesem Kreditinstitut. Banken verlangen ohne diese Vollmacht oft einen Erbschein, auch wenn es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Bei jedem Erbscheinsantrag werden zunächst folgende Unterlagen bzw. Angaben benötigt:

- der Personalausweis des Antragstellers,

- die Sterbeurkunde des Erblassers,

- die eidesstattliche Versicherung, dass keine Prozesse über das Erbrecht anhängig sind

- eidesstattliche Erklärung, dass die Angaben im Antrag richtig sind.

Liegen ein Testament oder ein Erbvertrag vor, werden zusätzlich folgende Unterlagen bzw. Angaben benötigt:

- sämtliche Testamente und Erbverträge des Erblassers (auch: Entwürfe, korrigierte Fassungen, ungültige Entwürfe etc.)

- die eidesstattliche Versicherung, dass keine weiteren Verfügungen von Todes wegen bekannt sind

Liegen kein Testament oder Erbvertrag vor, kommt also die gesetzliche Erbfolge zum Tragen, werden statt dessen folgende Unterlagen bzw. Angaben benötigt:

- Familienstammbuch und/oder Geburtsurkunden, Heiratsurkunden, Sterbeurkunden Vorverstorbener, Scheidungsurkunden, etc.

- die eidesstattliche Versicherung, dass keine Verfügungen von Todes wegen bekannt sind

- die eidesstattliche Versicherung über den Güterstand, in welchem der Erblasser ggf. verheiratet war

 

3 Pflichtteil

Wer in einem Testament nicht als Erbe eingesetzt ist, hat nicht geerbt. Die Gründe des Erblassers sind oft vielseitig und vielschichtig.

Beispielsweise setzen sich die Eltern gegenseitig als Alleinerben ein (Berliner Testament) und die Kinder als Schlusserben. Hier ist jedenfalls das Erbe nach dem Tod des Erstversterbenden für die Kinder ausgeschlossen. Hier besteht die Möglichkeit für die Kinder zu entscheiden, ob sie jetzt ihren Pflichtteil nach dem verstorbenen Elternteil geltend machen oder den Schlusserbfall abwarten.

Pflichtteilsberechtigt sind nur die Kinder, der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner und die Eltern des Erblassers, wenn keine Kinder vorhanden sind. Entfernte Abkömmlinge, also Enkel etc., können pflichtteilsberechtigt sein, wenn ihr Elternteil als Kind des Erblassers vorverstorben ist.

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Er folgt aus der Pflichtteilsquote und dem Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls.

Beispiel: Der Erblasser hinterlässt 2 Kinder; beide erben je zur Hälfte. Soll nur ein Kind erben, beträgt der Pflichtteil für das andere ¼, also die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Für die Pflichtteilsquote ist maßgeblich, wie hoch der gesetzliche Erbteil desjenigen wäre, der seinen Pflichtteil verlangt. Die Höhe des Erbteils wiederum hängt von der Zahl der gesetzlichen Erben und deren Zusammensetzung ab.

Zur Feststellung der Pflichtteilsquote werden indes nicht nur die tatsächlichen Erben berücksichtigt. Mitgezählt wird auch, wer wegen Ausschlagung der Erbschaft, Enterbung oder wegen Erbunwürdigkeit nicht Erbe geworden ist. Auch derjenige, der auf seinen Pflichtteil verzichtet hat, wird mitgezählt. Nicht mit berücksichtigt wird, wer auf seinen Erbteil verzichtet hat.

Beispiel: der Erblasser hinterlässt 3 Kinder, zwei davon sollen erben und eines nicht. Bei der Quote werden alle drei Kinder berücksichtigt. Gesetzliches Erbe wäre 1/3, der Pflichtteil beträgt demnach 1/6. Das gleiche gilt, wenn ein Kind das Erbe ausschlägt.

Die Pflichtteilsquote wird also geringer, je mehr Erben vorhanden sind. Die Höhe des Erbteils hängt schließlich von der Anzahl der Erben ab, was sich mittelbar dann auf die Höhe des Pflichtteils auswirkt.

Für die Höhe des Pflichtteilsanspruchs ist der Nachlasswert am Todestag des Erblassers maßgebend, Der Nachlasswert ist das Ergebnis eines Vergleichs der Aktiva und Passiva. Zu den Aktiva gehört auch der sogenannte Voraus, d.h. der vorab dem Ehegatten zustehende Anteil am Hausrat. Auch Ansprüche und Forderungen gehören zum Nachlass, die deswegen mit zu berücksichtigen sind. Eine Lebensversicherung gehört nur dann zum Nachlass, wenn kein Bezugsberechtigter gegenüber der Versicherung benannt worden ist.

Maßgebend für die Wertermittlung ist grundsätzlich der tatsächliche Wert. Sind Nachlassgegenstände nach dem Erbfall veräußert worden, ist Bezugsgröße aus pragmatischen Erwägungen der tatsächlich erzielten Verkaufspreis, jedenfalls soweit nicht außergewöhnliche Verhältnisse eine andere Bewertung nahelegen. Darlegungs- und beweispflichtig für den Wert des Nachlasses ist der Pflichtteilsberechtigte.

Verbindlichkeiten vermindern den Pflichtteilsanspruch.

Die Berücksichtigung von Schenkungen erfolgt im Rahmen der Prüfung des Pflichtteilsergänzungsanspruches grundsätzlich nur, soweit die Schenkung nicht länger als 10 Jahre zurück liegt.

Schenkungen des Erblassers, die mehr als zehn Jahre vor seinem Tod erfolgten, sind grundsätzlich nur dann zu berücksichtigen, wenn ausdrücklich bestimmt wurde, dass die Schenkungen auf das Erbe angerechnet werden sollen.

Ein sogenannter Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht, wenn Schenkungen des Erblassers an einen Dritten innerhalb von 10 Jahren wertmäßig dem Nachlass zugerechnet werden und so den Pflichtteilsanspruch erhöhen. Je länger die Schenkung zurückliegt, um so geringer ist die Pflichtteilsergänzung. Innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall wird der Wert voll berücksichtigt, danach werden jährlich je 1/10 weniger zugerechnet.

 

4 Behindertentestament

Behindertentestament betrifft ganz wesentlich Eltern, die mindestens ein Kind haben, das behindert ist und das perspektivisch nicht ohne den Aufenthalt und die Förderung in einer Einrichtung wird leben können und deswegen auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII angewiesen ist..

Sinn des Behindertentestaments ist es, eine testamentarische Verfügung so zu gestalten, dass der Erblasser es ermöglicht, dass auch dem Erben mit Behinderung aus der Erbschaft ein optimaler, individueller Nutzen nach seinen Bedürfnissen erwächst.

Konkret geht es darum, dass erreicht wird, dass das behinderte Kind bestmöglich versorgt wird, ohne dass der Sozialhilfeträger Zugriff auf das Erbe erhält.

Bei der Gestaltung eines Testaments für Menschen mit Behinderung ist wichtig die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer Dauertestamentsvollstreckung auf Lebenszeit des Angehörigen. Verstirbt der mit dem Behindertentestament bedachte Angehörige seinerseits und ist noch Vermögen vorhanden, kommt es den vom Erblasser bestimmten weiteren Angehörigen oder sozialen Einrichtungen zu Gute.

Die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft ist für ein Behindertentestament wichtig. Sie muss oberhalb der Pflichtteilquote erfolgen. Durch die Einsetzung des Angehörigen mit Behinderung zum nicht befreiten Vorerben und Berufung eines Nacherben nach seinem Ableben, wird in Verbindung mit Dauertestamentsvollstreckung nach derzeitiger Rechtslage das Erbe geschützt.

Der Testamentsvollstrecker trägt dafür Sorge, dass die testamentarischen Anordnungen im Sinne des Erblassers umgesetzt werden. Er verwaltet das Erbe. Der Testamentsvollstrecker wird auf Lebenszeit des behinderten Angehörigen, des Vorerben, benannt.

Unerlässlich ist es, im Testament anzuführen, wofür der behinderte Angehörige den ihm zustehenden Zinserlös aus dem vererbten Vermögen verwenden soll. Beispiele sind Gesundheitsausgaben, Kuren, einem jährlichen Urlaub, Ausgaben für Hilfsmittel oder für ein Hobby. Der Testamentsvollstrecker auf Lebenszeit ist an diese Vorgaben gebunden und wird sie gemeinsam mit dem behinderten Angehörigen umsetzen. Wichtig ist, dass die Ausgaben nicht zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhaltes dienen sollen.

Für minderjährige Kinder sollte beizeiten ein Vormund benannt werden, bei Volljährigen sind Fragen rund um eine Betreuerbestellung zu regeln.

 

5 Betreuungs- und Vorsorgevollmacht; Patientenverfügung

5.1 Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

Bei der Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung geht es um die Lebensspanne letztlich vom Beginn des Erwachsenalters bis zum Tode. Es geht um die Vorsorge für eine selbstbestimmte Lebensführung für den Fall, dass man selbst nicht mehr in der Lage sind, wichtige oder auch nur alltägliche Angelegenheiten zu regeln, Entscheidungen zu treffen, behördliche Gänge zu erledigen oder Ähnliches.

Konkret geht es darum:

• Wer erledigt die Bankgeschäfte ?

• Wer organisiert nötige ambulante Hilfen, geht zur Apotheke ?

• Wer sucht einen Platz in einem Senioren- oder Pflegeheim ?

• Wenn das erforderlich ist, wer kündigt die Wohnung oder den Telefonanschluss ?

• Wie erlangt man ärztliche Versorgung ?

• Wer entscheidet bei Operationen oder sonstigen medizinischen Maßnahmen ?

• Wer kümmert sich um die persönlichen Wünsche und Bedürfnisse ?

In vielen Bereichen ist Vorsorge selbstverständlich.

Es wird Vorsorge getroffen durch Versicherungen, etwa Krankenversicherungen für den Krankheitsfall oder eine Haftpflichtversicherung, wenn einem Dritten etwas beschädigt werden sollte. Unter Altersvorsorge wird meistens verstanden, dass man im Alter genügend Geld hat, um über die Runden zu kommen. Sei es dadurch, dass man in der gesetzlichen Rentenversicherung genügend Rentenansprüche erworben hat oder dass man durch private Altersversorgung – z.B. „Riesterrente“ – zusätzliche Versorgungsansprüche hat.

Viel zu wenige Menschen denken daran, Vorsorge für den Fall zu treffen, dass sie infolge eines Unfalls, einer schweren Erkrankung oder auch durch Nachlassen der geistigen Kräfte im Alter ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst wie gewohnt regeln können.

Stellen Sie sich einmal die Frage, wer im Ernstfall Entscheidungen für Sie treffen soll, wenn Sie vorübergehend oder auf Dauer nicht mehr hierzu in der Lage sind. Stellen Sie sich auch die Frage, wie Ihre Wünsche und Vorstellungen Beachtung finden können.

Diese Fragen werden leider häufig verdrängt oder hinausgeschoben.

Niemand kann aber davor sicher sein, etwa durch einen schweren Verkehrsunfall dauerhaft das Bewusstsein zu verlieren und darauf angewiesen zu sein, dass ein anderer für ihn spricht.

Damit diese Wünsche und Bedürfnisse berücksichtigt werden können, muss entsprechende Vorsorge getroffen werden.

Mit der Vorsorgevollmacht kann eine Vertrauensperson (auch mehrere Vertrauenspersonen) bevollmächtigt werden, den Vollmachtgeber Entscheidungen zu treffen. Diese Vollmacht kann sich sowohl auf Entscheidungen im persönlichen Bereich wie auch auf Entscheidungen im Bereich der Vermögenssorge erstrecken.

Zum persönlichen Bereich gehören zum Beispiel Entscheidungen über medizinische Behandlungen. Zum Bereich der Vermögenssorge gehören etwa Bankgeschäfte oder Rentenangelegenheiten. In der Vorsorgevollmacht wird also schon im voraus festgelegt, welche Dinge im Bedarfsfall wie zu regeln sind.

Durch eine Bevollmächtigung in Gesundheitsangelegenheiten kann insbesondere die Sicherung der Patientenrechte sichergestellt werden. Es können Anweisungen gegeben werden, wie bestimmte Dinge zu regeln sind und welchen Inhalt Verträge künftig haben sollen.

Die Vollmacht wird normalerweise durch eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Vollmachtgebers – Aussteller der Vollmacht – gegenüber dem zu Bevollmächtigten – dem Vollmachtnehmer – erteilt.

Man unterscheidet bei der Vollmacht ein Außenverhältnis und ein Innenverhältnis.

Das Außenverhältnis besteht zwischen dem Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer einerseits sowie Dritten andererseits, denen gegenüber Erklärungen abgegeben werden. Solche Dritte sind zum Beispiel Vertragspartner, Behörden, Ärzte usw..

Im Außenverhältnis interessiert für die Wirksamkeit der Erklärungen nur der Inhalt der Vollmacht. Im Außenverhältnis interessiert nicht, welche Absprachen der Vollmachtgeber und der Bevollmächtigte getroffen haben.

Welche Absprachen zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem getroffen werden, betrifft vielmehr nur das Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem.

Zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem wird in der Regel ein Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen. Im Rahmen dieser vertraglichen Vereinbarungen kann der Vollmachtgeber Weisungen zum Gebrauch der Vollmacht erteilen. An diese Weisungen ist der Bevollmächtigte gebunden.

Im Bereich der persönlichen Angelegenheiten kann die Vollmacht die Befugnis umfassen

– Zur Einwilligung in ärztliche Maßnahmen wie Untersuchung des Gesundheitszustandes, Heilbehandlung oder ärztlicher Eingriff,

– Zur Wahrnehmung der Rechte gegenüber Ärzten, Krankenhäusern, Pflegeheimen etc., Einsicht in die Krankenakten zu nehmen und Entscheidungen über Untersuchungen, Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe zu treffen.

Haben Sie keine Vorsorgevollmacht erstellt und können Sie ihre Angelegenheiten (teilweise) nicht mehr selber erledigen, folgt grundsätzlich ein gerichtliches Betreuungsverfahren, und zwar auch dann, wenn Sie Angehörige haben, weil diese erst durch das Gericht zum Betreuer bestellt werden müssen. Schön ist es, wenn Ihre Angehörigen Ihnen im Ernstfalle beistehen. Der Ehegatte oder Ihre Kinder dürfen Sie jedoch nicht gesetzlich vertreten, wenn rechtsverbindliche Erklärungen abgegeben werden müssen oder Entscheidungen gefordert sind. Dieses Recht haben nur Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern. Für einen Volljährigen können Angehörige nur entscheiden oder rechtsverbindliche Erklärungen abgeben, wenn Sie aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht – also einer Vorsorgevollmacht – dazu ermächtigt sind oder wenn Sie gerichtlich bestellter Betreuer sind.

Eine Generalvollmacht kann etwa „zur Vertretung in allen Angelegenheiten“ ermächtigen. Zu beachten ist jedoch, dass eine solche Generalvollmacht viele Punkte nicht abdecken kann. Besonders aufgeführt werden muss z.B. immer die Bevollmächtigung über ärztliche Untersuchungen, Heilbehandlungen oder medizinische Eingriffe. Das gilt zumindest dann, wenn Lebensgefahr besteht oder ein schwerer, länger andauernder Gesundheitsschaden zu befürchten ist. Auch in anderen Fällen verlangt das Gesetz, dass eine schriftliche Vollmacht die Befugnisse ausdrücklich regelt. Eine Generalvollmacht genügt hier also nicht.

Eine ordnungsgemäß erstellte Vorsorgevollmacht kann häufig die Einleitung eines Betreuungsverfahrens verhindern. Denn die Bevollmächtigung geht der rechtlichen Betreuung vor, wenn die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer geregelt werden können.

Die von uns erstellte Vollmacht wird nach Ihren individuellen Bedürfnissen und Interessen gefertigt. Wir legen sehr großen Wert darauf, mit Ihnen gemeinsam alles zu durchdenken und zu erörtern, was für Ihre Entscheidung nötig und hilfreich ist. Wir möchten von Ihnen wissen, was Sie konkret geregelt haben möchten und wie das im Einzelnen gestaltet werden soll. Wir möchten uns ein möglichst vollständiges Bild machen von Ihren Wünschen und Vorstellungen.

Folgende Beispiele sind nicht abschließend:

• Soll der bisherige Lebensstandard beibehalten werden ?

• Soll dazu Vermögen veräußert werden ?

• Was soll dem mit dem Vermögensstamm geschehen ?

• Sollen z.B. Grundstücke veräußert werden ?

• Worauf ist bei der Bestimmung des Lebensstandards besonders zu achten ?

• Wird eine bestimmte Form der Ernährung bevorzugt ?

• Sollen möglichst viele Reisen durchgeführt werden ?

• Im Bereich persönliche Angelegenheiten: welchen Personen soll zu Geburtstagen, Weihnachten etc. gratuliert werden ? Welche Personen sollen zu diesen Anlässen wie beschenkt werden ?

In den Gesprächen stellt sich dann heraus, ob Sie zum Beispiel möglichst lange zu Hause leben und ggf. gepflegt werden möchten, wer Sie pflegen soll, in welches Seniorenheim Sie möchten, falls Sie das wünschen oder unumgänglich wird, welche Geldanlage bevorzugt wird, welche persönlichen Gegenstände und Möbel in eins Seniorenheim mitgenommen werden sollen usw. usw..

Ihr Vorteil: Eine Vorsorgevollmacht kann einen erheblichen Teil unerwünschter Folgen der gesetzlichen Betreuerbestellung vermeiden, z.B. fachärztliche Begutachtung, Behörden oder Betreuer, mit denen man nicht klarkommt. Die Vollmachten zur Vorsorge ermöglichen ein hohes Maß an Selbstbestimmung. Dadurch wird sichergestellt, dass Ihre Wünsche und Bedürfnisse bekannt sind und dass sich nicht völlig fremde Menschen um Sie kümmern. Denn der Vollmachtgeber kann bereits dann, wenn er noch gesund und damit handlungsfähig ist, darüber entscheiden, wer ihn bei der Erledigung seiner persönlichen Angelegenheiten unterstützt, falls er nicht mehr in der Lage sein sollte, für sich selbst zu sorgen. Er kann frühzeitig eine Person seines Vertrauens wählen und auch bereits in der Vorsorgevollmacht festlegen, wozu der Bevollmächtigte berechtigt oder verpflichtet sein soll. Das gewährt Selbstbestimmung und vermeidet Fremdbestimmung.

Zumeist, aber keineswegs immer soll durch die Vollmacht vermieden werden, dass eine gerichtliche Betreuerbestellung im Bedarfsfall durch das Betreuungsgericht erfolgt. Dafür ist es notwendig, dass der Bevollmächtigte mit nahezu allen Vollmachten ausgestattet wird, die auch ein gesetzlicher Betreuer theoretisch haben kann. Das setzt ein großes persönliches Vertrauen voraus. Darüber hinaus bedarf es zu Ihrem Schutz auch eines Gegengewichts, das wir mit Ihnen erarbeiten.

Gleichwohl kann es noch erforderlich sein, dass das Betreuungsgericht eine Betreuerbestellung für erforderlich hält. Eine gerichtliche Betreuerbestellung dient dem Schutz der Betroffenen. Das Betreuungsgericht ist grundsätzlich an die Vorschläge der Betroffenen, wer Betreuer sein soll, gebunden und der Betreuer ist dem objektiven Wohl der Betroffenen verpflichtet. In einer Betreuungsverfügung können Sie Wünsche hinsichtlich der Auswahl der Betreuer (zumeist der, der auch Vorsorgebevollmächtigter sein soll) und der Ausübung der Betreuung äußern, die Sie im Betreuungsfall möglicherweise krankheitsbedingt nicht mehr zum Ausdruck bringen können. Dabei weisen Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung inhaltlich große Schnittmengen auf. Deswegen werden beide Vollmachten in der Praxis von uns regelmäßig zusammengefasst.

Die Erteilung einer Vollmacht ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie kann also auch mündlich erfolgen. Aus Gründen der Beweisfähigkeit, aber auch aus rein praktischen Erwägungen heraus, sollte die Vorsorgevollmacht schriftlich abgefasst sein. Wenn Grundstücksgeschäfte mit geregelt werden sollen oder die Übertragung von Geschäftsanteilen eine Rolle spielt oder Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bestehen, sollte die Vollmacht von einem Notar beglaubigt werden. Von uns gefertigte Vorsorgevollmachten lassen wir beim Vorsorgeregister, das bei der Bundesnotarkammer angesiedelt ist, registrieren. Die Betreuungsgerichte fragen zuerst dort nach, wenn für irgendeine Person eine Betreuung angeregt wird.

Die Aufbewahrung sollte beim Vollmachtgeber an einem leicht zugänglichen Ort oder beim Bevollmächtigten erfolgen.

Die Vollmacht sollte nur wirksam sein, solange der Bevollmächtige die Vollmachtsurkunde besitzt und sie im Original vorlegen kann.

 

5.2 Patientenverfügung

Die Patientenverfügung trifft eine Aussage darüber, was passieren soll, wenn der betroffene Patient nur noch durch künstliche Apparaturen am Leben gehalten werden kann, z.B. wenn er in einem lang andauernden (Wach-)koma liegt. In einer Patientenverfügung trifft man also bestimmte Entscheidungen im Bereich der medizinischen Versorgung im Voraus für den Fall, dass man selbst nicht mehr in der Lage ist, diese Entscheidung wirksam zu treffen. Sie betrifft also die letzte Lebensspanne vor dem Tod.

Es geht im Wesentlichen darum, ob und ggf. in welchem Umfange lebensverlängernde Maßnahmen bei unheilbaren Krankheiten durchgeführt werden sollen, wenn der Sterbeprozess bereits unwiderruflich eingesetzt hat. Akutversorgung, z.B. nach einem Autounfall oder einem Schlaganfall, wird auf jeden Fall gleistet. Es geht aber auch um wichtige Fragen der Medikamentengabe oder um pflegerische Aspekte. Beispiele sind:

• Unterlassung von Maßnahmen, die den Todeseintritt verzögern und dadurch mögliches Leiden unnötig verlängern würden;

• Keine Wiederbelebungsmaßnahmen;

• Keine künstliche Ernährung und keine verminderte Flüssigkeitsabgabe;

• Lindernde pflegerische Maßnahmen;

• Lindernde ärztliche Maßnahmen;

• Begleitung durch einen Hospizdienst, durch Seelsorge, Angehörige oder sonstige Personen.

Auch hier legen wir sehr großen Wert darauf, mit Ihnen gemeinsam Ihre Vorstellungen zu erörtern über Ihre Lebenseinstellung und Vorstellungen, etwa zum Sterben, zum Tod. Wir wissen, dass wir als Juristen an unsere Grenzen stoßen und deswegen ist es uns wichtig, dass Sie guten Kontakt zu Ärzten und / oder Psychologen haben.

 

5.3 Ergänzende wichtige Vollmachten

5.3.1 Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht und Besuchsrecht:

Diese Vollmacht ist besonders wichtig für Angehörige und Freunde von Betroffenen, die kein eigenes Besuchsrecht und kein eigenes Recht haben, die Krankenakte einzusehen.

5.3.2 Bankvollmacht und eine Post- und Zustellvollmacht:

Wichtige Vollmachten, die separat aufbewahrt werden sollten, sind eine Bankvollmacht und eine Post- und Zustellvollmacht. Post und Bankinstitute verwenden eigene Vordrucke, die aus pragmatischen Gründen verwendet werden sollten.

5.3.3 Organverfügung:

Mit einer Organverfügung kann die Organspende geregelt oder auch ausdrücklich verhindert werden.

 

6 Sorgerecht für minderjährige Kinder

Falls Sie minderjährige Kinder haben, können Sie auch eine Regelung darüber anstreben, wer im Ernstfall statt Ihrer das Sorgerecht ausüben soll. Geht das Sorgerecht im Todesfall automatisch auf den leiblichen Vater oder die Mutter über, so entscheidet im Streitfalle das Gericht. Die Verfügung sollte deswegen auch eine Regelung enthalten, wer das Gericht informiert.