Fachanwalt Familienrecht

1. Eheschließung, Trennung, Scheidung, Scheidungsfolgen

1.1.1 Die Eheschließung

Die Zivilehe betrachtet die Ehe immer als eine Art bürgerlichen Vertrag.

Ehe und Familie sind unter den besonderen Schutz der staatlichen Gemeinschaft gestellt. Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) enthält zunächst ein subjektiv-öffentliches Recht mit der Zielrichtung gegen schädigende und störende Einflüsse des Staates auf beziehungsweise in Ehe und Familie. Daneben enthält Art. 6 Abs. 1 GG eine Instituts- oder Einrichtungsgarantie. Ehe und Familie sind als objektiv-rechtliche Einrichtungen gewährleistet. Schließlich stellt Art. 6 Abs. 1 GG eine wertentscheidende Grundsatznorm für den gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts dar, was den Bereich von Ehe und Familie regelt. Pflege und Erziehung der Kinder sind gemäß Art. 6 Abs. 2 GG das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG schützt danach die freie Entscheidung der Eltern darüber, wie sie dieser natürlichen Verantwortung gerecht werden wollen. Über die Betätigung der Eltern wacht die staatliche Gemeinschaft, sogenanntes staatliches Wächteramt. Die Rechtfertigung für dieses Wächteramt liegt darin, dass das Kind als Grundrechtsträger selbst Anspruch auf den Schutz des Staates hat. Die Gefährdungsschwelle, ab der der Staat als staatlicher Wächter tätig werden muss, ist erst erreicht, wenn eine Beeinträchtigung des Kindeswohls erheblich, nachhaltig und absehbar ist. Der Staat handelt dabei durch das Familiengericht im Zusammenwirken mit dem Jugendamt (für das Jugendamt vgl. § 1 Abs. 2 S. 2, 8 a SGB VIII). Weitere wichtige Normen sind Art. 3 Abs. 2 GG (Gleichberechtigungsgebote), auch mit Art. 3 Abs. 3 GG (allgemeines Diskriminierungsverbot), Art. 2 Abs. 1 GG, die Regeln insbesondere von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die Bestimmungen des Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie insbesondere für Kinderrechte die UN-Kinderrechtskonvention.

An die Eheschließung sind verschiedene Rechtswirkungen geknüpft.

Das gilt zunächst für die Fortführung des bisherigen Namens gem. § 1355 Abs. 1 BGB. Wollen die Ehegatten keinen gemeinsam geführten Namen tragen, trägt jeder von ihnen auch nach der Eheschließung seinen bisherigen Namen fort, § 1355 Abs. 1 Satz 3 BGB.

Auf die Staatsangehörigkeit hat die Eheschließung keine unmittelbare Auswirkung.

Die Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft ergibt sich aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB.

Nach § 1616 BGB erhält das Kind den Ehenamen seiner Eltern als Geburtsnamen. Gibt es einen solchen Namen nicht und steht den Eltern das gemeinsame Sorgerecht zu, bestimmen Sie durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten entweder den Namen des Vaters oder den der Mutter zum Geburtsnamen des Kindes. Den Eltern steht diesbezüglich ein Wahlrecht zu, § 1617 Abs. 1 Satz 2 BGB. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet das Gericht, welcher Elternteil den Namen allein bestimmen darf. Ein Doppelname aus den Nachnamen beider Eltern ist nicht möglich.

Die erste Bestimmung gilt für alle weiteren ehelichen Kinder.

Aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB ergeben sich mannigfaltige Verpflichtungen der Eheleute, die den persönlichen Bereich betreffen. Dazu gehören die gegenseitige Liebe und Achtung, Rücksichtnahme auf den Anderen, Beistand und Hilfe, eheliche Treue, Bereitschaft zur einvernehmlichen Regelung der gemeinsamen Angelegenheiten, Respektierung der Privatsphäre, Toleranz gegenüber der religiösen und weltanschaulichen Überzeugung des anderen, Pflicht zum Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft etc..

Bedeutung kann § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB erlangen, wenn Entscheidungen begehrt werden, die darauf abzielen, den anderen Ehegatten zur Unterlassen rechtswidriger Handlungen zu verpflichten. Voraussetzung ist, dass sich das Unterlassungsbegehren nicht nur gegen die Verletzung von Pflichten aus der ehelichen Lebensgemeinschaft, sondern gegen drohende oder bereits eingetretene Verletzung von Rechtsgütern, die über §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB geschützt sind (Unterlassungsklage). Zu den sich aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB ergebenden vermögensrechtlichen Pflichten ist insbesondere die Pflicht zur Mitwirkung an der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung zu nennen, ferner die Pflicht zur grundsätzlichen Aufklärung über den wesentlichen Vermögensbestand einschließlich des laufenden Einkommens, Pflicht zur Information über entscheidende Transaktionen, Pflicht zur Gestattung der Mitbenutzung von Wohnung und Haus sowie die Pflicht, vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber dem Ehegatten nicht geltend zu machen, wenn dies dem ehelichen Zusammenleben widersprechen würde.

Im Rahmen von § 1356 Abs. 1 Satz 1 BGB regeln die Ehegatten die Haushaltsführung im gegenseitigen Einvernehmen.

Auch kann sich eine Pflicht zur Mitarbeit im Beruf oder Geschäft des anderen Ehegatten ergeben.

Nach § 1357 Abs. 1 BGB kann jeder Ehegatte Geschäfte zur angemessenen Deckung des täglichen Lebensbedarfes der Familie auch mit Wirkung für den Anderen tätigen.

 

1.1.2 Ehevertrag

Warum soll man schon vor der Hochzeit an spätere Trennung und Scheidung denken? Das ist nicht gerade sehr romantisch und von den Partnern ganz und gar nicht gewollt. Trotzdem kann es für die Ehepartner sinnvoll sein, sich mit einem Ehevertrag für künftige Eventualitäten abzusichern.

Ein Ehevertrag kann einen großen Teil der häufigen Streitigkeiten im Fall einer Trennung und Scheidung verhindern.

Unterhalt nach Scheidung für den wirtschaftlich schlechter gestellten Partner nach der Scheidung ist einer der Kernpunkte. Das ist vor allem dann wichtig, wenn Kinder da sind. Mütter und Väter, die für die Kindererziehung den Beruf aufgeben oder kürzertreten, haben nur noch bis zum dritten Lebensjahr des Kindes einen gesetzlichen Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Für die Zeit danach herrscht große Rechtsunsicherheit, weil der Gesetzgeber die Unterhaltstatbestände so ausgestaltet hat, dass die Rechtsprechung einen weiten Auslegungsspielraum hat und die Rechtsprechung hervorhebt, dass immer nur der Einzelfall entschieden werde. Allgemeingültiges lässt sich so oft nicht aus den Urteilen heraus kristallisieren.

Auch der Unterhalt in der Trennungsphase bis zur Rechtskraft einer Scheidung sollte geregelt werden. Dabei darf auf den Trennungsunterhalt, einen Anspruch vorausgesetzt, nicht verzichtet werden.

Im gesetzlichen Normalfall begründet ein Paar mit der Eheschließung eine Zugewinngemeinschaft. Leitbild des Gesetzgebers ist eine Modellfamilie mit zwei minderjährigen Kindern und einer „klassischen“ Versorgerehe. Das heißt, ein Ehepartner geht vollschichtig arbeiten und erwirbt dadurch Vermögen und der andere bleibt zu Hause und versorgt die Kinder. Scheitert die Ehe, soll der Ehepartner, der während der Ehezeit Vermögen bilden konnte, das Vermögen zugunsten seines Ehepartners ausgleichen; das ist der sogenannte Zugewinnausgleich. Bei einer Scheidung wird daher das während der Ehe hinzugewonnene Vermögen zu gleichen Teilen auf die Ehepartner aufgeteilt.

Das kann sinnvoll sein oder auch nicht. Wichtig ist es zumindest, sich schon beim Ehevertrag darüber zu einigen, wer welches Vermögen im Zeitpunkt der Eheschließung hat. Das erspart müheselige oft erfolglose Recherchen im Scheidungsfall.

Der gleiche Grundgedanke wie beim Zugewinn gilt bei der Altersvorsorge. Der vollschichtig beschäftige Ehepartner erwirbt durch seine Berufstätigkeit Rentenanwartschaften, der die Kinder betreuende Elternteil nur durch die Betreuungstätigkeit in Deutschland nicht. Scheitert die Ehe, soll der Ehepartner, der während der Ehezeit Rentenanwartschaften erworben hat, diese Anwartschaften zugunsten seines Ehepartners im Wege des Versorgungsausgleiches ausgleichen. Die Lebenswirklichkeit der Eheleute weicht aber häufig von dem gesetzgeberischen Leitbild ab. Deswegen gibt es auch im Versorgungsausgleich viele Möglichkeiten, alternative Wege zu gehen. Die Modelle sind sehr unterschiedlich und sollten der Lebensplanung der künftigen Eheleute entsprechen.

Natürlich ist ein Ehevertrag auch bei bestehender Ehe möglich. Man sollte sich mit der Abfassung eines Ehevertrages Zeit lassen und die zu klärenden Fragen in Ruhe ausdiskutieren.

Unverzichtbar ist ein Ehevertrag, wenn ein Ehepartner ein Unternehmen hat, gleich in welcher Rechtsform. Regelungen dienen häufig dem Schutz des Unternehmens, etwa von Mitgesellschaftern oder auch, wenn z.B. eine Zugewinnausgleichsforderung zum Bankrott des Unternehmens, etwa eines kleinen Handwerkerbetriebes, führen würde.

Auch erbrechtliche Fragen, wer z.B. nach dem Tod des Unternehmers den Betrieb fortführen soll, können geregelt werden.

Die Gestaltungsmöglichkeiten sind insgesamt sehr groß und müssen auf die individuellen Bedürfnisse beider Ehepartner abgestimmt werden.

Ein Ehevertrag muss von einem Notar beurkundet werden. Dabei leistet das Notariat keine Rechtsberatung. Die Ehepartner sollten sich daher vor Abfassung eines Entwurfs getrennt von Anwälten beraten lassen. Schließlich hat jeder der Partner seine eigenen Interessen und Bedürfnisse, die sich nicht unbedingt mit denen des anderen decken müssen.

 

1.1.3 Lebenspartnerschaft

Seit dem 01.08.2001 gilt das Lebenspartnerschaftsgesetz, das zum 01.01.2005 novelliert wurde und seither immer weiter den für Ehegatten geltenden Regelungen angenähert wird. Danach können unverheiratete, volljährige, gleichgeschlechtliche und nicht miteinander verheiratete Partner eine Eingetragene Lebenspartnerschaft begründen. Leitbild der Lebenspartnerschaft ist wie im Eherecht ist die sog. Einverdiener-Lebenspartnerschaft.

Die Eingetragene Lebenspartnerschaft hat u.a. Auswirkungen auf das Unterhaltsrecht, das Vermögensrecht, das Erbrecht (Pflichtteile am Erbe), das Ausländerrecht (Nachzugsmöglichkeit) und das Staatsangehörigkeitsrecht (Einbürgerungsmöglichkeit). Lebenspartner leben automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet, dass auch bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft Vermögen, das während der Partnerschaft aufgebaut wird, nach der gerichtlichen Trennung hälftig geteilt wird. Eine weitgehende Angleichung der Rechtslage bei Ehegatten erfolgte auch beim Trennungsunterhalt. Auch ein Versorgungsausgleich wurde mittlerweile eingeführt. Er findet statt, sofern die Lebenspartnerschaft nach dem 01.01.2005 geschlossen wurde. Das Versorgungsausgleichsverfahren wird nach dem Willen des Gesetzgebers für Lebenspartnerschaften, die vor diesem Datum geschlossen wurden, nicht durchgeführt.

Lebenspartner können entweder den Geburtsnamen oder den Ehe- oder Lebenspartnerschaftsnamen eines der Partner zum Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen. Sie können also ihre bisherigen Namen beibehalten (getrennte Namensführung) oder einen gemeinsamen Namen bestimmen (Lebenspartnerschaftsname). Die Namensbestimmung erfolgt bei Begründung der Partnerschaft oder später durch öffentlich beglaubigte Erklärung. Eine Frist hierfür gibt es nicht.

Auch für gleichgeschlechtliche Partner besteht die Möglichkeit, Kinder zu adoptieren. Zur Adoption eines Kindes berechtigt ist jedoch immer nur einer der Lebenspartner, nicht beide gemeinsam.

Ob das gesetzliche Leitbild für die Partnerschaft passt oder ob individuelle Anpassungen sinnvoll oder gar notwendig sind, sollten die Lebenspartner ebenso wie Ehegatten prüfen. In einem Lebenspartnerschaftsvertrag sind umfangreiche vom gesetzgeberischen Leitbild abweichende Regelungen möglich. Denn die Lebenspartner können ihre güterrechtlichen Verhältnisse den Lebenspartnerschaftsvertrag regeln. § 17 Lebenspartnerschaftsgesetz auf die §§ 1409 bis 1563 BGB, die entsprechend gelten sollen. Das bedeutet u.a., dass der Lebenspartnerschaftsvertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden muss, § 1410 BGB.

Auf Antrag eines Lebenspartners kann das Familiengericht die Lebenspartnerschaft aufheben. Voraussetzungen hierfür sind nach § 15 LPartG (alternativ) dass

- die Lebenspartner seit einem Jahr getrennt leben und beide die Aufhebung beantragen oder der Antragsgegner der Aufhebung zustimmt oder nicht erwartet werden kann, dass die partnerschaftliche Lebensgemeinschaft wiederhergestellt werden kann, oder

- die Lebenspartner seit drei Jahren getrennt leben und ein Lebenspartner die Aufhebung beantragt, oder

- die Fortsetzung für den Antragsteller eine unzumutbare Härte wäre, aus Gründen, die in der Person des anderen Partners liegen (ohne die vorgenannten Trennungszeiten).

Das Getrenntleben bedeutet wie bei Ehen, dass keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht. Dies ist auch innerhalb einer Wohnung möglich.

Die Rechtsfolgen einer Lebenspartnerschaft lassen sich in aller Regel am besten durch eine Trennungsfolgen- bzw. Lebenspartnerschaftsaufhebungsvereinbarung klären. Diese wird dann dem Gericht vorgelegt, wenn beide Partner anwaltlich vertreten sind. Je nach Inhalt der Vereinbarung bedarf diese der vorherigen notariellen Beurkundung bzw. der Protokollierung durch das Gericht.

Wie bei einer einvernehmlichen Ehescheidung bedarf es bei einer einvernehmlichen Aufhebung der Lebenspartnerschaft nur eines Anwaltes. Dies heißt, dass derjenige, der den Antrag auf Aufhebung stellt, sich durch einen Rechtsanwalt vor Gericht zu vertreten lassen muss, da nur ein Rechtsanwalt wirksam den Antrag stellen kann.

Für den nachpartnerschaftlichen Unterhalt nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft verweist § 16 des Lebenspartnerschaftsgesetz auf die für den nachehelichen Unterhalt für Ehegatten geltenden Bestimmungen der §§ 1570 bis 1586 b BGB.

 

1.1.4 Nichteheliche und unverpartnerte Lebensgemeinschaft

Unverheiratete Paare brauchen einen kühlen Kopf, um wichtige Dinge vertraglich zu regeln. Nur so kann man späteren Streitereien bei der Trennung vorbeugen. Niemand möchte in intakter Beziehung z.B. darüber nachdenken, wie das Inventar im Fall einer Trennung aufzuteilen ist.

Paare ohne Trauschein müssen nicht im rechtsfreien Raum leben. Sie können selbst entscheiden, was sie vertraglich untereinander in welchen Grenzen regeln wollen. Das kann die Kinderbetreuung, die Wohnung oder den Hausrat betreffen, auch Unterhalts- und Altersvorsorgefragen lassen sich vorab klären.

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau weist gegenüber der Ehe bzw. der Lebenspartnerschaft einen wesentlichen Unterschied auf: sie lässt sich ohne Vorankündigung und ohne Grund sofort beenden. Das heißt, eine gesonderte Erklärung oder Entscheidung eines Gerichts ist dazu nicht erforderlich. Der Nachteil der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: die für die Ehe bzw. die Lebenspartnerschaft geltenden gesetzlichen Regelungen, z. B. über den ehelichen Unterhalt, die Vermögensauseinandersetzung, den Rentenausgleich und den Hausrat, finden keine Anwendung. Bisher gibt es also für den wirtschaftlich schwächeren Partner keinen gesetzlichen Schutz.

Deswegen empfiehlt sich auch bei intakter Beziehung der Abschluss eines Partnerschaftsvertrages.

 

 

1.2 Trennung

1.2.1 Trennungsberatung

Trennung ist eine Gestaltungsaufgabe, der sich beide Partner stellen müssen. Dabei fühlen sich Menschen nach einer Trennung häufig überfordert, insbesondere wenn Kinder mit zu berücksichtigen sind. Für den Umgang mit der in diesen Zeiten charakteristischen gedanklichen und emotionalen Unordnung - Angst, Wut und Trauer sind oft typische Begleiter – bedürfen viele Menschen der Unterstützung. Kinder kommen zumeist mit einer Trennung der Eltern zurecht, erleiden keine bleibenden Beeinträchtigungen und günstigenfalls sogar gestärkt aus der Trennung der Eltern hervor, wenn die Eltern sich wohlwollend, fair und wertschätzend zueinander verhalten. Dies ist in einer Trennungssituation selten leicht. Bei jeder Trennun ggibt es bestimmte aufeinanderfolgende Phasen, Aggression z.B. oder Melancholie, die indes selten gleichgförmig verlaufen. Beratungsangebote von Familienberatungsstellen, familientherapeutische Unterstützung oder psychologische Beratung bieten Hilfe und Orientierung.

Trennung hat aber auch rechtliche Konsequenzen. Fragen des Unterhalts, des Aufenthalts der Kinder, des Umgangsrechtes, über Trennungszeiten und Scheidung, Vermögensausgleich etc. stehen zur Klärung an.

Es gibt auch viele den Lebensalltag betreffende vermeintliche Kleinigkeiten, die geregelt werden sollten.

Etwaig erteilte Vollmachten können anlässlich der Trennung widerrufen werden. Kontovollmachten, Verfügungsberechtigung an einem Sparkonto etc. sollten geändert werden. Sorgfältig zu prüfen ist die Fortführung von Versicherungen, zum Beispiel Hausratversicherungen und persönliche Haftpflichtversicherungen. Am Krankenversicherungsschutz ändert sich durch eine Trennung zunächst nichts; besteht eine Familienversicherung, so besteht diese bis längstens drei Monate nach einer rechtskräftigen Ehescheidung fort. Innerhalb dieser Frist kann der rechtskräftig geschiedene Ehegatte sich freiwillig bei seiner letzten gesetzlichen Krankenkasse weiterversichern. Für Zins- und Tilgungsleistungen aus gemeinsam abgeschlossenen Darlehensverträgen sind die Absprachen im Außenverhältnis maßgeblich, die Verpflichtungen gegenüber dem Darlehensgeber weiterhin gesamtschuldnerisch zu erfüllen. Hat ein Ehegatte bislang sämtliche Zahlungen übernommen, fehlt es nach der Trennung an einer Grundlage, die ihn im Innenverhältnis, d.h. gegenüber seinem Ehegatten, weiterhin zur Übernahme sämtlicher Zahlungen verpflichten könnte. Von Beginn der Trennung an gelten andere Maßstäbe, die sich nach Ausgleichungspflichten von Gesamtschuldnern, § 426 BGB, richten.

Bei dauerndem Getrenntleben ist eine gemeinsame steuerliche Veranlagung nicht mehr zulässig. Das bedeutet, dass sich die Steuerlast erhöht und sich das Nettoeinkommen vermindert. Bei Lohnsteuerpflicht ändert sich die Steuerklasse. Für Alleinerziehende gibt es weiterhin die günstige Steuerklasse II.

Haben die Ehepartner die Ehewohnung gemeinsam angemietet, muss während der Trennungszeit eine möglicherweise jetzt zu große und zu teure Wohnung nicht sofort aufgegeben werden, damit eine Versöhnung nicht erschwert wird. Im Normalfall dürfte die Miete zunächst weiterhin anteilig gezahlt werden. Nach Ablauf des Trennungsjahres dürfte der Wechsel in eine kleinere, billigere Wohnung zumutbar sein. Will ein Ehepartner in der Wohnung verbleiben, hat der Ausziehende gegen ihn einen Freistellungsanspruch, das heißt auf Freistellung von der Miete im Innenverhältnis. Im Außenverhältnis gegenüber dem Vermieter haftet der ausziehende Ehegatte weiterhin aus dem Mietvertrag. Eine einseitige Kündigung des Mietvertrages eines Ehepartners ist nicht möglich, sondern nur eine gemeinsame Kündigung. Die Entlassung aus dem Mietverhältnis während der Trennungszeit kann nur durch einvernehmliche Vertragsänderung mit dem Vermieter erzielt werden. Wenn der andere Ehegatte dem nicht zustimmt, besteht gegen ihn ein Anspruch auf Mitwirkung zur Kündigung nach §§ 705, 723 Abs. 1 Satz 1 BGB oder §§ 741, 749, 242 BGB. Handelt es sich nicht um eine Mietwohnung, sondern um ein im Eigentum der Eheleute stehendes Haus oder eine Eigentumswohnung, kann der Ausziehende nach Maßgabe der weiteren gesetzlichen Bestimmungen eine Nutzungsentschädigung verlangen.

Im Vordergrund steht zumeist die Klärung von Unterhaltsfragen für den Kindesunterhalt und den Trennungsunterhalt. Unabhängig von den rechtlichen Rahmenbedingungen muss die finanzielle Situation der Familie geklärt werden. Oft besteht Bereitschaft zu einer einverständlichen Regelung der Unterhaltspflicht. Leider hilft einfaches Ablesen der Düsseldorfer Tabelle nicht weiter. Es muss erörtert werden einerseits die Verfügungsmasse, wie viel Geld ist nach einer Trennung noch übrig und wie wird es gerecht verteilt, und andererseits welche Bedürfnisse haben die einzelnen Familienmitglieder nach der Trennung und wie kann diesen nachgegangen werden?

Gelingt eine einvernehmliche Klärung der Positionen nicht, müssen die Familiengerichte bemüht werden. Das geht zur akuten Sicherung des Lebensbedarfes oder zur Abwehr existenzgefährdender Unterhaltsforderungen häufig nicht ohne ein gerichtliches Eilverfahren.

Auch die Vermögensauseinandersetzung zwischen den Ehepartnern erfolgt in vielen Fällen einvernehmlich. Dabei sollte zumindest mit anwaltlichem Beistand geklärt werden, ob die Regelung einen der Beteiligten übervorteilt und eine Nachbesserung erforderlich ist. Oft sind die Verhältnisse aber so kompliziert, dass eine anwaltliche Hilfestellung durch Beratung oder außergerichtliche Vertretung erforderlich ist. Manchmal sind bereits in einem frühen Stadium der Trennung Maßnahmen zur Sicherung der Interessen der Mandantschaft im Zugewinnausgleich erforderlich.

In allen Fragen des Sorgerechts und des Umgangsrechtes steht das Kindeswohl im Vordergrund. Kinder brauchen eine gute nachhaltige Beziehung zu beiden Eltern. Meistens bedeutet dieses ein umsichtiges und vorsichtiges anwaltliches Vorgehen, um das schon schwierige von enttäuschten Erwartungen und Konflikten belastete Verhältnis zwischen den Eltern nicht noch weiter zu belasten. Manchmal erfordert es die besondere Konfliktsituation jedoch, dass das Wohl des Kindes nur gegen den anderen Elternteil durchgesetzt werden kann. Unverzügliches und entschlossenes Handeln wird dann erforderlich sein.

 

1.2.2 Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Sorgerecht: Bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft besitzt die Mutter das alleinige Sorgerecht für ein gemeinsames Kind. Es sei denn, die Mutter gibt beim Jugendamt oder beim Notar eine Erklärung ab, das Sorgerecht gemeinsam mit dem Vater ausüben zu wollen. Es gelten dann die gleichen Grundsätze wie bei verheirateten oder geschiedenen Eltern. Nach neuerer Gesetzeslage hat der nichteheliche Vater erleichterte Möglichkeiten, das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen. Im Streitfallemuss die Mutter dem Gericht erklären, warum es aus Gründen des Kindseswohls nicht möglich ist, daß der Vater mit sorgeberechtigt ist. Maßstab ist wie nach der alten Rechtslage das Kindeswohl. Nach der bisherigen nicht einheitlichen Rechtsprechung kommen nur gewichtige Gründe in Betracht.

Besuchsrecht (Umgangsrecht): Der nichteheliche Vater hat ein Besuchsrecht (Umgangsrecht) für das gemeinschaftliche Kind – unabhängig davon, ob die Mutter allein oder die Eltern gemeinsam das Sorgerecht ausüben.

Unterhalt für das Kind: Die Unterhaltsansprüche des Kindes von nicht verheirateten Partnern entsprechen genau denen eines Kindes von miteinander verheirateten Eltern.

Unterhalt der nichtehelichen Mutter: Durch die zum 01.01.2008 in Kraft getretene Unterhaltsreform entspricht der Unterhaltsanspruch eines Elternteils, der ein Kind betreut, welches nicht aus einer Ehe hervorgegangen ist, dem Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten, der ein aus der Ehe hervorgegangenes Kind betreut.

In den ersten drei Jahren nach der Geburt des Kindes kann der betreuende Elternteil sich vollständig um die Betreuung des Kindes kümmern; in diesem Zeitraum besteht keine Erwerbsobliegenheit. Der Unterhaltsanspruch verlängert sich, soweit und solange der betreuende Elternteil durch die Betreuung des Kindes an einer vollen Erwerbstätigkeit gehindert ist. Dabei sind die Betreuungsmöglichkeiten für das Kind und das Wohl des Kindes zu berücksichtigen. Genau wie beim Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten wird auch hier von dem betreuenden Elternteil kein abrupter Wechsel von der Betreuung des Kindes in die Vollzeiterwerbstätigkeit verlangt werden können, ein gestufter Übergang wird die Regel sein. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der betreuende Elternteil nicht gezwungen ist, bei einem Kind im Kindergartenalter oder Grundschulalter genau in dem Umfang berufstätig zu sein, in dem das Kind fremd betreut wird.

Vermögensauseinandersetzung: Bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft geht im Falle einer Trennung jeder mit dem Vermögen aus der Verbindung heraus, das ihm alleine gehört. Das heißt, es gibt keinen Vermögensausgleich. Auch während der Lebensgemeinschaft aufgenommene Schulden werden nach der Trennung nur geteilt, wenn man diese Schulden gemeinsam aufgenommen hat. Dann haftet jeder der Partner für deren Begleichung. Ausgleichsansprüche lassen sich nur in Ausnahmefällen geltend machen. Zum Beispiel, wenn die Partner einen Vermögenswert schaffen wollten, der unabhängig von ihrer Partnerschaft Bestand haben soll. Dazu zählt etwa ein Unternehmen. Es kommen dann gesetzliche Regelungen aus dem Gesellschaftsrecht zur Anwendung.

Hausrat: Bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bleibt jeder Alleineigentümer der von ihm eingebrachten Gegenstände – auch im Falle der Trennung. Das gilt auch für die Gegenstände, die man beispielsweise als Ersatz für defekte Geräte angeschafft hat, die dem anderen Partner gehören.

Wohnung: Die gemeinsam genutzte Wohnung bleibt demjenigen, der den Mietvertrag unterschrieben hat. Er kann ihn auch ohne Zustimmung des anderen Partners kündigen. Etwas anderes gilt dann, wenn beide Partner den Mietvertrag unterschrieben haben.

Gibt es Streit zwischen den Partnern, hat der in der Wohnung Verbleibende einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch darauf, dass derjenige, der ausgezogen ist, der Kündigung zustimmt. Bei Gewalttätigkeiten kann über das Gewaltschutzgesetz die Zuweisung der Wohnung an einen der Ex-Partner erfolgen – unabhängig davon, wer Mieter ist. Nach dem Gewaltschutzgesetz ist es für denjenigen, der alleine den Mietvertrag abgeschlossen hat, nicht mehr möglich, den Vertragzu kündigen. Das ist ihm so lange verwehrt, wie der andere Partner die Wohnung noch benötigt.

 

1.3 Scheidung

Eine Ehe wird in Deutschland geschieden, wenn sie zerrüttet ist. Das ist unwiderruflich nach drei Jahren Trennungszeit der Fall.

Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt.

Nach einem Trennungsjahr wird die Zerrüttung vermutet.

Eine Trennung kann jedoch auch schon in der gemeinsamen Wohnung erfolgt sein. Und der Scheidungsantrag kann oft auch schon eine gewisse Zeit vor dem Ablauf des Trennungsjahres gestellt werden.

Der Ehepartner, der nicht geschieden werden möchte, kann aber diese Vermutung widerlegen, etwa dadurch, dass er zwischenzeitliche Versöhnungsversuche geltend macht. Eine Scheidung kann daher in der Regel erst nach Ablauf eines Trennungsjahres erfolgen.

 

Scheidung bereits nach wenigen Monaten der Trennungszeit, wenn …

In Ausnahmesituationen kann eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres erfolgen. Z.B. im Rahmen einer Härtefallscheidung, wenn die Fortführung der Ehe für einen der Partner schlechthin unzumutbar ist. Die rechtlichen Hürden hierfür sind allerdings sehr hoch.

 

Vollziehung der Scheidung

Wenn vor dem Familiengericht nur die Scheidung erfolgen und der gesetzliche Versorgungsausgleich durchgeführt werden soll, wird nur ein Anwalt benötigt. Dieser kann jedoch nur eine Seite vertreten. Die andere Seite muss dann darauf vertrauen, auch ohne anwaltliche Hilfe nicht übervorteilt zu werden.

Allerdings ist es mit Einverständnis seiner Mandantschaft möglich, dass die andere Partei bei eigenen anwaltlichen Beratungsgesprächen mit anwesend ist.

 

Was Sie tun können:

Jede Situation ist individuell. Damit Ihre Interessen im Falle einer Scheidung gewahrt bleiben, empfehlen wir Ihnen sich anwaltlich beraten und ggf. vertreten zu lassen. Unsere Anwaltskanzlei bietet Ihnen eine “Rundumbetreuung” wenn Sie dies wünschen. Wir vertreten Ihre Interessen gerichtlich und außergerichtlich, damit Ihre Existenz gesichert ist sowie Unterhalts- und Sorgerechtsentscheidungen bzgl. Ihrer Kinder in Ihrem Interesse getroffen werden können.

Auch bieten wir verschiedene Konfliktbearbeitungsmethoden und verfügen über ein Netzwerk mit Psychologen, Therapeuten und sonstigen nichtjuristischen Beratungspersonen, die Ihnen in dieser schwierigen Lebensphase beistehen.

Lassen Sie sich beraten.

 

1.4 Unterhalt

1.4.1 Unterhalt für minderjährige und volljährige Kinder

Beim Kindesunterhalt sind zu prüfen der Unterhaltstatbestand als Anspruchsvoraussetzung, § 1601 BGB, die Bedürftigkeit, § 1602 BGB, die Unterhaltshöhe, § 1610 BGB, und die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, § 1603 BGB.

Bei den Unterhaltsansprüchen ist zunächst zwischen minderjährigen und volljährigen Kindern zu unterscheiden.

Unterhaltstatbestand ist für alle Ansprüche auf Kindesunterhalt § 1601 BGB.

Der Anspruch richtet sich gegen beide Eltern. Regelmäßig erfüllt der eine Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes, der nicht betreuende Elternteil durch Zahlung von Barunterhalt.

1.4.1.1 Minderjährige Kinder

Minderjährige Kinder haben noch keine eigene Lebensstellung, sondern leiten ihre Bedürftigkeit von der Lebensstellung der Eltern ab.

Das Kindergeld muss sich das unterhaltsberechtigte Kind gemäß § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB hälftig auf seinen Bedarf anrechnen lassen.

Bedürftigkeit beim volljährigen Kind besteht in der Regel nur, wenn und solange sich der Volljährige in Ausbildung befindet, § 1610 Abs. 2 BGB. Als Ausbildungszeit gilt auch ein Hochschulstudium. Während der Ausbildungszeit hängt seine Lebensstellung weiterhin vom Einkommen der Eltern ab, da eine wirtschaftliche Abhängigkeit weiterhin besteht. Als sog. privilegierter Volljähriger wird der volljährige Schüler bis 21 Jahre, der bei einem Elternteil lebt, angesehen, §§ 1603 Abs. 2 Satz 2, 1609 Nr. 1 BGB.

Maßgebend für die Unterhaltshöhe beim minderjährigen Kind sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern, weil das minderjährige Kind noch keine eigene Lebensstellung hat. Wegen der Gleichwertigkeit von Bar- und Naturalunterhalt, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, hängt die Höhe des Barunterhalts allein von den Einkommensverhältnissen des barunterhaltspflichtigen Elternteils ab.

Das bedeutet, dass das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen ermittelt werden muss.

Bei abhängig Beschäftigten wird grundsätzlich der letzte 12-Monatszeitraum zur Berechnung herangezogen. Maßgeblich sind alle Bruttobezüge einschließlich Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tantiemen, Überstundenvergütungen, Steuererstattungen, Gratifikationen oder ersparte Aufwendungen durch ein Dienstfahrzeug. Davon abgezogen werden Einkommens- oder Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und zusätzliche Sozialversicherungsabgaben. Daraus ermittelt sich das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des Verpflichteten. Weiter abzugsfähig sind Berufsaufwendungen (z.B. Fahrtkosten, Gewerkschaftsbeiträge) und sogenannte eheprägende Verbindlichkeiten. Das sind Verbindlichkeiten, die über einen längeren Zeitraum von den Eheleuten getragen wurden und die somit die Finanzsituation der Eheleute „geprägt“ haben. Dies sind z.B. Immobiliendarlehen für die gemeinsame Immobilie der Eheleute, die von einem der beiden Ehepartner oder beiden Eheleuten zusammen getilgt wurden.

Bei Selbstständigen wird regelmäßig ein 3-Jahres-Zeitraum zu Grunde gelegt. Die Einkommensberechnung erfolgt anhand der Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen grds. der letzten drei Kalenderjahre, anhand der Steuerbescheide und Steuererklärungen einschließlich aller Anlagen.

Der Unterhaltsverpflichtete muss über seine Einkünfte Auskunft erteilen.

Der Mindestunterhalt ist in § 1612a Abs. 1 Satz 2 BGB geregelt.

Der Mindestunterhalt stellt das Existenzminimum eines Kindes, bezogen auf seine Altersstufe (gemäß der Düsseldorfer Tabelle) dar. Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) nach § 32 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes. Er beträgt monatlich entsprechend dem Alter des Kindes

- für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs (erste Altersstufe) 87 Prozent

- für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs (zweite Altersstufe) 100 Prozent und

- für die Zeit vom 13. Lebensjahr an (dritte Altersstufe) 117 Prozent

eines Zwölftels des doppelten Kinderfreibetrags. Er entspricht dem Mindestunterhalt in der ersten Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle.

Der angemessene Barunterhalt nach § 1610 Abs. 1 BGB wird pauschal tabellarisch nach der Düsseldorfer Tabelle festgelegt.

Die Unterhaltshöhe richtet sich nach dem bereinigten Nettoeinkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils.

Ist das minderjährige Kind nicht familienversichert, ist die Krankenversicherung neben dem Tabellenunterhalt zu zahlen. Auch Mehr- oder Sonderbedarfe, die mit den Tabellenbeträgen ebenfalls nicht abgegolten sind möglich, z.B. bei kieferorthopädischen Behandlungen oder Klassenfahrten.

Zu berücksichtigen ist, dass die minderjährigen Kinder im Rang vorgehen (§ 1609 BGB), d.h., dann, wenn die Verteilungsmasse beim Pflichtigen nicht ausreicht, diese vorweg aus dem unterhaltsrelevanten Nettoeinkommen des Pflichtigen Unterhalt bekommen.

Gegenüber minderjährigen und sogenannten privilegierten volljährigen Kindern besteht eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Für den barunterhaltspflichtigen Elternteil kann sich hieraus eine verstärkte Erwerbsobliegenheit ergeben. Das gilt selbst dann, wenn der Barunterhaltspflichtige selbst minderjährige Kinder betreut. Das bedeutet, dass der Barunterhaltspflichtige verpflichtet ist, seine gesamte Arbeitskraft aufzuwenden, um den Mindestunterhalt für seine minderjährigen Kinder aufzubringen. Verstößt er gegen seine Erwerbsobliegenheit, wird er so behandelt, als würde er das notwendige monatliche Einkommen verdienen, um zumindest den Mindestunterhalt zahlen zu können. Ist der barunterhaltspflichtige Elternteil arbeitslos, muss er sich intensiv um einen neuen Arbeitsplatz bemühen. Findet er keinen Arbeitsplatz, der seiner beruflichen Qualifikation entspricht, muss er auch einen Arbeitsplatz annehmen, der unterhalb seiner beruflichen Qualifikation liegt. Gelingt es dem Unterhaltspflichtigen trotz aller Bemühungen nicht, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, so muss er dies z.B. durch Vorlage der Bewerbungen und Absagen nachweisen. Zumeist werden dafür 20-30 Bewerbungen pro Monat gefordert und es gibt Entscheidungen, die selbst dies nicht für ausreichend halten. Kann der Barunterhaltspflichtige seine Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz nicht oder nicht in dem geforderten Umfang nachweisen, wird ihm ein fiktives Einkommen zugerechnet.

1.4.1.2 Volljährige Kinder

Volljährige Kinder sind in den vierten Rang einzustufen. Zudem gilt für volljährige Kinder ein höherer Selbstbehalt für den Pflichtigen. Das gilt jedoch nicht für die privilegierten volljährigen Kinder. Diese sind mit minderjährigen Kindern gleichzusetzen. Der Bedarf eines Volljährigen ist der vierten Altersgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen. Die Berechnung erfolgt so, dass die Einkünfte der Eltern addiert werden. Daraus ergibt sich die Einkommensstufe. Bei der Bezifferung ist aber zu berücksichtigen, dass wegen der erhöhten Kosten aufgrund der doppelten Haushaltsführung eine Rückstufung um eine Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu erfolgen hat.

Beide Elternteile sind gegenüber dem volljährigen Kind barunterhaltspflichtig. Dabei werden die Einkommensanteile der Eltern, die den Selbstbehalt jeweils übersteigen, zueinander ins Verhältnis gesetzt. Der sich aus der zuvor ermittelten Einstufung in der Düsseldorfer Tabelle ergebende Bedarf des volljährigen Kindes wird dann entsprechend der sich aus dem Verhältnis ergebenden Prozentsätze auf die Eltern verteilt.

Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bestimmt sich nach seinem tatsächlich vorhandenen Einkommen.

Bei Arbeitslosigkeit muss der Unterhaltsverpflichtete alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, eine Berufstätigkeit zu finden. Tut er das nicht, ist ein fiktives Einkommen anzusetzen. Gegenüber minderjährigen und den privilegierten volljährigen Schülern besteht nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB eine erhöhte Leistungsverpflichtung. Das bedeutet, dass eine erweiterte Erwerbsobliegenheit zu Tätigkeiten auch unterhalb des Ausbildungsniveaus, zu Nebenbeschäftigungen und Überstunden besteht.

Der Kindesunterhalt kann auch beim Jugendamt durch eine Selbstverpflichtung des Unterhaltspflichtigen tituliert werden.

1.4.2 Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt

1.4.2.1 Trennungsunterhalt

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht vom Zeitpunkt der Trennung der Eheleute (§ 1567 BGB) bis zur Rechtskraft der Scheidung. Der wirtschaftlich schwächere Ehegatte hat gegen den wirtschaftlich stärkeren Ehegatten einen Anspruch auf Trennungsunterhalt, der in Geld erbracht wird, § 1361 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 BGB. Voraussetzung ist, dass der Unterhaltsberechtigte bedürftig ist und der andere Ehegatte leistungsfähig ist.

Die Bedürftigkeit richtet sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eheleute. Es gibt keine festen Bedarfssätze. Maßgebend ist, ob eigene Einkünfte für den eheangemessenen Unterhalt des Berechtigten ausreichen.

Die Trennung führt dabei zu einer gesteigerten Eigenverantwortlichkeit der Ehegatten, die den Unterhaltsbedarf selbst zu decken haben.

Sind die Ehegatten nicht berufstätig, besteht eine Erwerbsobliegenheit unter den Voraussetzungen von § 1361 Abs. 2 BGB. Im ersten Jahr der Trennung besteht in der Regel keine Erwerbsobliegenheit, wenn dies auch zuvor im Rahmen der ehelichen Lebensverhältnisse nicht der Fall war.

Die Erwerbsobliegenheit wird durch die Betreuung von Kindern eingeschränkt; dabei kommt es im Gegensatz zum nachehelichen Unterhalt nicht darauf an, ob es gemeinsame Kinder sind.

Ab welchem Alter der Kinder ein Elternteil verpflichtet ist, teilweise oder vollschichtig zu arbeiten, richtet sich nach den Belangen des Kindes und den bestehenden Möglichkeiten der Kindesbetreuung. Zu berücksichtigen sind ferner die Betreuungsbedürftigkeit der Kinder, Dauer der Ehe und der sich hieraus ergebende Vertrauensschutz für die Lebensplanung des die Kinder betreuenden Elternteils.

Eine Erwerbsobliegenheit vor Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes besteht nicht.

Leistungsfähigkeit bedeutet, dass der Unterhaltsverpflichtete in der Lage ist, den Unterhaltsbedarf zu zahlen.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt erlischt bei Rechtskraft der Scheidung, bei Versöhnung der Eheleute (Aufheben des Getrenntlebens) und beim Tod des Berechtigten oder Verpflichteten.

1.4.2.2 Nachehelicher Unterhalt

Nachehelicher Unterhalt bedeutet Unterhalt nach Rechtskraft einer Scheidung. Er beginnt ab der Rechtskraft der Ehescheidung und löst den Trennungsunterhalt ab. Es handelt sich dabei um zwei getrennte Unterhaltsansprüche, die getrennt voneinander geprüft und notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden müssen.

Ausgangspunkt ist der sogenannte Halbteilungsgrundsatz. Bei der Ermittlung des nachehelichen Unterhalts soll grundsätzlichg jedem der Ehegatten die Hälfte des gemeinschaftlichen die ehelichen Lebensverhältnisse prägenden Einkommens zur Verfügung stehen. Wie beim Trennungsunterhalt gilt auch beim nachehelichen Unterhalt gilt einschränkend grundsätzlich die 3/7-Unterhaltsquote. Wenn nur ein Ehegatte Einkommen erzielt, wird von dem bereinigten Nettoeinkommen des Pflichtigen die

3/7-Quote gebildet, wobei dem Pflichtigen 4/7 zustehen und dem berechtigten 3/7 (sogenannter Erwerbstätigenbonus; dieser kommt beiden Eheleuten zugute, wenn siebeide berufstätig sind).

Der Unterhalt kann jedoch nach einer umfassenden Angemessenheitsprüfung in der Höhe herabgesetzt werden oder auch zeitlich befristet werden, so dass der Unterhalt danach entfällt.

Ausgangspunkt ist zunächst der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung gem. § 1569 BGB. Danach obliegt es nach der Scheidung jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nach den §§ 1570 BGB bis 1576 BGB. Voraussetzung ist auch hier zunächst, dass der Unterhaltsberechtigte bedürftig ist und der andere Ehegatte leistungsfähig ist.

Im Weiteren gibt es unterschiedliche Unterhaltstatbestände, aus denen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt erwachsen kann:

- Unterhalt wegen Kinderbetreuung (§ 1570 BGB)

Beim Unterhalt wegen Kindesbetreuung nach § 1570 BGB sind vor allem die Belange der minderjährigen Kinder und die Möglichkeit der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Kann das Kind ausreichend versorgt werden, z. B. im Hort oder Schule, kann von dem betreuenden Elternteil grundsätzlich verlangt werden, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wichtig ist auch, ob die Aufgabenverteilung bezüglich der Kindesbetreuung während der Zeit der Ehe einen besonderen Vertrauensschutz begründet hat. Haben sich die Ehepartner während der Ehezeit auf ein bestimmtes Betreuungsmodell geeinigt, soll das Vertrauen darauf auch nach der Ehe geschützt werden. Ob ein solcher Vertrauensschutz besteht ist ebenso wie die dahinter stehende Frage, ob und in welchem Umfang der Unterhaltsberechtigte einer Erwerbstätigkeit nachgehen muss, eine Frage des Einzelfalls, die nicht generell beantwortet werden kann.

- Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB)

Ein Anspruch auf Unterhalt wegen Alters kann bestehen, wenn das allgemeine Rentenalter noch nicht erreicht ist, eine angemessene Erwerbstätigkeit aber vom Unterhaltsberechtigten nicht mehr erwartet werden kann. Da kann der Fall sein, wenn aufgrund des Lebensalters Aussicht auf eine Erwerbstätigkeit mehr besteht und eine Ausbildung, Umschulung oder Fortbildung nicht mehr sinnvoll ist.

- Unterhalt wegen Krankheit (§ 1572 BGB)

Ein Anspruch auf Unterhalt wegen Krankheit kommt in Betracht, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte wegen Krankheit oder anderer Gebrechen ganz oder teilweise nicht mehr einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann.

- Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit (§ 1573 Abs. 1 BGB)

Voraussetzung dieses Unterhaltsanspruchs ist es, dass der Unterhaltsberechtigte trotz intensiver Bemühungen keine Erwerbstätigkeit findet. Der Unterhaltsberechtigte muss seine Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit nachweisen. Er muss in nachprüfbarer Weise darlegen und belegen, welche Schritte er im Einzelnen unternommen hat, um einen Arbeitsplatz zu finden. Nicht ausreichend ist es in jedem Fall, sich nur arbeitslos zu melden und auf Jobangebote zu warten.

- Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB)

Voraussetzung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt ist es, wenn der berechtigte Ehegatte zwar einer Beschäftigung nachgeht, die erzielten Einkünfte aber nicht ausreichen, um den vollen Unterhalt zu decken. Zu beachten ist, dass der Anspruch aus Billigkeitserwägungen zeitlich begrenzt werden kann.

- Unterhalt bei Wegfall einer Erwerbstätigkeit (§ 1573 Abs. 4 BGB)

Der Anspruch auf Unterhalt bei Wegfall der Erwerbstätigkeit besteht nur, wenn der Arbeitsplatz im Zeitpunkt der Scheidung nicht nachhaltig gesichert war, etwa wenn die Scheidung ausgesprochen wird und sich der Unterhaltsberechtigte noch in der Probezeit befand.

- Unterhalt wegen Ausbildung (§ 1575 BGB)

Der Anspruch auf Unterhalt wegen Ausbildung kommt in Betracht, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte seine Ausbildung oder eine andere gleichwertige Ausbildung, die er z.B. wegen der Kindesbetreuung aufgegeben hatte, noch während der Ehezeit wieder aufnimmt. Wird die Ausbildung erst während der Trennungszeit aufgenommen, besteht der Anspruch nicht.

- Billigkeitsunterhalt (§ 1576 BGB)

Der Anspruch auf Billigkeitsunterhalt kommt in Betracht, wenn ein nicht gemeinschaftliches Kind während der Ehe mitversorgt wurde.

- Vorsorgeunterhalt (§ 1578 Abs. 2 u. 3 BGB)

Der Vorsorgeunterhaltsanspruch ist ein sehr wichtiger Unterhaltsanspruch. Er untergliedert sich in den Krankenvorsorgeunterhalt und den Altersvorsorgeunterhalt. Der Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt kommt in Betracht, wenn der bedürftige Ehegatte über den getrennt lebenden Ehegatten krankenversichert war. In diesem Fall können die Kosten für eine Krankenversicherung als zusätzlicher Bedarf geltend gemacht werden. Der Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt knüpft an einen anderen der oben genannten Unterhaltsansprüche an, ist also nicht selbständig durchsetzbar, d.h., er wird zusätzlich gewährt. Er ist grundsätzlich bis zur Vollendung des allgemeinen Rentenalters zu zahlen, da bis zu diesem Zeitpunkt Rentenanwartschaften begründet werden können.

Der Gesetzgeber hat zu Möglichkeiten der Begrenzung des Unterhalts der Höhe nach und zur zeitlichen Befristung des Unterhalts wenig geregelt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bezieht sich, darauf wird immer wieder hingewiesen, nur auf den konkreten entschiedenen Einzelfall. Es ist daher in der anwaltlichen Beratungspraxis nicht möglich, verlässliche Aussagen über ein Urteil in einem streitigen Unterhaltsverfahren über nachehelichen Unterhalt zu treffen.

Zentrales Kriterium ist die Frage, ob der Unterhaltsberechtigte etwa durch Kindesbetreuung sogenannte ehebedingte Nachteile erlitten hat. Denn mit dem nachehelichen Unterhalt sollen diejenigen finanziellen Nachteile ausgeglichen werden, die dem unterhaltsberechtigten Ehegatte aufgrund der Aufgabenverteilung innerhalb der Ehe entstanden sind. Wichtige Kriterien für die Beurteilung dieser Frage sind vor allem die Dauer der Ehe sowie die Gestaltung von Haushaltsführung und Kinderbetreuung. Je mehr und je länger der unterhaltsberechtigte Ehegatte seine eigene berufliche Entwicklung zu Gunsten der Familie zurück gestellt hat, desto geringer sind die Möglichkeiten einer Begrenzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts.

Doch auch dann, wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, ist der Unterhalt u.U. jedenfalls nach Billigkeitsgesichtspunkten für eine Übergangszeit zu zahlen. Es kann nur dringend angeraten werden, eine eigene Regelung zu finden. Gelingt dies nicht, so muss der nacheheliche Unterhalt durch das Familiengericht geregelt werden. Ausgesprochen langwierige, umfangreiche, kostenintensive und belastende Gerichtsverfahren wären die Folge. Nutzen Sie das Instrumentarium, das zur Verfügung steht, um eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen.

1.4.3 Unterhalt der nicht verheirateten Mutter nach § 1615 l BGB

Der Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter gegen den Erzeuger des nichtehelichen Kindes setzt nach § 1615l Abs. 1 BGB voraus, dass der Unterhaltsverpflichtete Vater des Kindes ist, d.h. dass die Vaterschaft anerkannt wurde oder festgestellt ist.

Der Unterhaltsanspruch besteht für die Kindesmutter von sechs Wochen vor bis acht Wochen nach der Geburt des Kindes.

Nach § 1615 l Abs. 2 BGB besteht darüber hinaus für den Zeitraum von vier Monaten vor bis mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes ebenfalls ein Unterhaltsanspruch, wenn die Mutter wegen der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit eine Erwerbstätigkeit nicht nachgehen kann oder weil sie wegen der Betreuung des Kindes nicht berufstätig sein kann.

Die Kindesmutter hat damit mindestens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes einen Anspruch auf dessen persönliche Betreuung und darf nicht auf Fremdbetreuung verwiesen werden.

Der Anspruch verlängert sich über die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere Belange des Kindes und bestehende Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Dabei ist auf den konkreten Fall abzustellen.

1.4.4 Elternunterhalt

1.4.4.1 Verfahren:

nicht nur Kinder benötigen Unterhalt. Bei einer ständig steigenden Lebenserwartung verbunden mit einer erhöhten Pflegebedürftigkeit und beständig steigenden Unterbringungs- und Pflegekosten in den Alten- und Pflegeheimen sind es auch die Eltern, die im Alter unterhaltsbedürftig werden. Die Eltern haben nach § 1601 BGB einen Anspruch darauf, Unterhalt durch ihre Kinder und ggf. mittelbar auch durch deren Ehepartner zu erhalten. Die Eltern haben auch wechselseitig einen Unterhaltsanspruch gegen ihren Ehegatten.

Das sind keine Einzelfälle. Wenn Eltern heimbedürftig werden, weil die Pflege und Versorgung zu Hause nicht mehr durchführbar ist, reichen die eigenen Einkünfte und das Vermögen häufig nicht aus, um die regelmäßigen Aufwendungen des Heimaufenthalts zu decken. Die Sozialhilfeträger müssen immer öfter eintreten und die Heimkosten übernehmen.

Vorrangig haften die unterhaltspflichtigen Ehegatten für den Unterhalt des bedürftigen Elternteils. Nur wenn der Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten den Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten nicht deckt, müssen die Kinder des bedürftigen Ehegatten in Anspruch genommen werden.

Die Sozialhilfeträger senden, wenn Unterhaltspflichtige - insbesondere Kinder Ehegatten -vorhanden sind, eine sogenannte Überleitungsanzeige an die Unterhaltspflichtigen. Diese bewirkt, dass der Sozialhilfeträger die an sich zwischen dem unterhaltsberechtigten Elternteil und den Unterhaltspflichtigen bestehenden Unterhaltsansprüche auf sich überleitet. Dadurch wird der Sozialhilfeträger rechtlich in die Lage versetzt, die Unterhaltsansprüche selbst geltend zu machen.

Zeitgleich mit der Überleitungsanzeige senden die Sozialhilfeträger in der Regel auch die Aufforderung, Auskunft über die Einkünfte und das Vermögen des Unterhaltspflichtigen zu erteilen. Auch der Ehegatte des Unterhaltspflichtigen wird zur Auskunftserteilung aufgefordert. Die Sozialhilfeträger bedienen sich zumeist Formblätter, in denen bereits Spalten enthalten sind von möglichen Abzugsposten. Diese sind jedoch keineswegs vollständig und auf die persönlichen Lebensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen und seiner eigenen Familie angepasst. Das weitere Vorgehen der Sozialhilfeträger hängt entscheidend von den erteilten Auskünften ab.

Ist bereits Auskunft erteilt worden, wird der Sozialhilfeträger, wenn er einen Unterhaltsanspruch auch der Höhe nach bejaht, diesen beziffern und zur Zahlung auffordern. Es handelt sich hier um einen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch, der auch auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen ist. Gegen die Zahlungsaufforderung ist also kein Widerspruchsverfahren möglich oder nötig. Notwendigenfalls wird der Sozialhilfeträger vor dem Familiengericht Unterhaltsklage erheben. Gegen ein dann ergehendes Urteil ist bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen Berufung möglich.

1.4.4.2 Berechnungsgrundsätze

Der grundsicherungsrechtliche wie unterhaltsrechtliche Bedarf erstreckt sich auf die ungedeckten Heim- und Pflegekosten. Das Problem kann sich aber auch ergeben, wenn der betroffene Elternteil noch zu Hause wohnt und Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII bezieht. Auch diese Leistungen des Sozialhilfeträgers sind nach den unterhaltsrechtlichen Bestimmungen übergeleitet.

a) Eigene Einkünfte des Elternteils wie Renten, Pensionen, Zinsen, Leistungen der Pflegeversicherung, (Pflege-)wohngeld etc. mindern den Bedarf.

Berücksichtigt wird auch das Vermögen des Berechtigten. Lediglich das sogenannte „Schonvermögen“, maximal und i.d.R. 2.600,00 €, darf der Berechtigte ohne Anrechnung behalten.

b) Die Unterhaltspflichtigen sind aber nur zur Unterhaltszahlung verpflichtet, wenn sie leistungsfähig sind. Beim Elternunterhalt beträgt der Selbstbehalt monatlich 1.800,00 € zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Darin enthalten sind die Kosten für die Warmmiete in Höhe von 480,00 €. Für Ehegatten beträgt der Selbstbehalt 3.240,00 €.

aa) Als Einkommen angerechnet werden das um Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer geminderte (Netto-)Gehalt (Jahresmittel) von Nichtselbstständigen, die Einkünfte Selbständiger aus den letzten drei Jahren (monatlicher Mittelwert), Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Kapitaleinkünfte und Steuererstattungen.

bb) Besondere Belastungen können je nach Einzelfall gesondert geltend gemacht werden und reduzieren das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen.

Dazu gehören Darlehensverbindlichkeiten, Aufwendungen zur Erfüllung vorrangiger Unterhaltspflichten (z.B. für ein volljähriges Kind), berufsbedingte Aufwendungen wie Kosten für Fahrten zum Arbeitsplatz, selbstfinanzierte Fortbildungen, Beiträge für Berufsverbände/Gewerkschaften, zusätzliche private Altersvorsorge (max. 5 % vom Bruttoeinkommen zusätzlich), private zusätzliche Altersvorsorge bei Selbstständigen (bis zu 20% des Bruttoeinkommens), private Kranken- und Krankenzusatzversicherungen

cc) Wenn der Unterhaltschuldner eine in seinem oder seines Ehegatten stehende Immobilie selbst bewohnt, hat das Auswirkungen auf das bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigende Einkommen.

Die Gerichte legen einkommenserhöhend einen sogenannten subjektiven Wohnwert zu Grunde: Dies ist der Mietzins, den der Unterhaltsschuldner entrichten müsste, wenn er eine seinen derzeitigen Lebensverhältnissen entsprechende Wohnung anmieten würde. Maßgeblich sind also nicht die tatsächlichen Kosten (objektiver Wohnwert). Der subjektive Wohnwert liegt regelmäßig niedriger als der objektive. Wenn also beispielsweise das dem Elternteil unterhaltsverpflichtete Kind mit Ehegatte und zwei Kindern noch in dem Haus lebt, in dem die heute erwachsenen Kinder mit jetzt eigenem Hausstand groß geworden sind, ist Maßstab nicht die Miete für das jetzige große Haus, sondern die fiktiven Kosten für ein Haus für 2 Personen, die Ehegatten.

Manche Sozialhilfeträger legen heute noch den objektiven Wohnwert zugrunde.

Als Kosten für die selbstgenutzte Immobilie können nicht nur Zinsen abgesetzt werden, sondern auch Tilgungsleistungen.

dd) Auch die Einkünfte der Ehegatten der Unterhaltsverpflichteten, die Schwiegerkinder des Unterhaltsberechtigten, sind bei der Einkommensberechnung für den Elternunterhalt relevant. Die Ehegatten bzw. Schwiegerkinder haften zwar nicht unmittelbar mit ihrem Einkommen für den Elternunterhalt. Aber die Einkünfte der Schwiegerkinder werden indirekt berücksichtigt. Denn die Schwiegerkinder sind ihren Ehegatten zum Familienunterhalt verpflichtet, den die Eheleute im Verhältnis ihrer Einkünfte aufbringen. Hat beispielsweise der Ehegatte deutlich höheres Einkommen, dann bringt er verhältnismäßig mehr in den Familienunterhalt ein und das wird dann beim unterhaltspflichtigen Ehegatten noch einkommenserhöhend berücksichtigt.

c) Der Unterhaltsverpflichtete kann auch gehalten sein, eigenes Vermögen für den Unterhalt der Eltern einzusetzen. Ausgenommen davon sind z.B. Rücklagen für wichtige Anschaffungen, Altersvorsorge und die Instandhaltung selbstgenutzter Immobilien. Auch das selbst genutzte Familienheim an sich kann für die Berechnung des Vermögens relevant sein.

Sichert der Unterhaltspflichtige den Fortbestand seiner gegenwärtigen Lebensverhältnisse durch Sparvermögen oder ähnliche Kapitalanlagen ab, so muss ihm davon jedenfalls der Betrag verbleiben, der sich aus der Anlage der ihm unterhaltsrechtlich zustehenden zusätzlichen Altersvorsorge bis zum Renteneintritt ergibt. Laut Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 30.08.2006, Az. XII ZR 98/04) können pauschal 5 % des bisherigen monatlichen Bruttoeinkommens für die zusätzliche Altersabsicherung veranschlagt werden. Die Summe bezieht sich demnach auf alle Berufsjahre und kann jährlich mit 4 Prozent für jedes Berufsjahr verzinst werden. Die Verzinsung von 4 % ist dabei nicht marktabhängig, sondern fix. (BGH, Urteil vom 7.08.2013, Az. XII ZB 269/12).

Damit Vermögensbestandteile als Mittel zur Alterssicherung anerkannt werden können, reicht schon die Anlage auf einem separaten Konto. Es muss lediglich erkennbar sein, dass es sich um eine Möglichkeit der langfristigen Altersvorsorge handelt, z.B. Sparbücher, Aktiendepots, Lebensversicherungen oder Bausparverträge.

Schwiegerkinder brauchen den Stamm ihres Vermögens nicht für den Elternunterhalt des Elternteils ihres Ehegatten einzusetzen.

d) Geschwister haften gemeinsam für den Unterhalt der Eltern. Sie haften nach den oben genannten Kriterien als Teilschuldner im Verhältnis ihrer Haftungsanteile für den Unterhaltsanspruch. Enkel sind von der Unterhaltspflicht für die Großeltern befreit.

 

1.5 Elterliche Sorge, Umgangsrecht

1.5.1 Elterliche Sorge

Im Falle der Trennung und späteren Scheidung kann die gemeinsame elterliche Sorge beibehalten werden. Das ist der gesetzliche Regelfall, der auch eine Einigung darüber einbezieht, in wessen Haushalt das Kind zukünftig leben soll. In diesem Fall muss keine richterliche Entscheidung über eine Sorgeregelung getroffen werden.

1.5.2 Aufenthaltsbestimmung

Wenn sich die Eltern nicht darüber einig werden können, wo ihr Kind künftig leben soll, kann eine gerichtliche Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes beantragt werden. Derjenige Ehepartner, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen wird, kann und darf die Angelegenheiten des täglichen Lebens zukünftig allein entscheiden. Wesentliche, das im übrigen weiter bestehende gemeinsame Sorgerecht der Eltern betreffende Entscheidungen müssen weiterhin einvernehmlich zwischen den Eltern getroffen werden. Das gilt für die Regelung bedeutender Gesundheitsmaßnahmen, Einschulung, Bestimmung eines Religionsbekenntnisses. Das sind Angelegenheiten, die weiterhin im Rahmen der gemeinsamen elterlichen Sorge von beiden Ehepartnern zu entscheiden sind.

1.5.3 Alleinige Sorge

In Ausnahmefällen kann die elterliche Sorge einem Ehepartner allein übertragen werden. Die gesamte elterliche Sorge darf dem anderen Elternteil nur entzogen werden, wenn die Voraussetzungen sowohl für den Entzug der Personensorge wie auch der Vermögenssorge vorliegen und mildere Mittel nicht ausreichen, um eine Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden. Daher sollen gem. § 1627 BGB die Eltern zuvor versuchen, eine Einigung herbeizuführen. In Betracht kommen kann vor dem vollständigen Entzugs der elterlichen Sorge auch die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, die Bestellung eines Umgangspflegers oder die Abwendung der Gefährdung des Kindeswohls durch öffentliche Hilfen, zum Beispiel nach §§ 27 SGB VIII.

Wenn aber andererseits beispielsweise keine Kooperationsmöglichkeit mehr zwischen den Ehepartnern besteht und jede für das Kind sehr bedeutende Betreuungs- und Erziehungsmaßnahme nur durch Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe geregelt werden kann, dann kann es dem Kindeswohl durchaus dienen, einem Elternteil die elterliche Sorge allein zu übertragen. Für das Gericht und die weiteren Beteiligten, z.B. das Jugendamt, steht dabei immer das Kindeswohl im Vordergrund.

1.5.4 Wechselmodell, Nestmodell

Wenn die Eltern das wünschen, kann auch das sogenannte Wechselmodell praktiziert werden. Hiervon spricht man, wenn das Kind in gleichem Umfang abwechselnd von beiden Elternteilen versorgt wird, indem es beispielsweise im Wechsel eine Woche bei der Mutter und eine Woche beim Vater wohnt. Gemeint ist aber quantitativ gleichwertige Versorgung und Betreuung, d.h. beide Eltern kümmern sich um ärztliche Versorgung, Bekleidung, Schulaufgaben etc. In zeitlicher Hinsicht ist auf eine hälftige Aufteilung zu achten. Auch geringe Abweichungen führen nach der Rechtsprechung zumeist dazu, dass nicht mehr von einem Wechselmodell ausgegangen wird. Ein Wechselmodell ist im übrigen nur sinnvoll, wenn beide Eltern das wollen und dahinter stehen. Ein Wechselmodell gerichtlich gegen den entgegenstehenden Elternwillen durchzusetzen, ist derzeit unmöglich.

Beim Nestmodell bleiben die Kinder in der ehemals elterlichen Wohnung und die Eltern leben alleine oder mit neuen Partnern in je neuen Wohnungen. Auch das ist nur möglich, wenn alle an einem Strang ziehen.

Das Wechselmodell oder Nestmodell kommt oft auch als Übergangslösung in Betracht. Nach einer Trennung haben Eltern häufig Angst, ihre Kinder zu verlieren. Kinder haben oft die Angst, ihre Eltern zu verlieren. Hier kann sowohl das Wechselmodell wie auch das Nestmodell als Lösung in einer Übergangsphase hilfreich sein, damit alle Beteiligten erfahren können, dass Trennung nicht zwangsläufig den Verlust des Kontaktes von Kindern und Eltern mit sich bringt.

1.5.5 Umgangsrecht

Umgangsrecht meint die Regelung der Vater- und Mutterzeiten mit dem Kind. Die Eltern können die Elternzeiten mit den Kindern grundsätzlich selbst bestimmen. Wenn sie sich hierüber nicht einig sind, kann das Gericht eingeschaltet werden. Das Gericht wird die Besuchszeiten des Elternteils, bei dem sich das Kind nicht ständig aufhält, unter Berücksichtigung des Kindeswohls festlegen. Ratsam ist auf jeden Fall die Inanspruchnahme einer Beratung und Vermittlung z.B. durch das Jugendamt.

 

2. Internationales Familienrecht

Das internationale Familienrecht gewinnt stetig an Bedeutung. Ehen, Partnerschaftern, Familien mit Mitgliedern unterschoedlicher Staatsangehörigkeiten sind keine Seltenheit. Welche Rechtsordnung überhaupt Anwendung findet und welche Gerichte im Streitfall zuständig sind, wenn ndie Beteiligten nicht die gleiche Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsort bzw. Wohnsitz haben oder eine Ehe im Ausland geschlossen wurde, lösen bereits komplexe Vorfragen für Mandate aus dem internationalen Familienrecht aus. Neben den Vorschriften der einzelnen Staaten müssen ggf. EU-Verordnungen und völkerrechtliche Abkommen beachtet werden.

Vorrangig zu klären ist immer die Ermittlung des anwendbaren Rechts und - im Streitfall - die Ermittlung, welches Gericht international zuständig ist. Diese Fragen sind in den Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts (IPR) bzw. des Internationalen Verfahrensrecht (IVR) geregelt.

Für Scheidung und Trennung findet für die europäischen Mitgliedstaaten die Rom III Verordnung Anwendung. Sie gibt vor, welches nationale Recht auf eine Scheidung für ein Ehepaar im internationalen Kontext anzuwenden ist. Früher war für diese Frage nach dem deutschen internationalen Privatrecht das entscheidenjde Kriterium die Staatsangehörigkeit der Eheleute. Nunmehr ist der gewöhnliche Aufenthalt für das anwendbare Recht maßgeblich. Die Eheleute können das für die Scheidung anwendbare Recht ffei wählen, ggf. während eines laufenden Scheidungsverfahrens, durch einen Ehevertrag oder eine Scheidungsfolgenvereinbarung.

 

3. Adoption

Unterschieden wird zwischen Minderjährigen- und Erwachsenenadoption. Beiden Gestaltungsformen ist gemeinsam, dass ein Eltern-Kind Verhältnis begründet wird mit allen daraus resultierenden familien-, erb- und steuerrechtlichen Konsequenzen. Durch eine Adoption erhält ein Kind damit die volle Rechtsstellung eines ehelichen Kindes.

 

4. Betreuungs,- Pflegschafts- und Vormundschaftsrecht

 

Beratung und Vertretung von Betroffenen oder deren Angehörigen im Rahmen eines Betreuungsverfahrens oder Unterbringungsverfahrens, im Rahmen von Pflegschaften oder Vormundschaften

 

Die frühere Vormundschaft oder Gebrechlichkeitspflegschaft wurde durch das Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz – BtG) vom 12.09.1990, Inkrafttreten am 01.01.1992 abgelöst. Betreuung ist als Rechtsfürsorge zum Wohl des Betroffenen Menschen an die Stelle von Entmündigung, Vormundschaft für Erwachsene und Gebrechlichkeitspflegschaft getreten. Durch eine Betreuung soll ein hilfebedürftiger Mensch Unterstützung durch einen Betreuer erhalten, der seine Angelegenheiten in einem betreuungsgerichtlich genau festgelegten Aufgabenkreis rechtlich besorgt. Das Selbstbestimmungsrecht des betroffenen Menschen soll dabei gewahrt bleiben.

Zentrale Regelung ist § 1896 Abs. 1 BGB

Das Betreuungsrecht ist im Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) verankert, dort in Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 – 1921), Abschnitt 3 - Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft (§§ 1773 - 1921), Titel 2 - Rechtliche Betreuung (§§ 1896 - 1908k). Der Begriff Vormundschaft wird im Familienrecht noch für Minderjährige verwendet.

(1) Voraussetzungen für eine Betreuung

Volljährig ist man mit Vollendung des 18. Lebensjahres, § 2 BGB.

Psychische Krankheiten im Sinne von § 1896 Abs. 1 BGB sind alle körperlich nicht begründbaren seelischen Erkrankungen; ferner seelische Störungen, die körperliche Ursachen haben, beispielsweise als Folge von Krankheiten (z.B. einer Hirnhautentzündung) oder von Verletzungen des Gehirns. Auch Abhängigkeitserkrankungen Sucht) können bei entsprechendem Schweregrad psychische Krankheiten sein. Dasselbe gilt für Neurosen oder Persönlichkeitsstörungen.

Geistige Behinderungen sind angeborene sowie während der Geburt oder durch frühkindliche Hirnschädigungen erlittene Intelligenzdefekte verschiedener Schweregrade.

Seelische Behinderungen sind bleibende psychische Beeinträchtigungen, die als Folge von psychischen Erkrankungen entstanden sind. Auch geistige Auswirkungen des Altersabbaus werden hierzu gerechnet.

Auch körperliche Behinderungen können Anlass für die Bestellung eines Betreuers sein, allerdings nur, soweit sie die Fähigkeit zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten wenigstens teilweise aufheben oder wesentlich behindern.

Beispiel: der bewegungsunfähige MS-Patient

Zu der Krankheit oder Behinderung muss ein Fürsorgebedürfnis hinzutreten: Ein Betreuer darf nur bestellt werden, „wenn der Betroffene aufgrund dieser Krankheit oder Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht zu besorgen vermag“. Es kann sich dabei etwa um Vermögens-, Renten- oder Wohnungsprobleme, aber auch um Fragen der Gesundheitsfürsorge oder des Aufenthalts handeln.

Die Betreuung kann von Betroffenen als Eingriff („Bevormundung“) empfunden werden, zumal wenn sie mit der Bestellung nicht einverstanden sind. Gegen den Willen des Betroffenen, wenn er diesen frei bilden kann („autonom“ statt „heteronom“), darf ein Betreuer nicht bestellt werden, § 1896 Abs. 1 a BGB. Ein freier Wille liegt nicht vor, wenn jemand krankheitsbedingt nicht in der Lage ist zu erkennen, dass er betreuungsbedürftig ist.

Ein Betreuer wird nur bestellt, wenn dies notwendig ist, weil eine Person ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr besorgen kann. Dabei muss zunächst festgestellt werden, ob nicht Hilfen tatsächlicher Art vorhanden und ausreichend sind. So können Familienangehörige, Bekannte oder soziale Dienste die betroffene Person bei praktischen Angelegenheiten des Alltags unterstützen. Sie können beim Ausfüllen von Anträgen (Rente, Sozialleistungen) oder der Steuererklärung helfen. Schuldnerberatungsstellen können Vermögensfragen klären. Solche Hilfen sind vorrangig, reichen aber nicht aus, wenn auch eine rechtsgeschäftliche Vertretung der betroffenen Person erforderlich ist. Die Bestellung eines Betreuers kann allerdings dann vermieden werden, wenn bereits eine andere Person bevollmächtigt wurde oder noch bevollmächtigt werden kann (Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung), § 1896 Abs. 2 BGB. Das gilt nicht nur in Vermögensangelegenheiten, sondern auch für alle anderen Bereiche, etwa die Gesundheitsangelegenheiten oder Fragen des Aufenthalts.

Ist eine Vorsorgevollmacht erteilt worden und kann der Betroffene nicht mehr beurteilen, ob der Betreuer seine Aufgaben richtig wahrnimmt, wird das Gericht befasst. Meist wird jemand bestimmt, der anstelle des Vollmachtgebers handelt und so die Rechte des Vollmachtgebers gegenüber seiner bevollmächtigten Person wahrnimmt, den sogenannten Kontrollbetreuer (§ 1896 Abs. 3 BGB).

(2) Verfahren

Das Verfahren zur Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit und Bestellung eines Betreuers beginnt auf eigenen Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen. Andere Personen als der Betroffene (z.B. volljährige Familienangehörige, Freunde, Bekannte) können die Einrichtung einer Betreuung lediglich anregen.

i. Amtsermittlungsgrundsatz

Das Betreuungsgericht prüft dann die Voraussetzungen der Betreuung in eigener Kompetenz, d.h. „von Amts wegen“. Der Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet den Richter, die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die notwendigen Beweise zu erheben. Diese Pflicht wird durch § 278 FamFG i.V. § 34 FamFG, ergänzend geregelt. § 26 FamFG legt dem Gericht die Verantwortung für die Aufklärung des Sachverhalts auf. Das Gericht hat die Ermittlungen von Amts wegen soweit auszudehnen, wie es die Sachlage erfordert (BayObLG FamRZ 1990, 1281/1283). Es ist hierbei nicht an den Vortrag von Beteiligten gebunden. Es darf Tatsachen berücksichtigen, die nicht vorgetragen wurden und ist bei der Erhebung von Beweisen nicht an etwaige Vorschläge Dritter gebunden. Zur Durchführung der Ermittlungen darf das Gericht nur dann Zwangsmittel anwenden, wenn hierfür eine eigene Rechtsgrundlage gegeben ist. § 26 FamFG, selbst kommt als Rechtsgrundlage für die Anwendung von Zwang nicht in Betracht (BayObLGZ 1995, 222/224).

Die Betreuungsbehörde kann nach § 7 Betreuungsbehördengesetz (BtBG) Hinweise an das Gericht weitergeben.

Der Betroffene und die weiteren Verfahrensbeteiligten werden vom Verfahrensbeginn unterrichtet (§ 7 Abs. 4 FamFG).

Auf welche Art das Verfahren eingeleitet wurde, macht einen erheblichen Unterschied! Im Antragsverfahren löst schon der Antrag das Verfahren aus und zwingt das Gericht zu einer förmlichen Entscheidung.

Im Amtsermittlungsverfahren entscheidet das Gericht hingegen nach seinem pflichtgemäßen Ermessen, ob es überhaupt auf die Anregung hin ein Verfahren durchführt.

ii. Verfahrensfähigkeit des Betroffenen

In seinen eigenen Betreuungsrechtsangelegenheiten ist der Betroffene (synonym: „Betreute“) immer verfahrensfähig (§ 275 FamFG). Das bedeutet, dass er im Rahmen des Gerichtsverfahrens Anträge stellen kann, Einsicht in die Gerichtsakte nehmen kann (§ 15 FamFG), einen Verfahrensbevollmächtigten (z.B. einen Rechtsanwalt) bestellen und Rechtsmittel (Beschwerde) einlegen kann (vgl. BayObLGZ 1987, 17/19). Auch die Bestellung eines Verfahrenspflegers (§ 276 FamFG) ändert an dieser Verfahrensfähigkeit nichts.

iii. Verfahrenspflegschaft

Wenn zu befürchten ist, dass der Betroffene das Betreuungsverfahren nicht in Gänze zu verstehen in der Lage ist, muss eine Verfahrenspflegschaft eingerichtet werden. Der Verfahrenspfleger hat die Aufgabe, im Verfahren die Interessen des Betroffenen zu vertreten und kann hier Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen und an Anhörungen teilnehmen. Er soll dem Betroffenen erläutern, wie das gerichtliche Verfahren abläuft, ihm Inhalte und Mitteilungen des Gerichtes erläutern. Auch soll er Wünsche des Betroffenen an das Gericht übermitteln.

Nach § 276 FamFG sind insbesondere die folgenden hervorzuheben, in denen in der Regel ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist:

- wenn von der persönlichen Anhörung des Betroffenen ausnahmsweise abgesehen werden soll;

- wenn Gegenstand des Verfahrens die Anordnung einer Betreuung für alle Angelegenheiten ist;

- wenn über die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation (§ 1905 BGB) entschieden werden soll;

- wenn über die Beendigung einer lebenserhaltenden Maßnahme entschieden werden soll (§ 298 FamFG)

iv. Verfahrenskostenhilfe im Betreuungsverfahren

Auf Antrag ist einer mittellosen Person, der die Anordnung einer umfassenden Betreuung droht, Prozesskostenhilfe (jetzt: Verfahrenskostenhilfe) zu bewilligen und für das Verfahren ein Rechtsanwalt beizuordnen. Verfahrenskostenhilfe ist inhaltlich das Gleiche wie Prozesskostenhilfe; es heißt nur im Familienrecht so.

v. Anhörung

Das Betreuungsgericht muss vor einer Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers den Betroffenen persönlich anhören und sich einen unmittelbaren Eindruck von ihm verschaffen (§ 278 FamFG). Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich das Gericht hinreichend über die Persönlichkeit des Betroffenen informiert. Soweit ein Verfahrenspfleger (§ 276 FamFG) bestellt ist, soll die Anhörung in dessen Gegenwart durchgeführt werden.

Die Anhörung kann nach § 34 Abs. 2 FamFG ausnahmsweise unterbleiben, wenn dadurch erhebliche Nachteilen für die Gesundheit des Betroffenen zu befürchten sind oder der Betroffene offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun.

Unterbleibt die Anhörung und wird vorläufig ein Betreuer bestellt, ist die Anhörung unverzüglich nachzuholen.

Neben dem Betroffenen und einem bereits bestellten Betreuer oder Bevollmächtigten sowie der Betreuungsbehörde sollen auch Angehörige des Betroffenen sowie eine von ihm benannte Vertrauensperson von der Eröffnung eines Betreuungsverfahrens verständigt werden (§ 274 FamFG, § 7 Abs. 4 FamFG).

Die Betreuungsbehörde ist als Beteiligte hinzuzuziehen, wenn sie es verlangt; verlangt einer der Angehörigen oder die Vertrauensperson die Verfahrensbeteiligung, hat der Richter hierüber im Interesse des Betroffenen zu entscheiden. Maßgeblich ist das objektive Interesse des Betroffenen, nicht des Angehörigen, einer Einrichtung oder sonstigen Dritten.

Die Beteiligten sind in den genannten Verfahren anzuhören (§ 279 FamFG); sie haben auch Akteneinsichtsrecht (§ 13 FamFG). Weitere Personen können seitens des Gerichtes als Zeugen oder Sachverständige gehört werden.

Praxistipp: die Gerichtspraxis zur Beteiligung insbesondere von Angehörigen ist sehr restriktiv. Auf die Begründung des Interesses des Betroffenen muss daher großer Wert gelegt werden. Man sollte auch immer zusätzlich versuchen, sich als Zeuge in das Verfahren einzubringen; selbstverständlich kann man stets Schriftstücke zur Gerichtsakte reichen

Exkurs: Rechte der Angehörigen

Die Rechte der Angehörigen sind im neuen FamFG stark eingeschränkt worden.

Nur bei der Bestellung des Betreuers, der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes sowie in Verfahren, in denen es um Umfang, Inhalt oder Bestand der Betreuerbestellung oder des Einwilligungsvorbehaltes geht (§ 274 Abs. 4 i.V. § 274 Abs. 3 FamFG), können Angehörige beteiligt werden. „Können“ bedeutet, dass es sich um eine Ermessensentscheidung handelt. Aber auch nicht alle Angehörigen werden einbezogen. Die Vorschrift reduziert den Personenkreis auf Ehegatten, Lebenspartner, Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Abkömmlinge und Geschwister. Auch eine Person des Vertrauens kann hinzugezogen werden.

Die Beteiligung kann nur „im Interesse des Betroffenen“ erfolgen. Wie das Interesse des Betroffenen festzustellen ist, wenn er sich selbst nicht mehr artikulieren kann, ist nicht geklärt.

Auch die Beschwerdeberechtigung der Angehörigen wurde stark eingeschränkt. Diese ist nur gegeben, wenn es um „eigene Rechte“ des Angehörigen bei der Bestellung eines Betreuers und der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes geht (§ 59 Abs. 1 FamFG), was kaum denkbar erscheint, und in den Fällen des § 303 Abs. 2 FamFG. Die Beschwerde ist danach nur möglich bei Entscheidungen, die von Amts wegen ergangen sind (erfassen also nicht eine Betreuerbestellung auf Anregung des Betroffenen selbst), sie muss „im Interesse des Betroffenen“ eingelegt worden sein und der Angehörige muss bereits in erster Instanz beteiligt gewesen sein. Ein berechtigter Angehöriger, der z.B. im Verfahren zur Betreuerbestellung auf Antrag nicht beteiligt wurde, muss also schon in diesem Verfahren Beschwerde innerhalb von 2 Wochen einlegen. Versäumt er diese Frist, hat er kein Beschwerderecht mehr gegenüber der letztendlichen Entscheidung des Gerichts (vgl. zum Ganzen Zimmermann, ZAP 2009, S. 1039 f.) über die Betreuerbestellung.

vi. Betreuungsbehörde

Das Betreuungsgericht kann die örtliche Betreuungsbehörde mit der Sachverhaltsaufklärung beauftragen (§ 8 BtBG). Die Betreuungsbehörde soll dann z.B. nahe Angehörige befragen und Vorschläge zur Notwendigkeit der Betreuerbestellung, etwaigen Aufgabenkreisen und zur Auswahl eines geeigneten Betreuers machen. Die Betreuungsbehörde soll auch darüber hinaus Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, wenn es der Sachverhaltsaufklärung dient oder der Betroffene es verlangt, § 279 FamFG. Das Betreuungsgericht ist in jedem Fall verpflichtet, vor der endgültigen Bestellung des Betreuers der Betreuungsbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 279 Abs. 2 FamFG).

vii. Sachverständigengutachten

Die Betreuerbestellung setzt ein vom Gericht in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten eines Sachverständigen über die Notwendigkeit der Betreuung voraus.

Ein Betroffener, der selbst die Betreuung beantragt hat, kann ein ärztliches Zeugnis beibringen, das die Betreuungsbedürftigkeit bestätigt.

In Eilfällen genügt gleichfalls ein ärztliches Zeugnis, die Begutachtung ist aber nachzuholen.

Das Sachverständigengutachten soll Aussagen über die Notwendigkeit der Betreuung bzw. der zu genehmigenden Handlung machen. Es beinhaltet: Sachverhalt, Vorgeschichte, Untersuchungsergebnisse, Beurteilung einschließlich einer Prognose und eine Zusammenfassung. Der Sachverständige hat die betroffene Person vor der Erstattung des Gutachtens persönlich anzuhören bzw. zu untersuchen.

Kommt der Sachverständige in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Notwendigkeit einer Betreuung besteht, so hat er auch Aussagen dazu in seinem Gutachten zu treffen, welchen Aufgabenkreis die Betreuungen umfassen sollte und auf welche Dauer sie angelegt sein sollte.

Die Feststellung einer psychischen Krankheit oder seelischen Behinderung des Betroffenen als Voraussetzung der Betreuung erfordert eine fachpsychiatrische Konkretisierung. Dabei müssen die Auswirkungen auf die kognitiven und voluntativen Fähigkeiten des Betroffenen genau dargelegt werden.

Die Qualifikation des Sachverständigen ist im Betreuungsverfahren anders als im Unterbringungsverfahren nicht gesetzlich geregelt. In Betracht kommen Ärzte, Psychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Heilpädagogen usw.).

Das Betreuungsgericht kann anstelle eines eigens angeordneten Sachverständigengutachtens mit Zustimmung des Betroffenen oder des Verfahrenspflegers auch auf ein pflegeversicherungsrechtliches Gutachten des MDK zurückgreifen, § 282 FamFG.

Zur Vorbereitung des Gutachtens kann der Betroffene ggf. vorläufig auf Beschluss des Betreuungsgerichts freiheitsentziehend untergebracht werden (§ 278 Abs. 5 FamFG). Die Vorführung hat auf Ersuchen des Gerichtes durch die Betreuungsbehörde stattzufinden, die sich ggf. polizeilicher Hilfe bedient. Die Unterbringung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Reicht dieser Zeitraum nicht aus, um die erforderlichen Erkenntnisse für das Gutachten zu erlangen, so kann die Unterbringung bis zu einer Gesamtdauer von drei Monaten verlängert werden.

viii. Einstweilige Anordnung

Einstweilige Anordnung: ein gründlich betriebenes Betreuungsverfahren braucht Zeit. Häufig muss jedoch zum Wohle des Betroffenen rasch gehandelt werden. Dann kann das Gericht in einem vereinfachten Verfahren durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen, einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt (s.u.) anordnen, einen Betreuer entlassen oder den Aufgabenkreis eines bestellten Betreuers vorläufig erweitern (§§ 300, 301 FamFG). Eine Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht, wenn dringende Gründe dafür vorliegen, dass die Voraussetzungen für die Betreuerbestellung oder für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes vorliegen und mit dem Aufschub eine Gefahr verbunden wäre. In diesen Fällen muss ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Betroffenen vorliegen. Der Betroffene sowie der Verfahrenspfleger, soweit ein solcher bestellt ist, müssen grundsätzlich persönlich angehört worden sein.

Praxistipp: das Vorliegen einer eines ärztlichen Zeugnisses ist unabdingbare Voraussetzung, die häufig nicht gegeben ist, weil sich der Betroffene einer ärztlichen Untersuchung entzieht. In diesen Fällen bleibt nur die Vorführung

Eine solche einstweilige Anordnung darf die Dauer von 6 Monaten nicht überschreiten (§ 302 FamFG). Sie kann nach Anhörung eines Sachverständigen durch weitere einstweilige Anordnungen verlängert werden. Eilmaßnahmen dürfen keinesfalls länger als maximal 1 Jahr bestehen bleiben.

In besonders eiligen Fällen kann das Betreuungsgericht anstelle eines Betreuers, solange dieser noch nicht bestellt ist oder wenn er seine Pflichten nicht erfüllen kann, selbst die notwendigen Maßnahmen treffen (§ 1846 BGB). Häufig entscheidet in solchen besonders eiligen Situationen das Gericht über eine freiheitsentziehende Unterbringung.

ix. Bestellungsbeschluss

Bestellungsbeschluss: im Bestellungsbeschluss ist aufzuführen, für wen ein Betreuer bestellt wird, der Name des Betreuers (bei Vereins- und Behördenbetreuern auch der Name des Betreuungsvereins bzw. der Betreuungsbehörde), der Aufgabenkreis des Betreuers, ob und ggf. für welchen Aufgabenkreis ein Einwilligungsvorbehalt festgelegt wurde, das Datum der Überprüfung des Bestellungsbeschlusses (spätestens nach 7 Jahren) sowie eine Rechtsmittelbelehrung (§ 39 FamFG).

Es muss gesondert aufgeführt werden, wenn der Betreuer das Recht haben soll, die Post oder den Telefonverkehr des Betreuten zu beschränken (§ 1896 Abs. 4 BGB).

Praxistipp: die Bestellungsurkunde sollte schon eine Regelung für die bloße Entgegennahme und das Öffnen der Post enthalten

Wird die Betreuung beruflich geführt, ist das ebenfalls zu vermerken (§ 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Beschluss ist dem Betreuten bekanntzugeben, seinem Verfahrenspfleger, dem Betreuer und der Betreuungsbehörde (§ 287 FamFG). Ggf. sind auch andere Behörden (z.B. Wahlamt, Meldeamt) zu verständigen (§ 308 FamFG, § 309 FamFG, § 310 FamFG, § 311 FamFG) sowie ggf. das Heim, in dem der Betroffene lebt.

(3) Umfang der Betreuung

Betreuer dürfen nur für die Aufgabenkreise bestellt werden, in denen eine Betreuung tatsächlich erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 BGB). Das bezieht sich auf das Ob einer Betreuerbestellung und auch den Umfang der Betreuung. Die Betreuung darf daher nur für diejenigen Aufgaben bzw. Aufgabenkreise vom Betreuungsgericht angeordnet werden, in denen der Betroffene betreuungsbedürftig ist, d.h. nur für solche Aufgaben, die tatsächlich anfallen und die der Betroffene nicht ohne gesetzlichen Vertreter ausüben kann. Aus den Aufgabenkreisen ergeben sich die konkreten Betreuerpflichten. Sie werden in den Betreuerausweis aufgenommen.

Daraus folgt, dass der Betreuer nur in dem unbedingt notwendigen Umfang bestellt werden darf (BayObLG FamRZ 1998, 921). Das zwingt das Betreuungsgericht dazu, die Aufgabenkreise so konkret wie möglich anzugeben (BayObLG FamRZ 1994, 1059), den Handlungsbedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis darzulegen (BayObLG FamRZ 1999, 1612) und zu prüfen, ob nicht weniger einschneidende Maßnahmen in Betracht kommen (BayObLGZ 1994, 209/212). Bei der Benennung des von ihm als erforderlich gesehenen Aufgabenkreises ist der Betreuungsrichter frei, die jeweilige Fallgestaltung kann auch ausgefallene Bezeichnungen rechtfertigen, z.B. Entrümpelung der Wohnung des Betroffenen (vgl. BayObLG BtPrax 2001, 251 = NJW 2002, 381 = FamRZ 2002, 348 = NJW-RR 2001, 1513) oder Regelung von Besuchen der Ehefrau des in einem Heim lebenden Betreuten (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 1524).

Die konkreten Pflichten des Betreuers ergeben sich aus den gerichtlich übertragenen Aufgabenkreisen. Diese sind nicht gesetzlich formuliert und werden von den Betreuungsgerichten anders formuliert und bisweilen auch anders verstanden.

Das führt oft zu Konfusion. Das Recht und die Pflicht des Betreuers, Sozialhilfeleistungen zu beantragen wird in der Rechtsprechung zumeist als Betreueraufgabenkreis „Vermögenssorge“ gesehen, andere Auffassungen werten das als „Personensorge“ Das BSG ordnete die in Zusammenhang mit der Krankenversicherungspflicht zu erteilenden Erklärungen des Betreuers dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge zu.

Wichtige Aufgabenkreise sind:

- Gesundheitssorge: hier ist stets zu überprüfen, ob der Aufgabenkreis eingeschränkt werden kann, z.B. auf die nervenärztliche Behandlung (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1060/1061; BtPrax 1995, 64) oder auf die Entscheidung über eine bestimmte medizinische Maßnahme

- Aufenthaltsbestimmung: sie umfasst auch die Entscheidung über eine Unterbringungsmaßnahme

- Vermögenssorge: sie umfasst alle Entscheidungen, die mit dem Vermögen des Betreuten in Zusammenhang stehen; dazu gehören auch die Verhinderung einer (weiteren) Verschuldung des Betroffenen, die Rückführung seiner Schulden oder die Regulierung seiner Schulden; in vielen Fällen ist die Beschränkung dieses Aufgabenkreises angezeigt, etwa auf die Geltendmachung von Renten- und/oder Sozialhilfe- oder Versicherungsleistungen oder den Abschluss eines bestimmten Vertrages

- Wohnungsangelegenheiten: dieser Aufgabenkreis sollte immer gesondert ausgewiesen werden, wenn Entscheidungen im Zusammenhang mit der Wohnung des Betroffenen erforderlich sind, die dieser selbst nicht mehr treffen kann, z.B. bi Wohnungsauflösung, Kündigung des Mietvertrages

- Vertretung des Betroffenen in gerichtlichen Verfahren, die die Vertretung durch einen gesetzlichen, nicht lediglich durch einen gewillkürten Vertreter erfordern (vgl. § 51 Abs. 1 ZPO, § 57 Abs. 1 ZPO).

- Vertretung gegenüber Behörden, wozu auch die Unterstützung bei der notwendigen Beschaffung eines Ausweisdokuments gehört

- Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betroffenen und über die Entgegennahme und das Öffnen und Anhalten seiner Post; sie setzt eine ausdrückliche richterliche Bestimmung voraus (§ 1896 Abs. 4 BGB), auch wenn dem Betreuer "alle Angelegenheiten" übertragen sind; auch ein Betreuer, dem der Aufgabenkreis "Bank- und Sparkassenangelegenheiten" übertragen wurde, darf die an den Betroffenen gerichteten Schreiben der Kreditinstitute nicht öffnen, wenn ihm nicht gesondert der Aufgabenkreis bezüglich des Postverkehrs übertragen wurde; die Übertragung dieses Aufgabenkreises ist nur zulässig, wenn der Betreuer sonst seine Aufgabe zum Wohl des Betreuten nicht erfüllen kann

- Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten; dieser Aufgabenkreis darf nur übertragen werden, wenn konkreter Handlungsbedarf besteht und wenn Umfang oder Schwierigkeit der zu besorgenden Geschäfte eine Überwachung angezeigt erscheinen lassen. Keine Voraussetzung für die Übertragung dieses Aufgabenkreises ist, dass Bedenken gegen die Redlichkeit oder Fähigkeit des Bevollmächtigten bestehen; bei erheblichen Zweifeln an der Redlichkeit des Bevollmächtigten kann ein Vollbetreuer bestellt werden, wenn die Bestellung eines Kontrollbetreuers nicht ausreicht, um eine hierdurch bedingte Vermögensgefährdung ausreichend abzuwenden

- Die Einrichtung einer Betreuung für den Aufgabenkreis "Entscheidung über den Schwangerschaftsabbruch" ist zulässig: die gesetzlichen Regelungen des Betreuungsrechtes kennen keinen generellen Ausschluss der Betreuerbestellung für Angelegenheiten, die höchstpersönliche Rechte betreffen. Insoweit kann für eine krankheitsbedingt einwilligungsunfähige, schwangere Frau ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch bestellt werden, dem sodann die Entscheidung über die Einwilligung in einen Schwangerschaftsabbruch bei Vorliegen einer sozialmedizinischen Indikation nach § 218 a Abs. 2 StGB obliegt (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 01.09.2008, 20 W 354/08; NJW 2008, 3790 = FamRZ 2009, 368)

Die Betreuung erstreckt sich nur auf die Angelegenheiten, deren Erledigung das Gericht dem Betreuer überträgt (Aufgabenkreise). Das wiederum darf aufgrund des Erforderlichkeitsgrundsatzes nur für solche Angelegenheiten geschehen, die tatsächlich im Leben des Betreuten vorkommen und die der Betroffene nicht selbst regeln kann („Erforderlichkeitsgrundsatz“ des § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB).

Es ergibt sich aus dem Gesetz (vgl. z.B. § 276 Abs. 1 Nr. 2 FamFG, § 308 FamFG), dass es grundsätzlich zulässig ist, dem Betreuer „alle Angelegenheiten” des Betreuten zu übertragen. Praktisch kommt das aber nur in Frage, wenn ohne jeden Zweifel feststeht, dass der Betreute keine einzige seiner Angelegenheiten selbst sinnvoll regeln kann. Bezüglich sämtlicher Bereiche der konkreten Lebenssituation des Betroffenen muss Handlungsbedarf bestehen. Eine Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers auf alle Angelegenheiten ist deshalb nur zulässig, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, auch nur einen Teilbereich seines Lebens zu bewältigen.

Der Aufgabenkreis "alle Angelegenheiten" führt außerdem zum Verlust des Wahlrechtes.

Deswegen behilft sich die Gerichtspraxis häufig damit, möglichst alle einzelnen Aufgabenkreise aufzuführen.

Im Gesetz selbst sind mögliche Aufgabenkreise nicht speziell genannt (Ausnahme: die Einwilligung in eine Sterilisation, die in § 1899 Abs. 2 BGB erwähnt wird).

Teilbereiche der Vermögenssorge:

- Beantragung, Entgegennahme, Einteilung von Rente/Sozialhilfe, sonstigen Sozialleistungen/Lohn

- Organisation und Kostenregelung von Rehabilitationsmaßnahmen

- Geltendmachung von Forderungen gegen Dritte (z.B. Schadensersatz, Schmerzensgeld, Herausgabe)

- Prüfung von Rechnungen / Abwehr von Ansprüchen Dritter

- Vertretung gegenüber Gläubigern / Schuldentilgung

- Prüfung und Regelung von Unterhaltspflichten

- Verwaltung/Verwertung von Grundvermögen und anderen Vermögenswerten

- Vertretung bei Erbauseinandersetzungen

- Vertretung gegenüber Heimen, Abschluss von Heimverträgen; Regelung der Heimkosten

- Überwachung der Taschengeldverwaltung (§ 110 BGB);

Teilbereiche der Wohnungsangelegenheiten:

- Abwehr einer Wohnungskündigung

- Vertretung bei Kündigungs- und Räumungsverfahren

- Auflösung des Mietverhältnisses und des Haushaltes

- Beschaffung einer Wohnung /Mietvertragsabschluss;

Teilbereiche der Gesundheitssorge:

- Entscheidung über Einwilligung zu Heilbehandlungen und Untersuchungen

- Sicherstellung der ärztlichen Heilbehandlung

- Entscheidung über (Zwangs-) Medikation

- Entscheidung über den Schwangerschaftsabbruch

Teilbereiche der Aufenthaltsbestimmung:

- Zuführung zur Unterbringung

- Entscheidung über Fixierungsmaßnahmen;

Sonstige Bereiche:

- Vertretung in gerichtlichen Verfahren und Verwaltungsverfahren;

- Vertretung in Strafverfahren

- Umgangsbestimmungsrecht gem. § 1632 Abs. 2 BGB

- Aufsichtspflicht gem. § 832 BGB

- Vertretung bei eherechtlichen Verfahren

- Vaterschaftsfeststellung

- Vertretung im Ehescheidungsverfahren

- Sicherstellung des Tierschutzes

Für den Betreuer ist die möglichst genaue Definition des Aufgabenkreises wichtig. Ist der Aufgabenkreis unklar, kann es zu Haftungstatbeständen nach § 179 BGB für den Betreuer kommen, auch wenn er z.B. außerhalb seines Aufgabenkreises Willenserklärungen abgibt.

Ein Betreuer kann nicht bestellt werden für die Zustimmung zu einer Organspende, weil dies nicht dem Wohl des Betroffenen sondern allenfalls dem des Organempfängers dient (LG Lübeck FamRZ 1995, 1232).

Stellt ein Betreuer fest, dass sein Aufgabenbereich nicht ausreicht, muss er eine Erweiterung des Aufgabenkreises beim Betreuungsgericht beantragen. Das gilt umgekehrt für den Fall, dass sich die ursprüngliche Feststellung als zu weitgehend herausstellt.

Dritte haben gegenüber dem Betreuungsrichter die gleichen Anregungsrechte wie bei der ursprünglichen Betreuerbestellung.

(4) Einwilligungsvorbehalt

Die Bestellung eines Betreuers hat nicht zur Folge, dass der Betroffene geschäftsunfähig wird. Die Wirksamkeit der von ihm abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärungen beurteilt sich wie bei allen anderen Personen allein danach, ob er deren Wesen, Bedeutung und Tragweite einsehen und sein Handeln danach ausrichten kann. In vielen Fällen wird eine solche Einsicht allerdings nicht mehr vorhanden sein. Dann ist der Mensch „im natürlichen Sinne“ – unabhängig von der Betreuerbestellung – geschäftsunfähig (vgl. § 104 Nr. 2 BGB).

Der Betroffene hat ein Recht auf unsinnige Rechtsgeschäfte.

Nur bei Geschäftsunfähigkeit wird von dem Grundsatz, dass das Betreuungsrecht keinen Einfluss auf die rechtliche Handlungsfähigkeit der Betroffenen hat, abgewichen. Wenn das Gericht für einzelne Aufgabenkreise einen Einwilligungsvorbehalt angeordnet hat, tritt hierdurch eine Beschränkung der Teilnahme am Rechtsverkehr ein.

Der Betroffene benötigt dann (von einigen Ausnahmen abgesehen, wie etwa bei geringfügigen Geschäften des täglichen Lebens) die Einwilligung seines Betreuers. Einen Einwilligungsvorbehalt ordnet das Gericht an, wenn die erhebliche Gefahr besteht, dass der betreute Mensch sich selbst oder sein Vermögen schädigt. Die Maßnahme dient damit in erster Linie dem Schutz des betreuten Menschen vor uneinsichtiger Selbstschädigung.

Besondere praktische Bedeutung hat der Einwilligungsvorbehalt dort, wo Geschäftsunfähigkeit vorliegt, diese für Andere jedoch nicht ohne weiteres erkennbar ist (z.B. Internet-Geschäfte. In derartigen Fällen besteht die besondere Gefahr, dass die betreute Person unüberlegt Rechtsgeschäfte eingeht, die dann nur durch entsprechenden Nachweis des Einwilligungsvorbehalts wieder beseitigt werden können.

In der Konsequenz bedeutet das: ohne Einwilligungsvorbehalt ist der der Betroffene uneingeschränkt in der Lager, Rechtsgeschäfte abzuschließen. Mit Einwilligungsvorbehalt ist das Rechtsgeschäft „schwebend unwirksam“ und der Betreuer kann die Erfüllung verhindern, indem er vom Einwilligungsvorbehalt Gebrauch macht.

In der Öffentlichkeit ist das nicht hinreichend bekannt. Im Geschäftsverkehr, bei Vermietern, Banken etc. ist es häufig der Fall, dass Verträge nicht abgeschlossen werden, wenn sie von der Betreuerbestellung (ohne Einwilligungsvorbehalt) wissen, obwohl es hierfür keinen Grund gibt. Andererseits ist es aus pragmatischen Gründen selten angezeigt, auf dem Abschluss eines Rechtsgeschäfts zu bestehen.

Eine Ausnahme dürfte wohl für die Eröffnung von Girokonten gelten. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind in einigen deutschen Bundesländern durch Sparkassengesetze und -verordnungen rechtlich verpflichtet (Kontrahierungszwang), jedermann ein Konto auf Guthabenbasis zu eröffnen: In Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie in allen ostdeutschen Bundesländern (außer Berlin) besteht durch die Sparkassengesetze und -verordnungen ein Anspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis.

Hinzuweisen ist auf das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen* vom 11.04.2016 (Bundesgesetzblatt I Nr. 17 vom 18.04.2016). Es geht um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die 2016 umzusetzen ist und es „jedermann“ ermöglicht, ein Girokonto bei einer beliebigen Bank zu eröffnen. Das Gesetz enthält als Anlagen auch Antragsvordrucke und Vordrucke für das Verwaltungsverfahren bei Ablehnung eines Antrags.

Für die Betreuungspraxis bedeutet das, dass ein Betreuer gleichwohl das Konto „sperren“ kann, wenn ein Einwilligungsvorbehalt vorliegt. In den meisten Fällen wird es aber ausreichend sein, wenn der Betreuer für den Betroffenen ein Guthabenkonto zur freien Verfügung einrichtet, das nur mit solchen Beträgen „bestückt“ wird, die den Betroffenen nicht in Gefahr bringen, wenn er das Geld immer auf einmal abhebt.

Einseitige Rechtsgeschäfte des Betreuten (z.B. Kündigung von Verträgen) sind unwirksam (§ 111 BGB). Hier muss die Einwilligung des Betreuers zwingend zuvor erfolgt sein (§ 1831 BGB).

Willenserklärungen, die von Dritten dem Betreuten gegenüber abgegeben werden, sind nicht wirksam, bevor der Betreuer sie erhalten hat (§ 131 BGB).

Auch behördliche und gerichtliche Schriftstücke gelten erst als zugestellt, wenn der Betreuer diese erhalten hat (§ 11 Verwaltungsverfahrensgesetz i.V.m. §§ 51 - 53 ZPO, § 170 ZPO, § 6 Verwaltungszustellungsgesetz). Diese Maßnahmen dienen dem Schutz des Betreuten. Betreuer sollen auf diese Weise Betreute wirksamer vor einer Übervorteilung schützen.

Ausnahmen sollen gelten für einen gegen einen Betreuten gerichteten Vollstreckungsbescheid. Nach Ansicht des BGH (Urteil v. 19.03.2008 - VIII ZR 68/07 sowie erneut BGH, Beschluss v. 15.01.2014 - VIII ZR 100/13) setzt auch die Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine – aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar – prozessunfähige Partei die Einspruchsfrist in Gang.

Der Betreute kann trotz eines Einwilligungsvorbehaltes wirksam Rechtsgeschäfte tätigen, die ihm lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen, also vor allem als Beschenkter Schenkungen entgegennehmen (§§ 516 ff. BGB). Es kommt hierbei auf den so genannten rechtlichen Vorteil an, nicht darauf, dass ein Rechtsgeschäft wirtschaftlich besonders vorteilhaft ist (sog. „Schnäppchen“).

Ohne Einwilligung des Betreuers sind ebenfalls neutrale Rechtsgeschäfte rechtwirksam. Hierbei handelt es sich in der Praxis um unentgeltliche Aufträge (§§ 662 ff. BGB), die der Betreute annehmen kann sowie um Botengänge aller Art. Hier ist der Betreute neutral gestellt, weil seine Baraufwendungen zu ersetzen sind (§ 670 BGB).

Außerdem gilt der Betroffene trotz des Einwilligungsvorbehaltes für geringfügige Geschäfte des täglichen Lebens als handlungsfähig (§ 1903 Abs. 3 BGB). Hierbei handelt es sich im Regelfall um Bareinkäufe für Lebensmittel und ähnliche Bedarfsgegenstände. Keinesfalls fallen Abzahlungsgeschäfte (Ratenkäufe usw.) unter diesen Ausnahmetatbestand.

Für die Eheschließung und eingetragene Lebenspartnerschaft ist aufgrund des § 1903 Abs. 2 BGB ausdrücklich kein Einwilligungsvorbehalt zulässig. Daher können Betroffene grundsätzlich ohne Zustimmung des Betreuers heiraten. Allerdings wird nach § 1304 BGB auch weiterhin die Geschäftsfähigkeit des betroffenen Menschen vorausgesetzt. Die Geschäftsfähigkeit ist anlässlich der Eheschließung bzw. Begründung der Lebenspartnerschaft durch den Standesbeamten zu prüfen. In Zweifelsfällen kann eine gerichtliche Entscheidung dazu erforderlich werden (§ 45 Personenstandsgesetz).

Ebenso können Betroffene ein Testament errichten, wenn sie testierfähig sind, d. h., wenn sie in der Lage sind, die Bedeutung ihrer Erklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Die Betreuerbestellung hat darauf keinen Einfluss. Einen Einwilligungsvorbehalt hierfür gibt es nicht. Der Zustimmung des Betreuers für diese Handlungen bedarf es deshalb nie. Auch das Wahlrecht behalten Betreute, sofern nicht eine umfassende Betreuerbestellung für alle Angelegenheiten erfolgt ist. Auch Betroffene mit Einwilligungsvorbehalt dürfen wählen.

(5) Auswahl des Betreuers

Bei der Betreuerbestellung muss nach Möglichkeit eine einzelne Person ausgewählt werden (§ 1897 Abs. 1 BGB). Das kann eine dem betroffenen Menschen nahestehende Person, ein Mitglied eines Betreuungsvereins, ein selbständiger Berufsbetreuer, aber auch eine bei einem Betreuungsverein angestellte oder bei der zuständigen Behörde beschäftigte Person sein. Bei der Auswahl sind die vom Betroffenen geäußerten Wünsche, wer die Betreuung übernehmen soll, zu berücksichtigen (z.B. auch im Rahmen einer Betreuungsverfügung). Es habe darüber hinaus die Personen Vorrang, die geeignet und zur ehrenamtlichen Übernahme der Betreuung bereit sind.

Schlägt der Betroffene eine bestimmte Person vor, die bereit und geeignet ist, diese Aufgabe zu übernehmen, so ist das Gericht an diesen Vorschlag gebunden. Eine Ausnahme gilt nur dort, wo die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohl des betroffenen Menschen zuwiderlaufen würde (§ 1897 Abs. 4 S. 1 BGB).

Nur in bestimmten Fällen kann ein Verein oder – nachrangig - die Betreuungsbehörde selbst mit der Aufgabe betraut werden und dies auch nur so lange, bis die Betreuung durch eine Einzelperson möglich ist (§ 1900 BGB). Durch diesen Vorrang der Einzelbetreuung soll erreicht werden, dass sich zwischen Betreutem und Betreuer ein Vertrauensverhältnis entwickeln kann.

Als Betreuer ist eine Person nur dann geeignet, wenn sie in der Lage ist, den betroffenen Menschen in dem erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. Verlässliche Kriterien hierfür gibt es nicht. Diejenigen, die zu der Einrichtung, in der der oder die Betroffene untergebracht ist, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder einer anderen engen Beziehung stehen (zum Beispiel das Personal des Heimes, in dem eine betroffene Person lebt), scheiden wegen der Gefahr von Interessenkonflikten von vornherein für die Aufgabe der Betreuung aus (§ 1897 Abs. 3 BGB). Ein Berufsbetreuer soll bei seiner erstmaligen Bestellung ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vorlegen (§ 1897 Abs. 7 S. 2 BGB).

(6) Betreuerwechsel

Ein Wechsel in der Betreuung soll nach Möglichkeit vermieden werden. Allerdings kann ein Betreuer, wenn ihm die Betreuung aufgrund neu eingetretener Umstände nicht mehr zugemutet werden kann, seine Entlassung verlangen. Genauso ist auch ein Betreuer, der seine Aufgabe nicht mehr sachgerecht erfüllt, vom Gericht zu entlassen. Schlägt der Betreute im Laufe der Zeit jemand anderen vor, der gleich gut geeignet und zur Übernahme der Betreuung bereit ist, so wird das Gericht dem folgen, wenn es dem Wohl des Betroffenen dient. Ein Berufsbetreuer soll abgelöst werden, wenn die Aufgabe künftig von einer geeigneten ehrenamtlich tätigen Person übernommen werden kann.

Die Verfahrensvorschrift zum Betreuerwechsel ist § 296 FamFG.

§ 1908 b Abs. 3 BGB bestimmt, dass das Gericht den Betreuer entlassen kann, wenn der Betreute eine gleich geeignete Person, die zur Übernahme der Betreuung bereit ist, vorschlägt. Der Vorschlag des Betroffenen ist für das Gericht nach Sinn und Zweck der Regelung nicht zwangsläufig verbindlich. § 1908 b Abs. 3 BGB räumt dem Gericht schon dem Wortlaut nach ein Ermessen ein, bei dessen Ausübung er zu berücksichtigen hat, dass dem Wunsch des Betroffenen bezüglich der Person seines Betreuers besonderes Gewicht zukommt (vgl. § 1897 Abs. 4 BGB). Zuständig bei Gericht: Rechtspfleger gem. § 15 Nr. 1 RpflG.)

Will der Betreute einen beliebigen anderen Betreuer haben, weil vermeintlich das Vertrauensverhältnis gestört ist, ist dieser Fall nach § 1908 b Abs. 1 S. 1 BGB (anderer wichtiger Grund) zu behandeln. "Ein wichtiger Grund für einen Betreuerwechsel kann auch dann vorliegen, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Betroffenen und seinem Betreuer gestört ist und der Betroffene aus diesem Grund eigenständig und ernsthaft einen anderen Betreuer wünscht." (BayObLG 2004 (BtPrax 2005, 31) Dennoch hat das Gericht auch zu prüfen, ob für den Wunsch nach Entlassung ein nachvollziehbarer Grund besteht. Denn sonst würde es sich letztlich gegen das Wohl des Betreuten richten, wenn das Gericht jeder gegen den Betreuer gerichteten Stimmung des Betroffenen nachgeben würde.

Die Situation ist anders zu bewerten, wenn der Betreute die Entlassung des Betreuers erreichen will und eine gleichgeeignete Person als neuen Betreuer vorschlägt. Dies ist ein Fall des § 1908 b Abs. 3 BGB. Der Betroffene soll nicht nur bei der erstmaligen Auswahl des Betreuers seinen Willen zur Geltung bringen können, sondern auch bei der Frage, ob der einmal Bestellte sein Amt fortsetzen soll. Andererseits ginge es zu weit, dem Betroffenen die Befugnis einzuräumen, jederzeit die Entlassung des bisherigen Betreuers zu verlangen; ihm obliegt es vielmehr, eine bestimmte andere, „gleich geeignete“ und übernahmewillige Person als neuen Betreuer vorzuschlagen. Auch ein solcher Vorschlag ist für das Gericht nicht zwangsläufig verbindlich. So wird das Gericht prüfen, ob der Betreuerwechsel nicht dem Wohl des Betreuten entgegensteht, z.B. weil der Vorschlag auf dem Einfluss von Verwandten mit eigenen Interessen beruht oder das Kontinuitätsinteresse die Beibehaltung des bisherigen Betreuers erfordert. Dem Gericht steht ein Ermessen zu, dessen Ausübung an das Wohl des Betreuten gebunden ist; die Wünsche des Betreuten haben dabei besonderes Gewicht.

Beispiele aus der Rechtsprechung:

- Beschluss des BayObLG, 3Z BR 54/93, BtPrax 1993, 171: Betreuervorschlag durch den Betreuten: „Der Grundgedanke von § 1897 Abs. 4 BGB (Berücksichtigung von Wünschen des Betreuten) ist auch im Rahmen von § 1908b BGB zu beachten. Der Wunsch des Betreuten auf Bestellung eines neuen Betreuers ist unabhängig von der Geschäftsfähigkeit des Betreuten zu berücksichtigen.”

- OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.1994, 3 Wx 494/94: „Zur Entlassung eines Betreuers ist das Gericht nur im Verhältnis zum Betroffenen, nicht auch gegenüber dessen nahen Angehörigen verpflichtet. Die Ablehnung der Entlassung eines Vermögensbetreuers begründet auch dann kein Beschwerderecht für einen Angehörigen, wenn dieser seine eigene Betreuerbestellung erstrebt.

- BayObLG, Beschluss vom 28.07.2004, 3Z BR 094/04, BtPrax 2004, 240; FamRZ 2005, 390 - Auswechslung des Betreuers auf Wunsch des Betreuten und Entlassung des Betreuers gegen seinen Willen: „Eine Auswechslung des Betreuers auf Wunsch des Betreuten kann durch das Gericht nur dann vorgenommen werden, wenn der Betroffene aus eigenem Antrieb die Auswechslung des Betreuers anstrebt und auf Grund eigenständiger Willensbildung einen bestimmten neuen Betreuer wünscht. Voraussetzung für eine Entlassung des Betreuers gegen seinen Willen wegen fehlender Eignung oder aus einem anderen wichtigen Grund ist grundsätzlich, dass das Wohl des Betreuten bei einer fortbestehenden Betreuerstellung entweder nicht oder erheblich schlechter gewahrt ist als bei einer Betreuerauswechslung.“

- BayObLG, Beschluss vom 22.09.2004, 3Z BR 150/04, FamRZ 2005, 548: „Ein Vorschlag des Betreuten, für ihn einen anderen, von ihm benannten Betreuer zu bestellen, ist nur dann ein maßgebliches Kriterium für einen Betreuerwechsel, wenn dieser Vorschlag auf einer ernsthaften und auf Dauer angelegten eigenständigen Willensbildung beruht. Wird gegen die Entlassungsentscheidung des Amtsgerichts Beschwerde eingelegt, ist hinsichtlich dieses Kriteriums auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung abzustellen.“

(7) Ausübung der Betreuung

Der Betreuer muss den Betroffenen persönlich betreuen. Er darf sich nicht auf die Erledigung des anfallenden Schriftverkehrs beschränken. Ein wichtiger Teil seiner Aufgabe ist vielmehr der persönliche Kontakt. Ist der Betreute so stark behindert, dass Gespräche mit ihm nicht möglich sind, so muss der Betreuer ihn gleichwohl aufsuchen, um sich einen Eindruck von seinem Befinden zu verschaffen. Innerhalb seines Aufgabengebietes hat der aber grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass die erforderliche Hilfe für den Betroffenen organisiert und seine ihm verbliebenen Fähigkeiten gefördert und Rehabilitationschancen genutzt werden. Führt der Betreuer die Betreuung berufsmäßig, hat er nach Ermessen des Gerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan zu erstellen, in dem die Ziele der Betreuung und die zu ihrer Erreichung zu ergreifenden Maßnahmen dargestellt werden (§ 1901 Absatz 4 BGB). Mindestens einmal jährlich muss der Betreuer dem Betreuungsgericht über die Entwicklung der persönlichen Verhältnisse des Betreuten berichten.

Man kann es auch so ausdrücken: das Geschäft des Betreuers ist gesetzliche Vertretung, nicht persönliche Betreuung.

Von den Betreuungsgerichten wird i.d.R. erwartet, dass man den Betroffenen etwa einmal monatlich persönlich trifft. Von dieser Faustregel kann abgewichen werden – tunlichst im Benehmen mit dem Betreuungsgericht - wenn der Betroffene die persönliche Betreuung ablehnt (dann sind Informationen zum Aufgabenkreis über Dritte einzuholen, z.B. Ärzte, Verwandte, Einrichtungen) oder er den Betreuer (und Andere) nicht mehr erkennt oder nur wahrnimmt.

Der Betreuer ist dem objektiven Wohl des Betroffenen verpflichtet. Es gehört zu seinen Pflichten, dieses Wohl zu definieren und mit anderen Einstellungen dazu abzugleichen.

Den Wünschendes Betroffenen ist Rechnung zu tragen, wenn sie seinem objektiven Wohl nicht entgegenstehen.

Beispiel: der Leistungen nach dem SGB XII beziehende Betroffene mietet eine Garage an, in der er seinen schon ausgesuchten Neuwagen unterbringen will, den er aber erst noch kaufen muss

Einen Neuwagen wird sich der Betroffene nicht kaufen können, weil sein Schonvermögen dazu nicht ausreicht. Ohne diesen Wagen macht aber die Garage keinen Sinn und kostet Geld, das der Betroffene anderweitig dringend braucht

Anders allerdings, wenn der Betroffene nachvollziehbare Gründe für die Anmietung der Garage benennen kann und mögen sie – im Rahmen der Rechtsordnung - noch so skurril sein.

Wünsche, die der Betroffene vor Eintritt der Betreuungsbedürftigkeit in Bezug auf die Person des Betreuers oder die Lebensführung zum Ausdruck gebracht hat (z.B. im Rahmen einer Altersvorsorgevollmacht), sind beachtlich. Lassen sich die Wünsche des betreuten Menschen nicht feststellen, so soll der Betreuer versuchen, dessen mutmaßlichen Willen herauszufinden, etwa durch Auskünfte nahestehender Personen über die bisherige Lebensführung des Betroffenen.

(8) Richterliche Genehmigungen

Genehmigungspflichten gibt es insbesondere im Bereich der Personensorge. Häufig sind die Aufgabenkreise der Gesundheitsfürsorge oder der Aufenthaltsbestimmung betroffen.

i. Genehmigungspflicht bei ärztlichen Maßnahmen

Für bestimmte besonders wichtige Maßnahmen im Bereich der Gesundheitssorge (Untersuchung des Gesundheitszustandes, Heilbehandlung, ärztlicher Eingriff – auch Sterilisation –, Unterbringung oder unterbringungsähnliche Maßnahmen wie etwa das Festbinden altersverwirrter Menschen am Bett) muss eine gerichtliche Genehmigung eingeholt werden.

(9) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

(10) Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.

(11) Die Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist zu erteilen, wenn die Einwilligung, die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betreuten entspricht.

(12) Eine Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901a festgestellten Willen des Betreuten entspricht.

(13) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für einen Bevollmächtigten. Er kann in eine der in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist.“

Prüfungsmaßstab ist also, dass „die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet“. Die Gefahr eines solchen Schadenseintritts muss konkret und naheliegend sein; nur hypothetische oder unwahrscheinliche Gefahren lösen keine Genehmigungspflicht aus.

Im Zweifel gilt: lieber ein Antrag zu viel als einer zu wenig. In der Praxis behilft man sich auch so, dass man keinen förmlichen Antrag stellt, sondern das Gericht von dem zu entscheidenden Sachverhalt informiert und mitteilt, das man keine Genehmigungspflicht sehe und um eine richterliche Hinweis bittet, wenn das Gericht das anders sehen sollte.

In diesem Zusammenhang gilt ein besonderer Schutz für den Fall der Wohnungsauflösung, die über den rein wirtschaftlichen Aspekt hinaus schwerwiegende Folgen für die persönlichen Lebensverhältnisse des Betreuten haben kann.

i. Unterbringung

Der Betreuer kann den Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen mit gerichtlicher Genehmigung in einer geschlossenen Einrichtung (z.B. in einem psychiatrischen Krankenhaus) oder in einer geschlossenen Abteilung z. B. eines Krankenhauses oder eines Altenheimes unterbringen.

Die Unterbringung ist allerdings nur unter den in § 1906 Absatz 1 BGB genannten Voraussetzungen zulässig, wenn beim Betroffenen die Gefahr einer erheblichen gesundheitlichen Selbstschädigung oder gar Selbsttötung besteht oder wenn ohne die Unterbringung eine notwendige ärztliche Maßnahme nicht durchgeführt werden kann, mit der ein drohender erheblicher gesundheitlicher Schaden abgewendet werden soll.

Eine Untersuchung und Behandlung gegen den Willen des Erwachsenen sind nur unter den in § 1906 Abs. 3 BGB genannten Voraussetzungen zulässig. Dazu zählt, dass der Betroffene seinen Willen krankheitsbedingt nicht mehr frei bilden kann – dass er also wegen seiner Krankheit die Notwendigkeit einer Untersuchung oder Behandlung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. Zuvor muss der ernsthafte Versuch unternommen worden sein, den Betroffenen von der Notwendigkeit der Maßnahme zu überzeugen und ihn zur Aufgabe seiner Ablehnung zu bewegen. Dem Betroffenen muss ein erheblicher gesundheitlicher Schaden drohen, falls die Untersuchung oder Behandlung unterbleibt.

Die Behandlung ist nur zulässig, wenn der drohende Schaden durch keine andere dem Betreuten zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann und ihr Nutzen zu erwartende Beeinträchtigungen deutlich überwiegt. Die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf stets der Genehmigung des Betreuungsgerichts.

Der Betreuer kann den Betreuten auch nicht deshalb unterbringen, weil dieser Dritte gefährdet. Solche Unterbringungen sind nicht Aufgabe des Betreuers, sondern der nach den Unterbringungsgesetzen der einzelnen Länder (z.B. PsychKG NW) zuständigen Behörden und Gerichte.

Ohne vorherige Genehmigung sind Unterbringungen durch den Betreuer nur ausnahmsweise zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist: Die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen (§ 1906 Abs. 2 BGB).

Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen, z.B. die früher vorhandene Selbsttötungsgefahr nicht mehr besteht. Er bedarf zur Beendigung der Unterbringung nicht der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Beendet er die Unterbringung, hat er das dem Betreuungsgericht anzuzeigen.

ii. Unterbringungsähnliche Maßnahmen

Wenn Betroffene außerhalb geschlossener Abteilungen in Anstalten, Heimen oder sonstigen Einrichtungen leben, so bedarf es der Genehmigung des Betreuungsgerichts in allen Fällen, in denen einem Betreuten durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll (sog. unterbringungsähnliche Maßnahmen, § 1906 Abs. 4 BGB). Das gilt auch dann, wenn der Betreute bereits mit gerichtlicher Genehmigung in einer geschlossenen Abteilung oder Einrichtung untergebracht ist. Eine Freiheitsentziehung ist nicht anzunehmen, wenn der Betreute auch ohne die Maßnahme gar nicht in der Lage wäre, sich fortzubewegen oder wenn die Maßnahme ihn nicht an der willentlichen Fortbewegung hindert (Beispiel: Zum Schutz vor dem Herausfallen aus dem Bett wird ein Gurt angebracht, den der Betreute aber – falls er das will – öffnen kann). Eine rechtswidrige Freiheitsentziehung liegt auch nicht vor, wenn der Betreute mit der Maßnahme einverstanden ist und er die entsprechende Einwilligungsfähigkeit besitzt. Nur bei nicht einwilligungsfähigen Betreuten entscheidet deren Betreuer (mit dem entsprechenden Aufgabenkreis, insbesondere „Aufenthaltsbestimmung“) über die Einwilligung in die unterbringungsähnliche Maßnahme.

Freiheitsentziehende Maßnahmen sind u.a. Bettgitter; Leibgurt im Bett oder am Stuhl; Festbinden der Arme und Beine; Abschließen des Zimmers oder der Station, wenn die Öffnung auf Wunsch des Bewohners nicht jederzeit gewährleistet ist; Medikamente, die in erster Linie die Ruhigstellung des Betreuten bezwecken.

Der Betreuer hat zu prüfen, ob nicht statt eines Bettgitters oder Ähnlichem andere Maßnahmen zur Abwehr von Gesundheitsgefahren für den Betroffenen möglich sind, die nicht mit Eingriffen in die persönliche Freiheit des Betreuten verbunden sind.

In Eilfällen, in denen zum Schutz des Betroffenen ohne vorherige Genehmigung gehandelt werden muss, ist diese unverzüglich nachzuholen.

Bei Zweifeln über die Genehmigungsbedürftigkeit sollte das Betreuungsgericht befragt werden.

Einrichtungen sollten in Zweifelsfällen das Einvernehmen mit dem Betreuer suchen (und dokumentieren), was im Einzelfall als eine genehmigungspflichtige Maßnahme soll. Die Heimaufsicht kann beratend tätig werden, die Betreuungsbehörde und auch das Betreuungsgericht.

iii. Wohnungsauflösung

Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betroffene angemietet hat, bedarf der Betreuer der vorherigen Genehmigung des Betreuungsgerichts. Gleiches gilt für andere Erklärungen, die auf die Aufhebung eines solchen Mietverhältnisses gerichtet sind (z. B. Aufhebungsvertrag zwischen Betreuer und Vermieter). Treten andere Umstände ein, aufgrund derer die Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht kommt (z. B. Kündigung durch den Vermieter), so hat der Betreuer dies dem Betreuungsgericht unverzüglich mitzuteilen, wenn sein Aufgabenkreis das Mietverhältnis oder die Aufenthaltsbestimmung umfasst. Will der Betreuer Wohnraum des Betreuten vermieten, so bedarf er hierfür ebenfalls der betreuungsgerichtlichen Genehmigung.

(14) Vermögenssorge

Der Betreuer hat bei allen die Vermögenssorge betreffenden Handlungen zu beachten, dass er das Vermögen nicht im eigenen, sondern allein im Interesse des Betroffenen verwaltet und dabei vor unberechtigten Vermögensabflüssen zu schützen hat. Geld des Betroffenen ist vom eigenen zu trennen. Außerdem darf der Betreuer im Namen des Betreuten nur Gelegenheitsgeschenke machen, wenn dies dem Wunsch des Betreuten entspricht und nach dessen Lebensverhältnissen üblich ist. Im Übrigen sind Geschenke aus dem Vermögen des Betreuten unzulässig, mit Ausnahme von Anstandsschenkungen.

Bei der Übernahme von Angelegenheiten der Vermögenssorge ist zunächst ein Verzeichnis des Betreutenvermögens zu erstellen.

Nach Einreichung des Vermögensverzeichnisses wird vom Gericht der Abrechnungszeitraum für den Betreuer festgelegt. Für die Abrechnung sollen amtliche Abrechnungsvordrucke verwendet werden. Der Anfangsbestand der Abrechnung berechnet sich aus dem Bestand des Vermögensverzeichnisses. Zwischenzeitliche Einnahmen und Ausgaben sind in die dafür vorgesehenen Spalten einzutragen, wobei wiederkehrende Beträge zusammengefasst werden können. Belege sind beizufügen.

Der Abrechnung ist ein Bericht über die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen beizufügen: wo ist sein Aufenthalt? Wie häufig sind die Kontakte zu ihm? Wie ist sein Gesundheitszustand? Wird die Betreuung weiter für notwendig gehalten? Sollte der Wirkungskreis der Betreuung erweitert oder eingeschränkt werden? usw.

Das Vermögen des Betroffenen ist wirtschaftlich zu verwalten. Geld, das nicht zur Bestreitung laufender Ausgaben benötigt wird, ist verzinslich und mündelsicher anzulegen. Mündelsicher sind alle Banken mit ausreichender Sicherungseinrichtung (dazu zählen alle Großbanken, Volksbanken und Raiffeisenbanken) und Kommunalbanken (Stadt- und Kreissparkassen). Das Geld soll mit der Bestimmung angelegt werden, dass es nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts abgehoben werden kann (sog. Sperrabrede). Auch die Geldanlage selbst muss vom Gericht genehmigt werden.

Für Abhebungen oder Überweisungen von einem nicht gesperrten Girokonto braucht der Betreuer dagegen keine gerichtliche Genehmigung.

Der Genehmigung durch das Betreuungsgericht bedürfen im Rahmen der Vermögenssorge Grundstücksgeschäfte. Hier bestehen umfangreiche Genehmigungserfordernisse, nicht nur beim Kauf und Verkauf eines Grundstücks des Betreuten, sondern ebenso z. B. bei der Bestellung von Grundschulden und Hypotheken. Soll ein Vertrag zwischen dem Betreuer und dem Betreuten abgeschlossen werden, so ist die Vertretung des Betreuten durch den Betreuer ausgeschlossen, z. B. wenn der Betreute beim Betreuer wohnt und dem Betreuer Miete zahlen soll. In diesen Fällen muss sich der Betreuer an das Gericht wenden, damit dieses für den Abschluss des Vertrages einen weiteren Betreuer bestellt.

Der Betreuer sollte sich in diesen Fällen stets rechtzeitig an das Betreuungsgericht wenden, damit Zweifel oder Hindernisse ausgeräumt werden können.

Weitere genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte sind z.B. Erbauseinandersetzungen, Erbausschlagungen, Kreditaufnahme (dazu gehört auch die Überziehung eines Girokontos!), Mietverträge, wenn sie für längere Dauer als vier Jahre abgeschlossen werden, Lebensversicherungsverträge. Auch Arbeitsverträge sollen genehmigungspflichtig sein. Wenn das stimmen sollte, habe ich mich nie daran gehalten, sondern lediglich die Arbeitsaufnahmen dem Gericht angezeigt und den Vertrag vorgelegt. Es geht hier auch um die Autonomie des Betroffenen!

(15) Vermögende Betroffene

Vermögende Betroffene zahlen die Kosten der Betreuung (Sachverständige, Verfahrenspfleger, Gericht, Betreuer) selbst.

Dem (ehrenamtlichen) Betreuer steht Kostenvorschuss bzw. -ersatz für eigene Aufwendungen zu. Der Betreuer hat ein Wahlrecht, ob er jede einzelne Aufwendung abrechnen und entsprechend belegen will oder ob er von der Möglichkeit Gebrauch machen will, zur Abgeltung seines Anspruchs auf Aufwendungsersatz eine pauschale Aufwandsentschädigung von jährlich 399,00 € zu beanspruchen.

Betreuungen werden grundsätzlich ehrenamtlich und damit unentgeltlich geführt. Sie werden jedoch dann entgeltlich geführt, wenn das Gericht bei der Bestellung des Betreuers festgestellt hat, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt. In diesem Fall bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach den Vorschriften des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG). Der Betreuer erhält je nach seiner beruflichen Qualifikation einen Stundensatz zwischen 27,00 € und 44,00 €; darin ist der Ersatz für seine Aufwendungen sowie eine etwaig anfallende Umsatzsteuer bereits enthalten (§ 4 VBVG).

Für die Führung der Betreuung werden je nach Dauer der Betreuung und Aufenthalt des Betreuten in einer Einrichtung oder zu Hause pauschal zwischen zwei und sieben Stunden pro Monat vergütet; ist der Betreute nicht mittellos, sind im Monat pauschal zwischen zweieinhalb und achteinhalb Stunden zu vergüten (§ 5 VBVG).

Bei Mittellosigkeit des Betreuten ist die Vergütung des Betreuers wie die übrigen Kosten der Betreuung aus der Staatskasse zu zahlen

 

1.9 Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen, Patientenverfügungen

1. Warum Vollmachten ? Um welche Vollmachten geht es?

In vielen Bereichen ist Vorsorge selbstverständlich.

Es wird Vorsorge getroffen durch Versicherungen, etwa Krankenversicherungen für den Krankheitsfall oder eine Haftpflichtversicherung, wenn einem Dritten etwas beschädigt werden sollte. Unter Altersvorsorge wird meistens verstanden, dass man im Alter genügend Geld hat, um über die Runden zu kommen. Sei es dadurch, dass man in der gesetzlichen Rentenversicherung genügend Rentenansprüche erworben hat oder dass man durch private Altersversorgung – z.B. „Riesterrente“ – zusätzliche Versorgungsansprüche erworben hat.

Dabei gilt es auch, Vorsorge für den Fall zu treffen, dass man infolge eines Unfalls, einer schweren Erkrankung oder auch durch Nachlassen der geistigen Kräfte im Alter seine Angelegenheiten nicht mehr selbst wie gewohnt regeln kann.

Es geht darum, wer im Ernstfall Entscheidungen treffen soll, wenn man selbst vorübergehend oder auf Dauer nicht mehr hierzu in der Lage ist. Es geht darum, wie Wünsche und Vorstellungen Beachtung finden können.

Diese Fragen werden leider häufig verdrängt oder hinausgeschoben.

Niemand kann aber davor sicher sein, etwa durch einen schweren Verkehrsunfall dauerhaft das Bewusstsein zu verlieren und darauf angewiesen zu sein, dass ein anderer für ihn spricht.

Damit diese Wünsche und Bedürfnisse berücksichtigt werden können, muss entsprechende Vorsorge getroffen werden.

Das geschieht regelmäßig durch eine Vorsorgevollmacht.

Dieser Begriff ist gesetzlich nicht definiert. § 1896 Abs. 2 BGB spricht lediglich davon, dass ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden darf, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist indes nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

Gemeint ist der sogenannte Vorsorgebevollmächtigte.

In der Praxis zumeist zusammengefasst, hier aber aus Verständnisgründen getrennt behandelt, ist die sogenannte Betreuungsverfügung. Darin geht es um Anweisungen, wer für den Fall der Notwendigkeit der Bestellung eines betreuungsrechtlichen Betreuers (nach § 1896 Abs. 1 BGB) die Betreuung übernehmen soll oder wer gerade nicht, und wie die Betreuung im Einzelnen auszuüben ist. Das ist dann die inhaltliche Überschneidung zur Vorsorgevollmacht.

Mit Wirkung zum 01.09.2009 wurde die Patientenverfügung gesetzlich verankert. Es soll für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Ärztinnen und Ärzte, Betreuerinnen, Betreuer und Bevollmächtigte Rechtsklarheit und mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen gewährleistet werden. Die Patientenverfügung trifft eine Aussage darüber, was passieren soll, wenn der betroffene Patient nur noch durch künstliche Apparaturen am Leben gehalten werden kann, z.B. wenn er in einem lang andauernden (Wach-)koma liegt.

Weitere ergänzende Vollmachten sind z.B. Postvollmacht und Bankvollmacht.

2. Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmachten ermöglichen ein hohes Maß an Selbstbestimmung. Durch sie wird sichergestellt, dass die Wünsche und Bedürfnisse der Betroffenen bekannt sind und dass nicht völlig fremde Menschen in die Rechte der Betroffenen eingreifen, sei es auch nach bestem Wissen und Gewissen und in bester Absicht.

Mit der Vorsorgevollmacht kann eine Vertrauensperson (auch mehrere Vertrauenspersonen) bevollmächtigt werden, bestimmte Entscheidungen zu treffen. Diese Vollmacht kann sich sowohl auf Entscheidungen im persönlichen Bereich wie auch auf Entscheidungen im Bereich der Vermögenssorge beziehen.

Zum persönlichen Bereich gehören zum Beispiel Entscheidungen über medizinische Behandlungen. Zum Bereich der Vermögenssorge gehören etwa Bankgeschäfte oder Rentenangelegenheiten.

In der Vorsorgevollmacht wird also schon im Voraus festgelegt, welche Dinge im Bedarfsfall wie zu regeln sind. Es kann nahezu alles geregelt werden, was der Betroffene geregelt haben möchte. Den Vorstellungen sind hier kaum Grenzen gesetzt.

Unzulässig sind nur sogenannte höchstpersönliche Rechtsgeschäfte; die wichtigsten sind Eheschließung und Testament.

Die Vollmacht ist eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Vollmachtgebers gegenüber dem Vollmachtnehmer. Unterschieden werden das Außenverhältnis und das Innenverhältnis. Das Außenverhältnis betrifft Rechtsbeziehungen zwischen dem Vollmachtgeber und / oder dem Bevollmächtigten mit Dritten (z.B. Banken. Heimeinrichtungen, Behörden etc.). Das Innenverhältnis betrifft das Rechtsverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten.

Im Außenverhältnis maßgeblich für die Wirksamkeit der Erklärungen ist ausschließlich der Inhalt der Vollmacht. Im Außenverhältnis interessiert nicht, welche Absprachen der Vollmachtgeber und der Bevollmächtigte getroffen haben.

Welche Absprachen zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem getroffen werden, betrifft vielmehr nur das Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem.

Zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem wird in der Regel ein Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen. Im Rahmen dieser vertraglichen Vereinbarungen kann der Vollmachtgeber Weisungen zum Gebrauch der Vollmacht erteilen. An diese Weisungen ist der Bevollmächtigte im Innenverhältnis gebunden.

Das bedeutet auch, dass sich der Bevollmächtigte dem Vollmachtgeber gegenüber schadensersatzpflichtig machen kann, wenn er der Vollmacht zuwiderhandelt oder Anweisungen des Vollmachtgebers missachtet.

Im Bereich der Vermögensangelegenheiten kann die Vollmacht die Befugnis umfassen,

- alle Rechtsgeschäfte im Namen des Vollmachtgebers vorzunehmen,

- über Vermögensgegenstände jeder Art zu verfügen,

- die Vertretungsbefugnis vor Gericht einschl. aller Prozesshandlungen

- Zahlungen und Wertgegenstände entgegenzunehmen,

- Verbindlichkeiten einzugehen,

- Die umfassende Vertretung vor Behörden, Dienststellen etc.,

- Grundbesitz zu veräußern, zu erwerben oder zu belasten,

- Darlehens- oder sonstige Kreditverträge abzuschließen,

- Über Geldvermögen, z.B. Bankkonten oder Depots, zu verfügen.

Die Vollmacht umfasst nicht das Recht, Immobiliengeschäfte vorzunehmen, d.h. Wohnungen oder Grundstücke zu veräußern, Hypotheken oder Grundschulden aufzunehmen oder sonstwie zu belasten. Dazu bedarf es der Befugniserteilung entweder einer notariellen Vollmacht oder bei einer privaten Vollmacht der notariellen Beglaubigung.

Im Bereich der persönlichen Angelegenheiten kann die Vollmacht die Befugnis umfassen

Zur Einwilligung in ärztliche Maßnahmen wie Untersuchung des Gesundheitszustandes, Heilbehandlung oder ärztlicher Eingriff,

Zur Wahrnehmung der Rechte gegenüber Ärzten, Krankenhäusern, Pflegeheimen etc., Einsicht in die Krankenakten zu nehmen und Entscheidungen über Untersuchungen, Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe zu treffen.

Wenn die Vollmacht das Recht enthalten soll, über Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten zu bestimmen, so sollte dies besonders vermerkt werden. Die Vollmacht kann dann das Recht enthalten, den Aufenthalt zu bestimmen, Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag über die Wohnung einschließlich einer Kündigung wahrzunehmen sowie den Haushalt aufzulösen.

Im Innenverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten können noch eine Vielzahl weiterer Punkte vereinbart werden. Hierzu gehören zum Beispiel: Fragen zum Abschluss eines Heimvertrages; hier kann etwa geregelt werden, welches Heim vorrangig in Frage kommen soll oder umgekehrt, welches Heim keinesfalls ausgewählt werden soll. Es können Anordnungen getroffen werden, welche Angehörige an Geburtstagen, Weihnachten etc. beschenkt werden sollen und welchen Umfang diese Geschenke haben sollen. Es können auch Anordnungen getroffen werden zur eigenen Lebensführung.

Ergänzend soll auf einige wichtige Punkte hingewiesen werden:

Schön ist es, wenn einem die Angehörigen im Ernstfalle beistehen. Der Ehegatte oder die Kinder dürfen Betroffene jedoch nicht gesetzlich vertreten, wenn rechtsverbindliche Erklärungen abgegeben werden müssen oder Entscheidungen gefordert sind. Dieses Recht haben nur Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern. Für einen Volljährigen können Angehörige nur entscheiden oder rechtsverbindliche Erklärungen abgeben, wenn Sie aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht – also einer Vorsorgevollmacht – dazu ermächtigt sind oder wenn sie gerichtlich bestellte Betreuer sind.

Eine Generalvollmacht kann etwa „zur Vertretung in allen Angelegenheiten“ ermächtigen. Zu beachten ist jedoch, dass eine solche Generalvollmacht viele Punkte nicht abdecken kann. Besonders aufgeführt werden muss z.B. immer die Bevollmächtigung über ärztliche Untersuchungen, Heilbehandlungen oder medizinische Eingriffe. Das gilt zumindest dann, wenn Lebensgefahr besteht oder ein schwerer, länger andauernder Gesundheitsschaden zu befürchten ist. Auch in anderen Fällen verlangt das Gesetz, dass eine schriftliche Vollmacht die Befugnisse ausdrücklich regelt. Eine Generalvollmacht genügt hier also nicht. Das Fehlen einer Bevollmächtigung führt dann unweigerlich dazu, dass das Betreuungsgericht für die nicht durch die Vollmacht abgedeckten Aufgabenkreise eine gesetzliche Betreuung errichtet.

Eine Vorsorgevollmacht muss grundsätzlich keine bestimmte Form haben. Aus Gründen der Klarheit und der Beweisfähigkeit ist eine schriftliche Abfassung der Vollmacht indes unbedingt erforderlich. Wenn Grundstücksgeschäfte mit geregelt werden sollen oder die Übertragung von Geschäftsanteilen eine Rolle spielt oder Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bestehen, sollte die Vollmacht von einem Notar abgefasst oder zumindest beglaubigt werden.

Die Vollmacht muss nicht selbstgefertigt sein, man kann sich auch der Vordrucke bedienen, die insbesondere im Internet weit verbreitet sind. Aber: ein Vordruck kann persönliche Beratung nicht ersetzen!

Die Aufbewahrung der Vollmacht sollte beim Vollmachtgeber an einem leicht zugänglichen Ort erfolgen oder beim Bevollmächtigten, wenn sichergestellt ist, dass dieser nur davon Gebrauch machen darf, wenn der Ernstfall eingetreten ist, oder bei einer unbeteiligten Vertrauensperson, die nur den Auftrag hat, die Vollmacht dem Bevollmächtigten im Ernstfall auszuhändigen.

Die Vorsorgevollmachten sollten dem zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer gegen eine geringe Gebühr gemeldet werden. Es besteht die Verpflichtung, Vollmachten beim Vormundschaftsgericht vorzulegen, sobald sie von einem Betreuungsverfahren Kenntnis erhalten (§ 1901a BGB).

Die Vollmacht sollte nur wirksam sein, solange der Bevollmächtige die Vollmachtsurkunde besitzt und sie im Original vorlegen kann.

Ab wann und wie lange die Vollmacht gilt, kann frei vereinbart werden. Es sollten jedoch keine Zweifel an der Wirksamkeit aufkommen können. Deswegen gilt sie im Außenverhältnis regelmäßig ab Ausstellung. Die Vollmacht sollte mit dem Tod des Vollmachtgebers erlöschen.

Oft wird vorgeschlagen, dass die Vollmacht auch im Außenverhältnis nur wirksam sein soll, wenn zwei Fachärzte unabhängig voneinander feststellen, dass der Vorsorgefall eingetreten ist. Das stößt in der Praxis indes häufig auf Schwierigkeiten. Daher bevorzuge ich, dass die Vollmacht sofort, d.h. mit Unterzeichnung wirksam sein soll, dafür jederzeit frei widerruflich ist. So kann der Vollmachtgeber schon einmal Erfahrung sammeln, ob der Bevollmächtigte mit der Vollmacht sorgsam umgeht oder nicht.

Im Innenverhältnis wird eine Regelung erforderlich sein, dass der Vollmachtnehmer von der Vollmacht erst Gebrauch machen darf, wenn der Vollmachtgeber selbst nicht mehr handlungsfähig ist. Zur Sicherheit des Vollmachtgebers kann dieser Punkt der Handlungsfähigkeit an ärztliche Atteste geknüpft werden.

Die Vollmacht sollte zur Sicherheit des Vollmachtgebers jederzeit frei widerruflich sein. Für diesen Fall ist der Vollmachtnehmer zu verpflichten, die Vollmachtsurkunde an den Vollmachtgeber herauszugeben.

Von zunehmender Bedeutung sind Fragestellungen, wenn der Bevollmächtigte Vertrauen missbraucht oder Dritte der Auffassung sind, dass die Vollmacht nicht ordnungsgemäß ausgeübt wird.

Da die Vollmacht im Außenverhältnis wirksam ist, aber im Innenverhältnis eine Gebrauchsbefugnis nur besteht, wenn der Vollmachtgeber selbst nicht mehr handlungsfähig ist und die Vollmacht jederzeit frei widerruflich ist, sollte die Vollmacht dann unverzüglich widerrufen werden und das im Besitz des Bevollmächtigten befindliche Original zurückverlangt werden; wichtige Stellen (Banken, Vermieter) sollten informiert werden.

Die problematischen Fälle, in denen der Vollmachtgeber rechtlich nicht mehr in der Lage ist, eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben (Wachkoma, ggf. sehr fortgeschrittene Demenz), hat der Gesetzgeber mit § 1896 Abs. 3 BGB gelöst.

Der Sache nach handelt es sich um eine Kontrollbetreuung. Es kann sich jeder an das Betreuungsgericht wenden, und die Errichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis „Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten“ anregen.

Der sogenannte Vollmachtsbetreuer kann selbst die Vorsorgevollmacht widerrufen, wenn das Betreuungsgericht das ausdrücklich als seinen Aufgabenkreis festgelegt hat. Das Gericht wird nach Widerruf der Vollmacht nahtlos eine Betreuung statt der Vollmacht einrichten. Dafür gelten dann wieder die vorgeschriebenen Verfahrensschritte. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist Rechtsmittel möglich.

Nicht einheitlich entschieden wird die Frage, ob ein Vollmachtsbetreuer auch zu bestellen ist, wenn nicht der Verdacht unredlichen Verhaltens besteht, der Betroffene selbst aber nicht mehr in der Lage ist, seinen Bevollmächtigten selbst zu kontrollieren.

Nach dem Bayerischen Oberlandesgericht (BayObLG, Beschluss vom 31.03.1999, 3Z BR 33/99, BayObLGR 1999, 69 (Ls) = FamRZ 1999, 1302 = BtPrax 1999, 151 = NJWE-FER 1999, 270) soll das zu bejahen sein, wenn Umfang und Schwierigkeit der von dem Bevollmächtigten zu besorgenden Geschäfte eine Überwachung erfordern. Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschluss vom 28.06.1999, 16 Wx 86/99, OLGR 2000, 91 = FamRZ 2000, 909 (Ls)) geht indes von einer Subsidiarität (Nachrangigkeit) der Überwachungsbetreuung bei vorhandener umfassender (General)Vollmacht aus. Hat der Betroffene vor Eintritt der Geschäftsunfähigkeit ausreichende Vorsorgevollmacht erteilt, so ist bei Eintritt der Geschäftsunfähigkeit nicht sogleich von Amts wegen für den Bevollmächtigten vorsorglich ein Überwachungsbetreuer zu bestellen. Eine Betreuerbestellung ist erst dann vorzunehmen, wenn eine Überwachung aufgrund konkreter Umstände im Einzelfall erforderlich wird.

Man kann dem vorbeugen, indem man in der Vorsorgevollmacht selbst Kontrollbefugnisse regelt oder mit kombinierter Betreuungsverfügung verfügt, wer im Falle einer Kontrollbetreuung dieses Amt übernehmen soll oder wer gerade nicht.

3. Betreuungsverfügung

Bei der Betreuungsverfügung geht es darum, für den Fall vorzusorgen, dass man seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann und deswegen das Gericht gem. § 1896 Abs. 1 BGB eine Betreuung einrichten müsste.

Eine gut ausformulierte Betreuungsverfügung kann verhindern, dass ein Betreuer bestellt wird und Für den Fall, dass doch eine Betreuung bestellt werden soll, kann in einer Betreuungsverfügung festgelegt werden, wer Betreuer werden soll oder wer keinesfalls als Betreuer in Betracht kommt.

Das Gericht ist an die Wünsche des Betroffenen grundsätzlich gebunden.

Danach besteht die Möglichkeit Vorsorge zu treffen, wer als Betreuer in Frage kommt oder wer nicht.

Es sollte festgelegt werden, welche Personen dafür in Betracht zu ziehen sind. Mit diesen Personen sollte im Vorfeld natürlich gesprochen werden. Es versteht sich von selbst, dass dies nur Personen sind, die das Vertrauen des Betroffenen genießen. Es kann auch festgelegt werden, wer auf gar keinen Fall Betreuer werden soll. Auch kann festgelegt werden, ob ein Kontroll- oder Sonderbetreuer bestellt werden soll, der den eigentlichen Betreuer zumindest teilweise kontrollieren soll.

Die Betreuung kann auch aufgeteilt werden, z.B. wenn ein Betreuer besondere Kenntnisse etwa im Steuerrecht hat, der andere im Bereich Pflege.

Es können auch Wünsche für das Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung geäußert werden.

Die Betreuung soll einer Einzelperson übertragen werden, es gibt aber auch Betreuungen durch Betreuungsvereine oder auch die Betreuungsbehörde.

Das ergibt folgende Reihenfolge:

- Einzelperson

- Einzelperson in Betreuungsverein

- Einzelperson in Betreuungsbehörde

- Betreuungsverein

- Betreuungsbehörde

Das Gericht soll jedoch den Vorschlag des künftig zu Betreuenden berücksichtigen.

Als Betroffener hat man also maßgeblichen Einfluss darauf, wer künftig die Betreuung ausüben wird. Voraussetzung ist, dass der entsprechende Wunsch in einer Betreuungsverfügung vorher festgelegt wurde.

Man hat aber auch die Möglichkeit, bezüglich der konkreten Ausübung der Betreuung Wünsche zu äußern und Forderungen zustellen. Der Betreuer ist verpflichtet, diesen Wünschen und Forderungen zu folgen, es sei denn, diese stehen dem objektiven Wohl des Betreuten entgegen.

Man hat also große Möglichkeiten, die Art und Weise der Ausführung der Betreuung im Vorfeld festzulegen. Voraussetzung ist aber auch hier, dass in einer Betreuungsverfügung entsprechendes geregelt wurde.

Ähnlich wie bei den Vorsorgevollmachten kann bei den Betreuungsverfügungen nahezu alles geregelt werden, soweit es rechtlich zulässig ist.

Geregelt werden hier Anweisungen an den Betreuer, wie die Betreuung auszuüben ist.

Im Rahmen der Betreuungsverfügung können mögliche Aufgabenkreise für den Betreuer festgelegt werden. Hält das Gericht jedoch weitere Aufgabenkreise für erforderlich, wird es auch für diese eine Betreuung einrichten. Es besteht dann die Gefahr, dass diese Aufgabenkreise an fremde Personen vergeben werden.

Beispiel: Der Vollmachtgeber hat in der Betreuungsverfügung festgelegt, wer die Betreuung für die Vermögenssorge ausüben soll, nicht jedoch für die Gesundheitssorge. Hier wird das Gericht möglicherweise eine fremde Person bestellen, wenn es eine Betreuung für den Aufgabenkreis Gesundheitssorge für erforderlich hält.

In einer Betreuungsverfügung können keine Regelungen getroffen werden über sogenannte höchstpersönliche Geschäfte. Das bedeutet, dass der Betreuer den Betreuten in diesen höchstpersönlichen Geschäften nicht vertreten darf. Die wichtigsten höchstpersönlichen Rechtsgeschäfte sind Eheschließung und Testament.

In allen anderen Bereichen ist der Betreuer gemäß seinen Aufgabenkreisen gesetzlicher Vertreter und vertretungsbefugt.

Folgende Beispiele sind nicht abschließend:

- Soll der bisherige Lebensstandard beibehalten werden?

- Soll dazu Vermögen veräußert werden?

- Was soll dem mit dem Vermögensstamm geschehen?

- Sollen z.B. Grundstücke veräußert werden?

- Worauf ist bei der Bestimmung des Lebensstandards besonders zu achten?

- Wird eine bestimmte Form der Ernährung bevorzugt?

- Sollen möglichst viele Reisen durchgeführt werden?

- Im Bereich persönliche Angelegenheiten: welchen Personen soll zu Geburtstagen, Weihnachten etc. gratuliert werden ? Welche Personen sollen zu diesen Anlässen wie beschenkt werden?

- Für den Fall der Pflegebedürftigkeit: wie und von wem soll die Pflege ausgeübt werden? Sollen es bestimmte Personen sein oder ein bestimmter Pflegedienst?

- Soll die Pflege so lange als möglich in der eigenen Wohnung ausgeübt werden?

- Falls ein Umzug in ein Heim unvermeidlich sein sollte, welches Heim soll es sein und welches auf gar keinen Fall?

- Welche persönlichen Gegenstände und Möbel sollen in das Heim mitgenommen werden?

Hier zeigt sich besonders deutlich, dass Altersvorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung, begrifflich und inhaltlich nicht das Gleiche, dennoch einen stark übereinstimmenden praktischen Regelungsbereich haben. Eben dies ist der Grund, dass beide Verfügungen in der Praxis zumeist zusammengefasst werden.

Die Betreuungsverfügung sollte schriftlich abgefasst sein und mit Ort und Datum handschriftlich unterschrieben werden. Sie muss nicht notariell beurkundet werden. Nur wenn Grundstücksgeschäfte mit geregelt werden sollen oder die Übertragung von Geschäftsanteilen eine Rolle spielt oder Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Verfügenden bestehen, sollte die Vollmacht von einem Notar abgefasst oder beglaubigt werden.

Die Betreuungsverfügung wird erst wirksam, wenn aus rechtlichen Gründen (§ 1896 BGB) durch das Gericht eine Betreuung eingerichtet werden muss. Deswegen muss kein genauer Zeitpunkt für das Wirksamwerden der Betreuungsverfügung festgelegt werden.

Sie sollte in regelmäßigen Abständen neu unterschrieben werden.

Die Aufbewahrung sollte beim Betroffenen an einem leicht zugänglichen Ort erfolgen; auch der Bevollmächtigte sollte ein Original im Besitz haben. Die Vollmacht sollt auf jeden Fall beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hinterlegt werden (www.vorsorgeregister.de). Bei Einleitung eines Betreuungsverfahrens fragen die Betreuungsgerichte zuerst dort nach, ob eine Betreuungsverfügung verfasst wurde.

 

Exkurs: Betreuungsverfügung, die eine gerichtliche Betreuerbestellung entbehrlich machen soll:

Eine Erfahrung in der Beratungspraxis ist, dass Betroffene das gerichtsförmliche Betreuungsverfahren und die damit zusammenhängenden bürokratischen Hemmnisse und Kosten vermeiden möchten. Vielfach herrscht die Auffassung, dass die Bekümmerung um Angehörige Familienangelegenheit ist, mit der Gerichte und völlig unbekannte Dritte nichts zu tun haben sollten.

Andererseits gibt es betroffenen, denen der Schutz einer Betreuung, der durch das gerichtsförmliche Verfahren und die Kontrolle des Betreuers durch das Betreuungsgericht gegeben werden soll, gerade wichtig ist.

Eine Betreuungsverfügung kann eine gerichtliche Betreuerbestellung nur dann entbehrlich machen, wenn der Bevollmächtigte mit allen Vollmachten ausgestattet ist, die auch einem künftigen Betreuer zustehen würden.

Da man im Vorfeld nicht wissen kann, welche Aufgabenkreise künftig erforderlich sein würden, ist eine sehr umfassende Vollmacht in allen Aufgabenkreisen erforderlich.

Hier nur die wichtigsten Beispiele:

- Aufenthaltsbestimmung, insbesondere die Entscheidung über die Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt, Aufnahme in ein Krankenhaus oder ähnliche Einrichtungen;

- Eine Maßnahme nach § 1906 Abs. 1 BGB, d.h. eine Unterbringung, die zum Wohl des Betroffenen erforderlich ist;

- Eine Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB, wenn der Betroffene sich in einer Anstalt, einem Heim oder sonstigen Einrichtung befindet, ohne untergebracht zu sein und fixiert werden soll;

- Die Entscheidung über die Verabreichung von Medikamenten, die erhebliche unerwünschte Nebenwirkungen haben können;

- Maßnahmen nach § 1904 Abs. 1 BGB betreffend die Einwilligung in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, einer Heilbehandlung oder eines ärztlichen Eingriffs, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betroffene aufgrund eben dieser Maßnahme versterben oder einen schweren und länger andauernden Gesundheitsschaden erleiden kann;

- Die Entscheidung darüber, ob bei einem voraussichtlich länger andauernden Zustand der Bewusstlosigkeit (Wachkoma) eine künstliche Ernährung oder Flüssigkeitszufuhr eingeleitet oder abgebrochen wird

Es handelt sich hier nur um die allerwichtigsten Beispiele.

Es muss erwähnt werden, dass viele von den hier genannten Punkten nicht der Betreuer alleine entscheiden darf, erst recht nicht ein Bevollmächtigter. Vielmehr handelt es sich um Maßnahmen, die im Einzelfall der gerichtlichen Genehmigung bedürfen.

4. Patientenverfügung

Die Patientenverfügung enthält Entscheidungen des Betroffenen in der letzten Lebensspanne. Voraussetzung ist immer, dass der Sterbeprozess irreversibel eingesetzt hat. Bei Unfallopfern z.B. wird immer notwendige Hilfe, operative Versorgung etc. geleistet. Entscheidungen im Rahmen einer Patientenverfügung erfolgen nicht unter Zeitdruck.

REchtsgrundlage: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 1901a Patientenverfügung

Volljährige können in einer schriftlichen Patientenverfügung im Voraus festlegen, ob und wie sie später ärztlich behandelt werden wollen, wenn sie ihren Willen nicht mehr selbst äußern können.

Kommt es danach zur Entscheidungsunfähigkeit des Betroffenen, sind Betreuer und Bevollmächtigter an die Patientenverfügung gebunden.

Es gibt keine Reichweitenbegrenzung, die den Patientenwillen kraft Gesetzes in bestimmten Fällen für unbeachtlich erklärt.

Niemand ist gezwungen, eine Patientenverfügung zu verfassen.

Sie bedarf keiner bestimmten Form. Es reicht aus, wenn die Patientenverfügung schriftlich abgefasst und eigenhändig handschriftlich unterschrieben ist. Eine notarielle Beglaubigung ist nicht erforderlich. Eine Patientenverfügung sollte in bestimmten Zeitabständen (z. B. jährlich) erneuert oder bestätigt werden. Hat man Kopien an Hausarzt oder Bevollmächtigte verteilt, so muss man dies bei einer Aktualisierung beachten. Man sollte auch einen Hinweis bei sich tragen, etwa in der Brieftasche, wer im Notfall zu verständigen ist und ob und wo es eine Patientenverfügung gibt. Auch die Patientenverfügung kann man beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen.

Sie sollte aufbewahrt sein beim Verfügenden und weiteren Personen, z.B. beim Hausarzt, Bevollmächtigtem oder Angehörigen.

Betreuer und Bevollmächtigte müssen prüfen, ob die Festlegungen in der Patientenverfügung der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entsprechen und den Willen des Betroffenen zur Geltung bringen.

Gibt es keine Patientenverfügung oder treffen die Festlegungen nicht die aktuelle Situation, muss der Betreuer oder Bevollmächtigte unter Beachtung des mutmaßlichen Patientenwillens entscheiden, ob er in die Untersuchung, die Heilbehandlung oder den ärztlichen Eingriff einwilligt.

Die Entscheidung über ärztliche Maßnahmen bei Entscheidungsunfähigen wird zwischen Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigtem vorbereitet. Der behandelnde Arzt prüft, was medizinisch angezeigt ist und erörtert die Maßnahme mit dem Betreuer oder Bevollmächtigten, möglichst unter Einbeziehung naher Angehöriger und sonstiger Vertrauenspersonen.

Sind sich Arzt und Betreuer oder Bevollmächtigter über den Patientenwillen einig, bedarf es keiner Einbindung des Gerichts. Bestehen hingegen Meinungsverschiedenheiten, müssen die Entscheidungen vom Betreuungsgericht genehmigt werden.

Inhalte der Patientenverfügung sind z.B.:

- die Unterlassung lebensverlängernder oder lebenserhaltender Maßnahmen, die nur den Todeseintritt verzögern und dadurch mögliches Leiden unnötig verlängern würden;

- Keine Wiederbelebungsmaßnahmen;

- Keine künstliche Ernährung und keine verminderte Flüssigkeitsabgabe nach ärztlichem Ermessen, auch dann, wenn der Tod noch nicht unmittelbar bevorsteht

- Lindernde pflegerische Maßnahmen, z.B. Mundpflege zur Vermeidung des Durstgefühls,

- Lindernde ärztliche Maßnahmen, im Speziellen Medikamente zur wirksamen Schmerzbekämpfung, Luftnot, Angst, Unruhe, Erbrechen; es muss ausdrücklich erwähnt werden, dass der Patient das auch will, wenn die Möglichkeit einer Verkürzung seiner Lebenszeit durch diese Maßnahmen besteht;

- Begleitung durch einen Hospizdienst, durch Seelsorge, Angehörige oder sonstige Personen.

Wenn eine solche Patientenverfügung in Erwägung gezogen wird, so sollte die Verfügung Erläuterungen zu den Wertvorstellungen des Verfügenden, z.B. zur Bereitschaft zur Organspende, zu den Vorstellungen zur Wiederbelebung oder Angaben zu bestehenden Krankheiten enthalten.

Die Patientenverfügung sollte auch ergänzende Erläuterungen enthalten über die eigenen Lebenseinstellung und Vorstellungen, etwa zum Sterben, zum Tod oder Vieles mehr.

Die Festlegungen für ärztliche Maßnahmen in bestimmten Situationen sind für die Ärzteschaft verbindlich, wenn durch diese Festlegungen der Wille für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann. Die Ärztin oder der Arzt muss eine derart verbindliche Patientenverfügung beachten. Die Missachtung des Patientenwillens kann als Körperverletzung strafbar sein.

Ob eine Behandlungsmaßnahme abgebrochen wird, entscheidet im Streitfalle das Gericht.

Es ist sehr empfehlenswert, eine Patientenverfügung vor der Abfassung mit einem Arzt und Angehörigen zu besprechen.

Hausarzt und Angehörige sollten von der Patientenverfügung Kenntnis haben.

Es sollte möglichst in eigenen Worten geschildert werden, für welche medizinisch-diagnostische Situation eine Regelung getroffen werden soll und welche Maßnahmen nicht gewollt sind.

Es sollten gängige Formulierungen verwendet werden, die dem aktuellen Stand von Medizin und Recht entsprechen. So macht man deutlich, dass man sich mit der Materie auch persönlich auseinandergesetzt hat.

Eine Patientenverfügung kann auch durch ein von einer Notarin oder einem Notar beglaubigtes Handzeichen unterzeichnet werden (§ 1901a Absatz 1 Satz 1 iVm § 126 Absatz 1 BGB).

Handelt es sich bei den in einer Patientenverfügung genannten ärztlichen Maßnahmen um einen Eingriff in die körperliche Integrität (beispielsweise eine Operation), ist die Einwilligung nur wirksam, wenn ihr eine ärztliche Aufklärung vorausgegangen ist, es sei denn, der Betroffene hat auf eine solche Aufklärung verzichtet. Aus der Patientenverfügung soll sich ergeben, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Patientenverfügungen, die vor dem 01.09.2009 gefertigt wurden, bleiben wirksam.

Auch vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. vom 06.07.2016 – XII ZB 61/16 sowie Beschl. vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15) sollte sich aus der Patientenverfügung sowohl die konkrete Behandlungssituation (z.B.: „Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit“) als auch die auf diese Situation bezogenen Behandlungswünsche (z.B. die Durchführung oder die Ablehnung bestimmter Maßnahmen wie die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr) ergeben.

5. Ergänzende wichtige Vollmachten

Durch eine Vollmacht kann auch die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht und ein Besuchsrecht geregelt werden. Diese Vollmacht ist besonders wichtig für Angehörige und Freunde von Betroffenen, die kein eigenes Besuchsrecht und kein eigenes Recht haben, die Krankenakte einzusehen.

Weitere wichtige Vollmachten sind eine Bankvollmacht und eine Post- und Zustellvollmacht. Post und Bankinstitute verwenden eigene Vordrucke, die verwendet werden sollten.

Mit einer Organverfügung kann die Organspende geregelt oder auch ausdrücklich verhindert werden.

Bei minderjährigen Kindern kann eine Regelung darüber getroffen werden, wer im Ernstfall das Sorgerecht ausüben soll. Geht das Sorgerecht automatisch auf den leiblichen Vater oder die Mutter über, so entscheidet im Streitfalle das Gericht, wenn der Betroffene das im Rahmen der Sorgeverfügung anders regeln möchte. Die Verfügung sollte deswegen auch eine Regelung enthalten, wer das Gericht informiert.

Das Vormundschaftsgericht wird post mortem nach Anhörung des Jugendamtes eine Entscheidung über das Sorgerecht treffen. Entscheidungsmaßstab ist das Kindeswohl. Die Verhinderung der Übertragung oder Belassung des Sorgerechts beim anderen Elternteil ist daher nur möglich oder realistisch, wenn gewichtige das Kindeswohl betreffende Gründe vorgetragen werden.

Die Vollmachten werden sinnvoll ergänzt etwa durch Anordnungen, was nach dem Tod geschehen soll (Bestattungsanordnungen) und durch Vermögensverfügungen von Todes wegen (Testament/Vermächtnis).